6.01.2014 19:11
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Nationalbank
Nationalbank-Nullrunde belastet Kantonsbudgets
Aufgrund der Bewertungsverluste auf den Goldbeständen müssen Bund und Kantone im laufenden Jahr auf die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verzichten. Für die Kantone geht es um einen Fehlbetrag von insgesamt 667 Millionen Franken.

«Fehlt dieser Betrag, fallen durchschnittlich 0,8 Prozent der gesamten Erträge der Kantonshaushalte weg,» sagte Peter Hegglin, der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), am Montag der Nachrichtenagentur sda. Die Kantone sind entsprechend wenig erfreut. «Rund zwanzig Kantone haben sicher mit dem Geld gerechnet», so Hegglin.

Unerwartetes Defizit

Auf dem falschen Fuss erwischt wird etwa der Kanton Zürich. Im Budget 2014 wurde mit einer Gewinnausschüttung von 116,5 Millionen Franken gerechnet. Diese fällt nun weg. Laut Finanzdirektorin Ursula Gut wird sich der Regierungsrat nun überlegen müssen, ob und welche Massnahmen zu ergreifen sind. «Eine mögliche Folge wären Sparmassnahmen», sagte Gut. Rechnet man die SNB-Ausschüttung aus dem Budget, wird aus dem erwarteten Plus von 57,2 Millionen Franken ein Defizit von 59,3 Millionen Franken.

Der SNB-Entscheid hat auch für den Kanton Bern gewichtige Auswirkungen: Dieser rechnete im Voranschlag 2014 mit 82 Millionen Franken von der SNB, die nun auf einen Schlag wegfallen. Nun drohen dem Kanton Bern im laufenden Jahr doch rote Zahlen, obwohl der bernische Grosse Rat Ende November das grösste Sparpaket der letzten Jahrzehnte verabschiedet hat.

Warnung vor Panikmache

Dem Kanton Aargau, der mit 52 Millionen Franken von der SNB gerechnet hat, drohen nun ebenso rote Zahlen. Das Jahresergebnis der SNB und seien jedoch erst provisorisch, sagte Landammann und Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) auf Anfrage. «Wir müssen ohne Panikmache abwarten.»

Anders als in den meisten Kantonen wirkt sich das Ausbleiben der Gewinnausschüttung im Kanton Genf auf die Rechnung des vergangenen Jahres aus. Ob die Genfer Rechnung 2013 wegen der fehlenden 39 Millionen Franken in die roten Zahlen rutscht, ist jedoch noch unklar. Dies komme auf andere Faktoren wie die Steuereinnahmen an, welche noch nicht beziffert werden könnten, hiess es beim Genfer Finanzdepartement auf Anfrage.

«Schwerer Schlag»

Aus Sicht des Kantons Solothurn ist der Ausfall der Gewinnausschüttung eher überraschend gekommen. Man habe schon gesehen, dass der Goldpreis sinke, sagte Andreas Bühlmann, Chef des kantonalen Amtes für Finanzen, auf Anfrage. «Wir hatten jedoch keine Anzeichen, dass dies gleich voll durchschlägt». Im Kanton Solothurn erhöht sich wegen der ausbleibenden SNB-Gelder das Defizit zusätzlich.

Von einem «schweren Schlag» für die Schweiz und die Kantone spricht der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP). Für den Kanton Waadt bedeute der Entscheid der SNB einen Ausfall in der Höhe von ungefähr 60 Millionen Franken. Dies habe jedoch keine besonderen Sparmassnahmen zur Folge, sagte Broulis.

«Nicht überraschend»

«Nicht überraschend» kommt die Nachricht über den ausbleibenden Gold-Gewinn hingegen für den St. Galler Finanzdirektor Martin Gehrer. Das habe sich im dritten Quartal 2013 leider abgezeichnet, sagte Gehrer auf Anfrage. Der Kanton St. Gallen rechnete im Voranschlag 2014 dennoch mit einem SNB-Plus von 40 Millionen Franken. Mit dem Wegfall dieser Gelder muss St. Gallen diesen Betrag dem freien Eigenkapital entnehmen.

Im Kanton Basel-Stadt macht der budgetierte SNB-Gewinnanteil am Gesamtertrag des Kantons hingegen nur vier Promille aus. Basel-Stadt betreibe eine «langfristige und kontrollierte Ausgabenpolitik», die nicht von kurzfristigen Ertragsschwankungen abhängig sei, hielt Kaspar Sutter, Generalsekretär des Finanzdepartements, auf Anfrage fest.

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