14.12.2018 13:40
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Brexit
GB: Verheerendes Echo auf EU-Gipfel zu Brexit
Die Ergebnisse des EU-Gipfels am Donnerstag zum Brexit sind in Grossbritannien auf ein negatives Echo gestossen. «Es sieht so aus, als hätte die Premierministerin darin versagt, bedeutungsvolle Veränderungen zu ihrem Brexit-Deal zu liefern», twitterte Keir Starmer, Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei.

In der Presse wurde der Versuch Theresa Mays, Zugeständnisse in Brüssel zu erreichen, ebenfalls als Rückschlag gedeutet. Die Londoner «Times» befand, die EU habe May «gedemütigt». Dem «Guardian» zufolge war die Reaktion aus Brüssel auf die Bitte der Premierministerin ein «vernichtender Schlag» für ihre Hoffnungen, den Deal zu retten.

Auch der britischen Regierung reichen die Brexit-Zusicherungen der 27 in der EU verbleibenden Staats- und Regierungschefs nicht. Vize-Regierungschef David Lidington kündigte am Freitag in der BBC an, dass May in den nächsten Tagen und Wochen weitere Gespräche mit EU-Partnern führen wolle.

Die Premierministerin hatte eine für diese Woche vorgesehene Abstimmung im britischen Unterhaus zum Brexit-Abkommen kurzfristig verschoben, weil sich eine klare Niederlage abzeichnete. Neu soll erst im Januar abgestimmt werden. Die Zeit bis dahin will May nutzen, um nochmals mit EU-Vertretern sowie Staats- und Regierungschefs über das Brexitabkommen zu verhandeln.

Streit um Backstop

So etwa wollte May am Donnerstag beim EU-Gipfel «Zusicherungen» über die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland erreichen.

Der Backstop trifft bei Brexit-Hardlinern im britischen Parlament auf heftigen Widerstand. Sie fürchten, das Land könnte damit dauerhaft an die EU gebunden bleiben.

Die Regelung sieht vor, dass ganz Grossbritannien notfalls solange in der Zollunion der EU bleibt, bis eine Lösung für die Grenzfrage in Irland gefunden ist.

Nach Ansicht der Brexit-Hardliner sollte der Backstop ganz aus dem Abkommen entfernt werden oder zumindest ein Ablaufdatum erhalten. Die EU lehnt aber jegliche Nachverhandlung am rechtlich verbindlichen Vertragstext des Austrittsabkommens ab.

Kritik an May

In einer Gipfel-Erklärung sicherten die 27 übrigen Staats- und Regierungschefs Grossbritannien zu, dass die Anwendung des Backstops wenn irgend möglich vermieden werden soll. Sollte er doch gebraucht werden, «würde er nur befristet angewandt, bis er durch eine Folgelösung ersetzt würde».

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mahnte, dass sich beide Seiten bemühen müssten, das Vertragswerk für die künftigen Beziehungen schnell auszuhandeln. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, dass die EU sofort nach Annahme der Verträge durch Grossbritannien Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beginnen will.

Juncker kritisierte aber wie etliche EU-Regierungschefs, dass die britische Haltung immer noch «nebulös» sei. Die Premierministerin sei mehrfach gefragt worden, was sie eigentlich genau brauche und welches Verhältnis Grossbritannien zur EU künftig haben wolle, hiess es in Diplomaten-Kreisen.

Grossbritannien scheidet am 29. März aus der EU aus. Bis Ende 2020 gibt es eine Übergangsphase, in der der Vertrag über das zukünftige Verhältnis ausgehandelt werden soll. Diese Phase kann notfalls noch einmal verlängert werden. In dieser Zeit setzt Grossbritannien noch alle EU-Gesetzgebungen um, kann aber nicht mehr mitbestimmen.

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