12.04.2013 07:31
Quelle: schweizerbauer.ch - lid
AP 2017
«AP 17 ist wie eine Krankheit - Referendum aber falsche Medizin»
Nach einer intensiven Diskussion haben die Delegierten des Berner Bauernverbandes Lobag ein Referendum gegen die Agrarpolitik 2014-17 klar abgelehnt.

In einer Konsultativabstimmung lehnten die Delegierten an ihrer Versammlung in Thun ein Referendum deutlich mit 236:23 Stimmen bei 15 Enthaltungen ab. Die Abstimmung verlangt hatte Samuel Graber, Präsident des Kälbermäster-Verbandes und aktiv im Referendumskomitee gegen die AP 14-17, das sich am Mittwoch den Medien präsentiert hatte. Er argumentierte, dass die AP eine Senkung der Lebensmittelproduktion in der Schweiz zur Folge hätte.

"Auch SBV ist mit vielem nicht einverstanden"

Lobag-Präsident Hans Jörg Rüegsegger sprach sich gegen ein Referendum aus. „Die Agrarpolitik ist wie eine Krankheit und ein Referendum ist die falsche Medizin“, fasste Rüegsegger die Meinung des Vorstandes zusammen. Der Blick der Bauern müsse nach vorne gehen und dort müsse man sich engagieren, um für die Landwirtschaft gute Rahmenbedingungen zu schaffen.

Der stellvertretende Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) Urs Schneider legte den Delegierten die Argumente des SBV-Vorstandes gegen ein Referendum dar. Auch der SBV sei mit vielem in der AP 14-17 nicht einverstanden, es gebe aber auch einige positive Punkte, so Schneider. „Ob man will oder nicht, es braucht Mehrheiten, wenn man etwas erreichen will“, fuhr er weiter. Es habe sich aber gezeigt, dass schon innerhalb der Landwirtschaft die Meinungen auseinandergingen. Nach Meinung des SBV-Vorstandes sei es die schlimmste Situation, wenn im Abstimmungskampf auf einmal Bauern gegeneinander kämpften.

Aebi will keine "Arena-Kämpfe" zwischen Bauern

Ähnlich argumentierte SVP-Nationalrat Andreas Aebi, der in der Schlussabstimmung zur Agrarpolitik 2014-17 die Vorlage abgelehnt hatte. „Wir würden mit einem Referendum nicht gewinnen“, zeigte sich Aebi überzeugt. Er könne sich zudem keine Arena-Sendung vorstellen, in der sich Bauern gegenüberstünden.

Differenzierter gab sich Albert Rösti, SVP-Nationalrat und Direktor der Schweizer Milchproduzenten (SMP). Er würde ein Referendum unterschreiben, wenn es bis zur Landwirtschaftskammer von Ende April noch gelingen würde, eine bäuerliche Mehrheit für ein solches zu finden. Allerdings teilte er die Bedenken, dass es zu Problemen kommen könnte, wenn sich die Bauern untereinander streiten und lediglich einige Gruppierungen das Referendum lancieren.

Von Siebenthal warnt vor Scherbenhaufen

Eindringlich warnte auch SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal vor den Folgen. „Wenn wir eine Abstimmung verlieren, stehen wir vor einem Scherbenhaufen“, so der Bergbauer. „Und auch wenn wir gewinnen, kann das neue Probleme schaffen.“ Denn nicht alle Kreise würden ein Referendum aus denselben Gründen unterstützten.

Vor der Lobag hatten sich unter anderem bereits IP-Suisse, Bio Suisse, der Zürcher Bauernverband und der Westschweizer Bauernverband Agora gegen ein Referendum ausgesprochen. Ein Referendum lancieren will hingegen ein Komitee um einzelne Sektionen der Bauerngewerkschaft Uniterre.

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