8.04.2013 12:45
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
AP 2017
AP 2017: Anhörung zu Verordnungen eröffnet
Die Schweizer Bauern halten künftig weniger Tiere und produzieren weniger Fleisch und Milch. Im Gegenzug bauen sie mehr Getreide an, und sie importieren weniger Kraftfutter. Diese Auswirkungen erwartet der Bund von der Umsetzung der Agrarpolitik 2014-2017.

Die Subventionen von jährlich 3,5 Milliarden Franken sollen neu ausgerichtet werden - vor allem über das überarbeitete Direktzahlungssystem. Die umstrittenen Tierbeiträge werden abgeschafft. Hingegen können sich die Bauern für ihr Engagement für die Landschaft und die Landschaftspflege besser abgelten lassen.

Am Montag gab das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Ausführungsbestimmungen zur vom Parlament beschlossenen Agrarpolitik 2014-2017 in die Anhörung. Vertreter des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) stellten das rund 350-seitige Paket von 16 Verordnungen am Montag in Bern den Medien vor.

Bund möchte Ackerbau und Umweltfreundlichkeit fördern

Kernstück des Pakets ist die Direktzahlungsverordnung auf der Grundlage der Bundesverfassung. Diese macht der Landwirtschaft Vorgaben: sichere Versorgung, Pflege der Kulturlandschaft, Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen, dezentrale Besiedelung sowie umwelt- und tierfreundliche Produktion.

Der Bund will mit seinen Beiträgen ans Einkommen der Bauern den Ackerbau gegenüber dem bewirtschafteten Grünland fördern. Wer steile und steilste Hänge bewirtschaftet, bekommt einen Sonderbeitrag. Besser abgegolten werden soll auch das Engagement für Projekte für vielfältige Landschaft und Artenvielfalt.

Wer beim Produzieren die Landschaft und die Ressourcen - etwa Wasser - schont und seinen Tieren vorwiegend Gras, Mais und Rüben verfüttert, erhält gesonderte Beiträge. Nicht mehr geben wird es gemäss Parlamentsbeschluss aus der Frühjahrssession die umstrittenen Tierbeiträge. Diese Form der Direktzahlung galt in den Augen des Bundes als ineffizient, weil Beiträge pro Tier die Landwirte dazu verleiteten, zu viele Tiere zu halten und damit zu viel Fleisch und Milch zu produzieren.

Lebensmittel mit Qualität

Die Milchpreisstützungsverordnung regelt die Zulagen für verkäste Milch und von Milch, die ohne Verfütterung von Silage produziert wurde. Zwei Verordnungen - die Einzelkulturbeitragsverordnung und die Agrareinfuhrverordnung - haben ebenfalls die Förderung des Ackerbaus zum Zweck.

Auf Verordnungsstufe regeln will der Bund die Förderung von Qualität und Nachhaltigkeit, wie BLW-Direktor Bernard Lehmann ausführte. Hier gehe es um die befristete Unterstützung des Zugangs und der Entwicklung von Programmen sowie um den Start von Innovationsvorhaben.

BLW: Übergangsbeitrag soll den Rückgang fast wettmachen

Gemäss Berechnungen des Bundesamts für Landwirtschaft wird ein durchschnittlicher Milch- und Ackerbaubetrieb im Tal mit dem neuen System weniger Direktzahlungen erhalten - diese machen im landesweiten Mittel knapp einen Viertel (23 Prozent) des Einkommens eines Betriebs aus.

Ohne Anpassungen erhält der Betrieb 2014 im Vergleich mit 2011 rund 7000 Franken im Jahr weniger, wie BLW-Vizedirektor Christian Hofer vorrechnete. 2017 seien es - ebenfalls ohne Anpassungen - 13'000 Franken weniger. Machen die Bauern bei Programmen für Umwelt- und Tierfreundlichkeit mit, können sie dank des vorgesehenen Übergangsbeitrags den Rückgang fast wettmachen.

Entscheid über Referendum offen

Interessierte Kreise können sich nun bis zum 28. Juni zu den Vorschlägen äussern. Geplant ist, die neuen Bestimmungen ab 1. Januar 2014 umzusetzen. Noch offen ist, ob gegen die neue Landwirtschaftspolitik das Referendum ergriffen wird. Eine Abstimmung könnte frühestens Ende November stattfinden.

Die Frist für das Einreichen der Unterschriften dauert bis zum 13. Juli. Die Landwirtschaftskammer des Bauernverbands, das Bauernparlament, entscheidet am 26. April über das Referendum. Der Verbandsvorstand empfiehlt ein Nein. Die SVP fordert ein Referendum, will es aber nicht selbst ergreifen.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE