31.10.2015 08:42
Quelle: schweizerbauer.ch - Eveline Dudda, lid
Tierwohl (5/8)
Kontrolle: Grosse Unterschiede zwischen EU und der Schweiz
Die Schweiz und die EU unterscheiden sich nicht nur in der Gesetzgebung beim Tierschutz, sondern auch bei der Kontrolle. Innerhalb der Gemeinschaft gibt es aber massive Differenzen zwischen den Ländern.

Ein Gesetz ist nur so gut wie sein Vollzug. Mit der Einführung der Direktzahlungen Mitte der 1990er-Jahre wurde der Nutztierschutzvollzug beim Bundesamt fur Landwirtschaft und den kantonalen Landwirtschaftsbehörden angesiedelt. Davon ausgenommen sind Nutztierhaltungen in nicht direktzahlungsberechtigten Betrieben, z.B. Kaäsereien mit Schweinemast/-zucht, Hobbytierhalter oder Betriebe mit Betriebsleitern über 65 Jahren.

Bio- und IP-Suisse-Betriebe werden jährlich, alle anderen Betriebe mindestens alle drei Jahre auf das Einhalten der Tierschutzgesetzgebung überprüft. Wer die Tierschutzgesetzgebungsvorschriften nicht einhält und rechtskräftig verurteilt wird, muss mit teils erheblichen Kürzungen der Direktzahlungen rechnen.

CH: Mehrere Kontrollen

Die meisten staatlichen Kontrollen finden auf Voranmeldung statt, manche Kantone lassen BTS- und RAUS-Betriebe stichprobenweise unangemeldet überprüfen. Betriebe, die bei einem Label mitmachen, werden zusätzlich überprüft, meistens jährlich mindestens einmal und stets unangemeldet von Fachleuten des Schweizer Tierschutz STS.

Sanktionen für fehlbare Betriebe werden dabei vom Labelinhaber ausgesprochen. Diese können bis zum Lieferstopp oder gar zur Kündigung der Zusammenarbeit gehen. Der STS-Kontrolldienst führt im Auftrag von Coop und Migros/IP-Suisse für die Label Naturafarm (Coop) und TerraSuisse (Migros/IP-Suisse) auch schweizweit Tiertransport- und Schlachthofkontrollen durch.

In der EU führen meistens Amtstierärzte die Tierschutzkontrollen durch. Es handelt sich in der Regel um Stichproben.

EU-Kontrollen: Grosse Unterschiede

Kontrolle und Kontrolle sind zweierlei. 2006 verfasste die EU-Kommission einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere in den EU-15-Mitgliedstaaten. Die Kontrollergebnisse deuten darauf hin, dass es sowohl mit der Umsetzung der Vorschriften als auch mit der Durchführung der Kontrollen hapert.

So nahm es Österreich bei den Kontrollen offensichtlich sehr genau und stellte in 1'543 kontrollierten Legehennenbetrieben total 7'000 Verstösse fest. Relativ hohe Beanstandungsraten in Hühnerställen gab es auch in Grossbritannien (52%), Irland (70%), Spanien (50%) und Deutschland (31%). Demgegenüber war in Griechenland kein einziger Verstoss zu verzeichnen und in Italien wiesen nur 2% der Betriebe Mängel auf.

Ein ähnliches Bild ergab sich bei der Kälberhaltung: Hier kam Österreich bei 9'378 Betriebsbesuchen auf 26'700 Verstösse. Frankreich (78%), Grossbritannien (51%), Finnland (57%), Belgien (35%) und Deutschland (28%) hatten ebenfalls relativ viele Verstösse zu verzeichnen, während in Griechenland in 1'100 besuchten Kälberbetrieben nur ein einziger Tierschutzsünder gefunden wurde. Auch in Italien war die Beanstandungsrate mit 1% verdächtig tief.

EU-Kontrollen: Zweifel sind geboten

Das Fazit der EU-Kommission lautete deshalb, dass „eine mangelnde Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften seitens der Mitgliedstaaten in mehreren Bereichen nach wie vor gang und gäbe ist.“ Sie schreibt u.a. auch: „In einigen Mitgliedstaaten werden Tiere in grosser Zahl ohne Betäubung geschlachtet, da die Behörden Ausnahmen von der Verpflichtung zur Betäubung gewähren, ohne die in den EU-Vorschriften vorgesehene Bewertung der qualitativen und quantitativen Begründung vorzunehmen.“ Zweifel an der Aussagekraft mancher Kontrolldaten sind deshalb nicht nur erlaubt, sondern vielmehr geboten.

Aber auch die Schweiz ist nicht frei von Sündern: 2013 wurden rund 40% aller direktzahlungsberechtigten Betriebe kontrolliert. Dabei wurde bei etwa jedem zehnten Betrieb ein Verstoss festgestellt, der sich allerdings auf den gesamten Betrieb und sämtliche Formalitäten und nicht nur auf die Tierhaltung bezog. Bei den Kontrollen der Tierwohlprogramme wurden bei 2,7 % (BTS) bzw. 3,2% (RAUS) der beteiligten Betriebe die Beiträge gekürzt.

Tierwohl am Tier gemessen

Tierwohl ist eine komplexe Angelegenheit. Es hängt nicht nur von den Rahmenbedingungen im Stall und dem Futter ab, sondern auch von der Betreuung durch den Menschen. Ob sich eine Kuh mit Hörnern besser fühlt als eine Kuh ohne Hörner ist kaum zu sagen, da ihr Wohlbefinden auch davon abhängen wird, ob sie Weidegang, genügend Platz zum Liegen und eine optimale Tierbetreuung hat.

Bislang wurde das Tierwohl ausschliesslich technisch betrachtet: Man machte konkrete Vorgaben etwa zur Häufigkeit vom Weidegang, zur Einstreu oder Boxengrösse. Das hat den Vorteil, dass die Einhaltung der Vorgaben bei Betriebskontrollen geprüft werden kann. Die Tiere selbst werden dabei jedoch nicht „befragt“.

Lange Beurteilung, kurze Haltbarkeit

Das Thünen-Institut in Braunschweig arbeitet z.B. derzeit an Kriterien um das Tierwohl in Milchviehbetrieben beurteilen zu können. Vorgesehen ist das Erfassen des Anteils verschmutzter Kühe im Betrieb, des Anteils Kühe mit mittel- und hochgradigen Gelenkveränderungen und des Anteils Kühe mit ungepflegten Klauen. Werden diese Daten zusammen mit Parametern aus der Milchleistungsprüfung (Milchzellgehalten und Kennzahlen zur Stoffwechsellage) sowie die Körperkondition, das Auftreten von Lahmheit und äusseren Verletzungen sowie das Liegeverhalten und die Nutzungsdauer kombiniert, ergibt sich daraus ein Wert, der gleichzeitig den Gesundheitszustand und das Wohl eines Tieres repräsentiert. Wenn man dazu noch das Verhalten der Tiere einbezieht (schreckhaft, ruhig, etc.) könnte diese Bewertung als gute Basis für eine ergebnisorientierte Direktzahlung dienen.

Der Ansatz klingt einleuchtend. Das Problem ist jedoch, dass es sich bei der Erfassung des Tiers um eine Momentaufnahme handelt. Nur ein paar Wochen später können die Tiere verschmutzt, die Klauen schlecht und die Tiere apathisch sein. Zudem wird das Grundproblem der subjektiven Kontrollqualität damit verschärft. Es besteht die Gefahr, dass die Kontrollergebnisse noch weniger nachvollziehbar ausfallen. 

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