27.08.2014 11:51
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Wallis
Weinaffäre: Giroud will sein Steuerdossier nicht offenlegen
Der Walliser Weinhändler Dominique Giroud attackiert die Walliser Kantonsregierung wegen der Öffnung seines Steuerdossiers für die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsparlaments. Er reichte beim Walliser Kantonsgericht eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung ein.

Das Steuergeheimnis sei ein Grundrecht, teilte am Dienstag Girouds Mediensprecher Marc Comina mit. Mit der Offenlegung des gesamten Steuerdossiers seien die rechtsstaatlichen Verfahrensregeln verletzt worden.

Verletzung der Privätsphäre

Der Walliser Staatsrat habe bei Giroud weder die Erlaubnis eingeholt, noch habe sie ihn darüber informiert, dass die Offenlegung des Dossier beschlossen wurde. Die GPK habe kein Mandat, das Steuerdossier Giroud im Detail zu beurteilen. Vielmehr untersuche die GPK, ob die Kantonsverwaltung bei der Behandlung des Steuerdossiers eventuell Fehler begangen habe, heisst es in der Medienmitteilung. Das seien zwei komplett verschiedene Angelegenheiten.

Wenn keine Massnahmen getroffen würden, könnte der Bericht der GPK, der bis Ende Jahr veröffentlicht werden soll, allfällige geheime Informationen zum Steuerdossier öffentlich machen. Dies würde eine Verletzung der Privatsphäre und der Grundrechte darstellen.

Bedingte Geldstrafe wegen Steuerdelikten

Gegen Dominique Giroud war wegen Steuerdelikten ermittelt worden. Am 16. Juli verurteilte ihn die Waadtländer Staatsanwaltschaft in einem Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 300 Franken.

Die Walliser Steuerverwaltung reichte überraschend eine Beschwerde gegen diesen Strafbefehl ein. Das Steuerverfahren gegen Giroud war von der Waadtländer Staatsanwaltschaft übernommen worden, weil diese bereits wegen Verdachts auf Betrug, Waren- und Urkundenfälschung ermittelt hatte.

Dieses zweite Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Zudem läuft im Kanton Genf wegen Hacker-Angriffen auf Computer von Journalisten ein Strafverfahren gegen Dominique Giroud und drei weitere Personen.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE