15.01.2013 10:35
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
Milchmarkt
Schoggigesetz: Bezahlen Milchverarbeiter mit?
Im Milchbereich drohen beim Schoggigesetz neue Lücken. Am Dienstag werden an einem runden Tisch Lösungen diskutiert.

Am Dienstag, 15. Januar, hat die Branchenorganisation Milch (BOM) an den runden Tisch zum Thema Rohstoffpreisausgleich und Schoggigesetz eingeladen. BOM-Geschäftsführer Daniel Gerber bestätigt auf Anfrage eine entsprechende Meldung im Dezember- Newsletter der Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (Fial).  

100% im Dezember

Eingeladen sind  laut Gerber die Milchproduzenten, die Molkereien und vor allem auch die Unternehmen der zweiten Verarbeitungsstufe. Das sind beispielsweise Schokoladen- und Biskuithersteller, die Schweizer Milchpulver, Butter und Rahm für Produkte verwenden, die in den Export gehen.

Für den Monat Dezember übernimmt der Bund 100% der Preisdifferenz. Das Geld dafür nimmt er von den 70 Mio. Fr., die das Eidgenössische Parlament für die Monate Dezember 2012 bis und mit November 2013 bewilligt hat.

BOM-Fonds ist leer - Bereits bald Kürzung? 

Es ist aber absehbar, dass die Mittel des Bundes nicht reichen, um das ganze Jahr über ungekürzte Ausfuhrbeiträge auszuzahlen. Im besagten Newsletter schreibt die Fial, es sei damit zu rechnen, dass der Bund schon bald mit einer Ansatzkürzung liebäugle. Er könnte dies im Laufe des Januar bereits rückwirkend auf den 1. Januar tun. Die Fial werde sich aber für eine Krediterhöhung im Rahmen des Nachtrages I des Bundesbudgets engagieren, der in der Sommersession behandelt wird.

Seit dem 1. Mai 2010 führt die BOM einen Interventionsfonds, mit dem sie die entstehenden Löcher beim Schoggigesetz stopfen konnte. Doch seit Anfang Jahr ist der Interventionsfonds leer. Wer kommt also für neu entstehende Lücken auf?

Vertikal oder horizontal?

«Es geht grundsätzlich darum, ob die Massnahmen möglichst flächendeckend und horizontal über die gesamte Molkereimilchmenge ausgerichtet werden oder nur vertikal entlang dem direkt betroffenen Milch- und Produktefluss», erklärt Stefan Hagenbuch, als Vizedirektor bei den Schweizer Milchproduzenten (SMP) für Marktfragen und Internationales zuständig. Eine «horizontale» Lösung würde einen privatrechtlichen Fonds bedeuten, der aus einer Abgabe auf der Molkereimilch gespiesen würde.

Eine «vertikale» Lösung meint, dass Unternehmen, die Milch verarbeiten, die vom Schoggigesetz profitiert, selbst schauen, wie sie die Lücke decken. Denn die Schokoladehersteller etwa bezahlen für Schweizer Milchpulver, das in den Export geht, auf keinen Fall mehr als den EU-Preis. «Vertikal» lief es im letzten Sommer, als die Mittel der BOM bereits zur Neige gingen.

Per 1. Juli 2012 tat sich eine Lücke von 10% auf, daraufhin senkten Hochdorf und Emmi mit dieser Lücke als Hauptargument den Milchpreis. Hochdorf ging beim A-Preis gar um 3,7 Rp./kg runter, obwohl die Lücke nur als Argument für minus 1.0 bis 1.5 Rp./kg hätte dienen können, wenn man bei Hochdorf einen Anteil der Schoggigesetzmilch von 50% annimmt. Die SMP hätten bisher immer eine horizontale Lösung favorisiert, wenn sie unter den aktuellen Rahmenbedingungen effizient umgesetzt werden könne, sagt Hagenbuch.

Verarbeiter sind gefordert

Auf die Frage, ob, wie bei der Getreidebranche, auch die Verarbeiter finanziell in die Pflicht genommen werden müssten, um das Loch zu stopfen, antwortet Hagenbuch: «Getreide und Milch haben in der Schweiz zwar grundsätzlich andere Rahmenbedingungen, doch werden natürlich alle Aspekte und Optionen in die Diskussion einfliessen müssen.»

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