20.01.2015 18:09
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/lid
Milchmarkt
Fehlende «Schoggigesetz»-Mittel belasten Milchmarkt
Die Vereinigung der Schweizer Milchindustrie (VMI) sieht in den fehlenden Mittel fürs Schoggigesetz eine grosse Belastung und fordert, dass die Politik ihrem Versprechen nachkommt und einen Nachtragskredit bewilligt.

In der vergangenen Wintersession entschied das Parlament, das «Schoggigesetz»-Budget für das Jahr 2015 nicht aufzustocken. Dieser Entscheid habe Konsequenzen für die Schweizer Milchwirtschaft, da die fehlenden Mittel durch die Branche selber übernommen werden müssen, schreibt der VMI. Der Milchpreis sinke nun teilweise stärker als die beschlossene Senkung des A-Preises um 3 Rappen.

Die Milchbranche ist sich einig, dass mit den für das Jahr 2015 budgetierten Finanzmitteln für das «Schoggigesetz» die in der Parlamentsdebatte von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf genannte Zielgrösse eines Rohstoffpreisausgleichs von 85 Prozent bei weitem nicht erreicht werden kann. Die Milchindustrie erwartet, dass sich infolge des aktuellen Ungleichgewichts zwischen Produktion und Nachfrage auf dem internationalen Milchmarkt, dem bevorstehenden Ausstieg der EU aus der Milchquote und der anhaltenden Ukraine-Krise der globale Milchmarkt frühestens im 2. Halbjahr 2015 vom aktuellen Tiefpreisniveau erholen könnte. 

Beim «Schoggigesetzes» könne deshalb für das laufende Jahr nicht mit einer Entschärfung beim Mittelbedarf gerechnet werden. Dieser werde im Vergleich zu den Vorjahren deutlich höher ausfallen. Die Aufgabe der Eurokursuntergrenze verschärfe die Situation zudem massiv.

Als problematisch beurteilt die Vereinigung auch, dass die regionale Betroffenheit sehr unterschiedlich ist und es deshalb zu Marktverzerrungen kommt. Einige Milchverarbeiter weisen aufgrund ihres Produktportfolios keinen Kompensationsbedarf auf, während dieser bei grossen Butter- und Milchpulverherstellern bis zu zehn Rappen pro Kilo beträgt.

Die Schweizer Milchwirtschaft habe sowohl für die Schweizer Landwirtschaft als auch für die Schweiz eine grosse Bedeutung, hält das VMI fest. Deshalb benötige es gezielte Massnahmen um eine nachhaltige Schädigung der Schweizer Milchwirtschaft zu vermeiden. Aus Sicht der Milchverarbeiter gibt es dazu zwei Varianten:

  • Umfassende Öffnung des gesamten Schweizer Agrarmarktes, so dass exportorientierte Nahrungsmittelhersteller nicht mehr auf den zunehmend unverlässlichen Rohstoffpreisausgleich angewiesen sind.
  • Anpassung des «Schoggigesetz»-Budgets an den effektiven Mittelbedarf der Branche innerhalb der in der WTO notifizierten Limite von 114,9 Millionen Franken.

Da aber Freihandelsabkommen derzeit politisch keine Mehrheiten finden, plädiert der VMI auf eine Erhöhung der Schoggi-Gesetz-Beiträge. "Durch den ungenügend funktionierenden Rohstoffpreisausgleich nimmt letztlich nicht die Nahrungsmittelindustrie Schaden, sondern die Schweizer Milchproduktion. Milchmengen gehen entweder verloren oder es entsteht ungewollt und ungesteuert eine gefährliche Ungleichbehandlung unter den 23‘000 Schweizer Milchbauern", so die deutlichen Worte der Milchindustrie.

Bereits letzte Woche hatte sich die Branchenorganisation Milch (BOM) besorgt darüber geäussert, dass die Lücke im Schoggigesetz aufgrund des tiefen Euros grösser wird.

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