16.06.2020 12:53
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Luzern
Wasser entnommen – Bauer wehrt sich
Der Hitzesommer 2018 hat in der Landwirtschaft zu vielen Problemen geführt. Ein Landwirt aus dem Kanton Luzern hat aus einem Bach Wasser für seine Kühe entnommen. Er erhielt einen Strafbefehl. Der Bauer wehrte sich erfolgreich vor Gericht.

Im Sommer 2018 regnete es während Monaten kaum oder nur wenig. Landwirtschaftliche Kulturen litten stark unter der Trockenheit. Auch bei der Futterversorgung der Tiere kam zu Engpässen. Zahlreiche Bauern mussten deshalb Kühe in den Schlachthof führen.

Strafbefehl 

Durch die Trockenheit versiegten auch Quellen, die zuvor zuverlässig Wasser lieferten. Dies wurde für einen Landwirt aus der Region Luzern zu einem Problem, wie die «Luzerner Zeitung» berichtet. Denn die hofeigene Quelle versiegte und jene des Nachbarn brachte immer weniger Wasser zutage. 

Deshalb entschied sich der Bauer, Wasser aus einem Bach in der Nähe zu entnehmen. Er staute das Gewässer und pumpte zweimal täglich 660 Liter in einen Tank. Ein Passant hat den Landwirt beobachtet. Dieser informiert die Polizei über den Vorfall. Für den Landwirt hatte dies Folgen: Wegen mehrfacher widerrechtlicher Wasserentnahme aus einem Fliessgewässer ohne Bewilligung erhielt einen Strafbefehl.

Abpumpen bewilligungspflichtig

Gegen die Bussen von 300 Franken und die Verfahrenskosten von 370 Franken setzte sich der 37-Jährige vor dem Bezirksgericht Kriens zur Wehr.

Gemäss Gesetz ist Wasser ein öffentliches Gut steht der Allgemeinheit grundsätzlich im Rahmen des Gemeingebrauchs zur Verfügung. Unter Gemeingebrauch fällt gemäss dem Luzerner Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz «das Schöpfen von Wasser ohne besondere Einrichtungen und das Tränken von Tieren.» Das Abpumpen hingegen ist bewilligungspflichtig.

Keine klare gesetzliche Grundlage

Der Landwirt sagte vor Gericht, dass die Entnahme einem Bruchteil jener Wassermenge entsprochen, die der Bach führte. Insgesamt pumpte er 9200 Liter ab. Dies hätte bei der der öffentlichen Wasserversorgung «weniger als 14 Franken» gekostet, führte er aus. Eine Bereicherung liege also nicht vor.

Für den Landwirt gab es ein «Happy End», schreibt die «Luzerner Zeitung». Er wurde freigesprochen. Für eine Bestrafung ist eine klare gesetzliche Grundlage vonnöten. Dies sei in diesem Fall nicht gegeben, sagte der Richter. Er bezog sich dabei auf die Definition von «Gemeingebrauch». Während in der Gesetzesbotschaft noch vom Tränken einzelner Tiere die Rede gewesen sei, werde in der Paragrafensammlung der Plural verwendet. «Ein Widerspruch», sagt der Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Gemäss dem kantonalen Amt für Umwelt und Energie (Uwe) eignen sich nur grössere Gewässer wie Seen oder die Reuss für Wasserentnahmen bei Trockenheit. Für eine einmalige Wasserentnahme wird eine Bearbeitungsgebühr von 300 Franken erhoben. Wie die «Luzerner Zeitung» schreibt, haben bei der Bewilligung Spezialkulturen wie Beeren, Obst und Gemüse Vorrang. Wasserentnahmen für Mais oder Wiesen würden selten bewilligt. 

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