24.01.2013 07:28
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Etter
Milchmarkt
PMO blitzt vor Bundesgericht ab
Während des Ausstiegs aus der Milchkontingentierung wurden nicht alle Mehrmengen korrekt platziert. Noch immer laufen Gerichtsverfahren deswegen. In eines scheint die Thur Milch Ring AG verwickelt zu sein.

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) stellte im Juli 2010 fest, dass eine PMO über 5,4 Mio. Kilo Milch zu Unrecht vermarktete. Deshalb sprach das BLW eine Busse in der Höhe von 542'700 Franken aus. Dies entspricht 10 Rappen pro Kilo Milch. Zwar werden von offizieller Seite keine Namen genannt. Alle Indizien sprechen aber dafür, dass es sich bei der besagten PMO um die Thur Milch Ring AG handelt. Auf Anfrage meinte Roland Werner, Präsident der Thur Milch Ring AG, nur: «Mir ist nicht bekannt, dass wir vom Bundesgericht zu einer Busse verurteilt wurden.»

Gegen Busse geklagt

Laut dem öffentlichen Bundesgerichtsurteil akzeptierte die PMO das Bussgeld nicht. Sie wehrte sich auf dem juristischen Weg und gelangte mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Nachdem dieses eine Zwischenverfügung erliess, bestritt die beschwerdeführende PMO die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts. Sie verlangte die Überweisung der Beschwerdesache an die zuständige regionale Rekurskommission. 

Nachdem diesem Begehren nicht stattgegeben wurde, zog die PMO vor das Bundesgericht und verlangte erneut, die Beschwerdesache vom Bundesverwaltungsgericht an die zuständige regionale Rekurskommission zu überweisen. Nachdem sich das Bundesgericht mit der Beschwerde befasst hatte, kam es zum Schluss, nicht auf die Beschwerde einzutreten. Damit stützte es also die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.

Es begann mit 2 Mio. Kilo

Jetzt muss sich die PMO wohl damit abfinden, die Busse zu bezahlen. Schliesslich stützte das Bundesverwaltungsgericht in fast allen anderen Verfahren wegen nicht projektkonformer Verwendung von Mehrmengen oder Überschreitung des Produktionspotenzials die vom BLW ausgesprochenen Bussen.

Die entsprechende Handlung der besagten PMO geht weit zurück. Für das Milchjahr 2008/ 2009 bewilligte ihr das BLW 2 Mio. Kilo Mehrmengen. Mitte 2010 kürzte das Bundesamt die erteilte Mehrmenge wegen nicht projektkonformer Verwendung um 457'526 Kilo. Es stellte zudem eine Produktionsüberschreitung fest. Alles in allem stellte es eine zu Unrecht vermarktete Milchmenge in der Höhe von 5'427'380 Kilo fest. Worauf das BLW das Bussgeld aussprach.

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