10.02.2020 14:15
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Aargau
Käserei-Geschäftsführer wegen Betrugs angeklagt
Der ehemalige Geschäftsführer der Freiämter Milchgold Käse AG ist von der Aargauer Staatsanwaltschaft wegen gewerbsmässigen Betrugs, Urkundenfälschung und anderen Delikten angeklagt worden. Beantragt wird eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 10 Monate unbedingt.

Die Anklage wurde im abgekürzten Verfahren erhoben. Neben gewerbsmässigem Betrug und Urkundenfälschung werden dem Angeklagten gewerbsmässiges Vergehen gegen das Landwirtschaftsgesetz und gewerbsmässiger betrügerischer Markengebrauch vorgeworfen.

Zu hohe Verkäsungszulagen ausbezahlt

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten unter anderem vor, zwischen 2012 und 2017 dem Bund absichtlich 68 mal eine höhere Menge an eingekaufter und verkäster Milch gemeldet zu haben, als dies tatsächlich der Fall war. Dadurch erhielt die Milchgold Käse AG zu hohe Verkäsungszulagen ausbezahlt.

Insgesamt wurde in 1958 Einzelfällen eine höhere Milchmenge gemeldet, als die betreffenden Landwirte tatsächlich geliefert hatten. Dadurch erhielt die Milchgold insgesamt knapp 1,1 Millionen Franken Verkäsungszulagen zu Unrecht. Die zu viel erhaltenen Verkäsungszulagen hat die Milchgold im August 2018 zurückbezahlt.

AOP-Bestimmungen nicht eingehalten

Weiter wirft die kantonale Staatsanwaltschaft gemäss einer Mitteilung vom Montag dem Beschuldigten vor, zwischen 2012 und 2017 über 2000 Tonnen Käse unter der geschützten Ursprungsbezeichnung Emmentaler AOP produziert und in Verkehr gebracht zu haben.

Die AOP-Produktion erfolgte, obwohl die Bestimmungen des Pflichtenhefts des Bundesamts für Landwirtschaft für Emmentaler AOP nicht eingehalten wurden. Konkret hatte die Milchgold die Milch nicht täglich, sondern nur jeden zweiten Tag abholen lassen, weshalb die zur Emmentaler AOP Herstellung verwendete Milch älter als die nach Pflichtenheft höchstens erlaubten 24 Stunden war.

Freiämter Käserei kaufte Milchgold

Die Aktionäre der Freiämter Käserei AG haben an ihrer ausserordentlichen Generalversammlung vom 17. Oktober 2019 laut einer Mitteilung den Kauf der Milchgold Käse AG beschlossen. «Mit dem Kauf der Milchgold Käse AG sichert sich die Freiämter Käserei AG die Eigenständigkeit langfristig. Zudem bietet diese Lösung Gewähr, dass mit dem vorhandenen eingespielten Team der hohe Qualitätsstandard beibehalten werden kann», erklärte Hugo Abt, Verwaltungsratspräsident der Freiämter Käserei AG.

Das Unternehmen ist heute einer der grössten Käseproduzenten der Schweiz und verarbeitet am Standort Auw AG täglich rund 160'000 kg Milch zu Hart- und Halbhartkäsen. ral

10 von 30 Monaten unbedingt

Der Beschuldigte ist geständig und anerkennt die ihm vorgehaltenen Sachverhalte vollumfänglich. Die kantonale Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 10 Monate unbedingt und eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Die Anklage ist am Bezirksgericht Muri hängig. Ein Gerichtstermin steht noch nicht fest.

Ins Rollen gebracht hat den Fall Milchlieferant Markus Ottiger, der entdeckt hat, dass in der Datenbank Milch bei ihm mehr Milch vermerkt war als auf seinen Milchgeldabrechnungen. Ottiger habe zusammen mit vier weiteren Lieferanten den Geschäftsführer der Milchgold Käse AG, Melk Schürmann, angezeigt.

Wurde aus dem Sortenverband gekippt

Die Sortenorganisation Emmentaler Switzerland hatte die Milchgold AG aus dem Sortenverband gekippt, weil sich der Käser, der das Unternehmen inzwischen verlassen hat, nicht an die Vorschriften im Pflichtenheft gehalten hatte.

Zwischen 2016 und 2017 wurde die Milch für die Verarbeitung zu Emmentaler nicht täglich, sondern nur alle zwei Tage gesammelt. Die wurde bei einer unangemeldeten Kontrolle im Februar 2018 festgestellt.  Dies ist gemäss Reglement eine grobe Verletzung des Pflichtenhefts für Emmentaler AOP. Durch die unabhängige Kontrollstelle wurde die Milchgold Käse AG aufgrund einer sogenannten «schwerwiegenden Nichtkonformität» sanktioniert, was eine Deklassierung ihrer Dezemberkäse 2017 zur Folge hatte.

Zudem wurde der Verarbeiter wegen der Verletzung des Reglements für die Jahre 2016 und 2017 im September 2018 mit einer Konventionalstrafe und der Abschöpfung des finanziellen Vorteils sanktioniert. Auch mit der Fall mit den Verkäsungszulagen hat das Pflichtenheft verletzt.

Für Emmentaler Switzerland waren diese Vorfälle genug. «Der Vorstand hat aufgrund des Schweregrades und der Zeitdauer der Verfehlung sowie der bewussten Irreführung durch die Geschäftsführung der Milchgold Käse AG den Ausschluss aus dem Verein Emmentaler Switzerland beschlossen», teilte die Organisation mit. 

Gegen diesen Beschluss hat der Verarbeiter Rekurs eingereicht. Diesen Rekurs lehnten die Delegierten von Emmentaler Switzerland im Juli 2019 ab. Der Ausschluss ist nun bestätigt. blu

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