21.05.2014 10:22
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Wallis
Weinhändler unterliegt - TV zeigt Bericht
Das Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) hat das Ringen um zwei Berichte zur Affäre Giroud vorerst gewonnen. Das Bezirksgericht Sitten lehnte den Antrag von Dominique Giroud nach vorsorglichen Massnahmen ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht fällte das Urteil am Dienstagabend, wie es am Mittwoch mitteilte. Beim Bezirksgericht Sitten war am 8. Mai ein Antrag eingegangen, in dem der Weinhändler Giroud ein Verbot der Ausstrahlung der beiden Berichte verlangt hatte. Er begründete dies mit seinem Recht auf Schutz der Persönlichkeit.

Händler macht Persönlichkeitsrechte geltend

Das Gericht verfügte in einer vorsorglichen Massnahme, dass die Berichte nicht ausgestrahlt werden dürfen. Der Entscheid warf hohe Wellen. Der Journalistenverband Impressum bezeichnete das Verbot als Zensur und sah die Informationsfreiheit verletzt. Das Gericht verlangte, die beiden Reportagen vor dem geplanten Sendetermin vom 12. Mai ansehen zu können. Die RTS reichte dem Gericht die beiden Berichte erst am 15. Mai ein, worauf sie in einer kurzen Verhandlung angesehen wurden.

Die RTS nahm mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die vorsorglichen Massnahmen gegen sie aufgehoben wurden, wie es in einer Mitteilung hiess. Das Gericht sei zum Schluss gekommen, das nichts gegen eine Ausstrahlung der beiden Berichte spreche.

Berichte veröffentlicht

Noch am Mittwochmorgen wurden die Berichte auf www.rtsinfo.ch veröffentlicht. Sie sollen auch im Programm gezeigt werden. Die beiden Berichte drehen sich um die Ermittlungen der Abteilung Strafsachen und Untersuchungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung.
Gemäss den zitierten Dokumenten belaufen sich die Bussen und Verzugszinsen wegen Steuerdelikten gegen Giroud auf 9,5 Millionen Franken. Der Weinhändler soll diese Zahl bestreiten. Gegen Giroud laufen nicht nur Steuerverfahren.

Gegen ihn kamen auch Vorwürfe wegen Unregelmässigkeiten bei der Weinproduktion und den Weinverschnitten auf. Im Kanton Waadt läuft gegen Giroud ein Verfahren wegen Betrugs, Warenfälschung und Urkundenfälschung.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Die RTS und Giroud gerieten bei den nun veröffentlichten Berichten nicht zum ersten Mal aneinander. Bereits im Februar hatte die Walliser Justiz auf Antrag Girouds die RTS angewiesen, einen Artikel auf der Internetseite zu den Weinverschnitten zurückzuziehen.

Die RTS wehrte sich gegen das damalige Urteil und kündigte an, Rekurs bei Kantonsgericht einzureichen. Ob der Rechtsstreit auch im Fall der beiden Berichte weitergeht, ist noch unklar. Giroud kann das Urteil innert zehn Tagen beim Walliser Kantonsgericht anfechten.sda

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