7.03.2013 09:22
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann/blu/sda
AP 17
AP 2017: Nationalrat winkt Erhöhung des Zahlungsrahmens erneut durch
Der Nationalrat bleibt dabei: Der Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft soll zwischen 2014 und 2017 insgesamt 13,83 Milliarden Franken betragen. Die grosse Kammer hielt am Donnerstag mit 90 zu 87 Stimmen knapp an einer Erhöhung fest. Zudem sprach er sich am Donnerstag im Gegensatz zum Ständerat für die Bundesrats-Variante bei den Übergangsbeiträgen aus.

Im Sinne der Bauern beschloss der Nationalrat, dass der Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft insgesamt 13,83 Milliarden Franken für die Jahre 2014 bis 2017 betragen sollen. Die grosse Kammer hielt mit 90 zu 87 Stimmen und 4 Enthaltungen knapp an einer Erhöhung um 160 Millionen Franken fest.

Der Ständerat dagegen hatte sich für die Bundesrats-Variante ausgesprochen, die Ausgaben von 13,67 Milliarden Franken für vier Jahre vorsieht. Das wäre praktisch gleich viel wie heute.

Die Befürworter der Erhöhung im Nationalrat - vor allem die SVP und Teile von CVP und FDP - argumentierten, dass die Anforderungen an die Landwirtschaft gestiegen seien, während der Anteil der Landwirtschaft an den Bundesausgaben stetig sinke. Die Gegner gaben  zu bedenken, dass immer weniger Menschen in der Landwirtschaft arbeiteten, die Zahlungen pro Kopf aber laufend stiegen.

Beiträge nach Flächen abstufen

Der Nationalrat hat am Donnerstag daran festgehalten, dass er für den Bezug von Direktzahlungen keine Einkommens- und Vermögensgrenzen mehr vorsehen will. Die Gegner von Grenzen, etwa Christophe Darbellay (CVP, VS), obsiegten mit dem Argument: „gleiche Entschädigung für gleiche Leistung“. Beat Jans (SP, BS) stellte einen Antrag für den Beibehalt der Grenzen, unterlag aber mit 104 zu 75 Stimmen bei 7 Stimmen. Er befürchtet für die Landwirtschaft ein Imageproblem, wenn Millionäre Direktzahlungen erhielten. Es verbleibt damit eine Differenz zum Ständerat, der an den diesen beiden Grenzen festhalten will.

Hingegen sprechen sich nun beide Räte dafür aus, dass bei grossen Betrieben die Beiträge nach der Fläche abgestuft werden. Dazu bot auch der Schweizerische Bauernverband (SBV) Hand, nachdem die Verwaltung in der Wirtschaftskommission signalisiert hatte, die heutige Grenze (ab 40 Hektaren) zu erhöhen. Ein Minderheitsantrag von Jean-Pierre Grin (SVP, VD) auf Streichung dieser Abstufung scheiterte deutlich mit 133 zu 43 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Einigung bei Flächen in Bauzone

Auch bei der Frage, ob es Direktzahlungen für Flächen in der Bauzone gibt, gibt es zwischen den Räten keine Differenz mehr. Demnach gibt es dafür Gelder, nicht aber für Flächen, die nach dem 1. Januar 2014 neu in die Bauzone gelangen. Bei den Übergangsbeiträgen entschied sich der Nationalrat gegen eine Bremse beim Abbau dieser Beiträge. In der WAK-N hatte SBV-Präsident Markus Ritter den Antrag gestellt, dass der Rückgang der Übergangsbeiträge pro Betrieb zwischen 2014 und 2017 jährlich höchstens 10 Prozent betragen dürfe.

Kathrin Bertschy (GLP, BE) warf dem SBV in der Debatte vor, damit die Reform blockieren zu wollen. Prompt unterlag der von Ritter angestossene Mehrheitsantrag aus der Kommission in einer Kaskade von Abstimmungen. Am Ende beschloss der Nationalrat, bei der Vorlage des Bundesrates zu bleiben. Derzufolge werden die Übergangsbeiträge in dem Tempo abgebaut, in dem die sogenannt leistungsorientierten Beiträge für Tierwohl, Bio, Extenso, Biodiversität, Landschaftsqualität und Ressourceneffizenz zusätzlich nachgefragt werden. Es verbleibt hier eine Differenz zum Ständerat, in dem auf Antrag von Isidor Baumann (CVP, UR) eine 10%-Bremse eingefügt wurde, allerdings nur für Betriebe, welche die Förderlimite nicht überschreiten. Möglicherweise wird im Ständerat eine 15%-Bremse wieder ein Thema, für die sich im Nationalrat bereits Hansjörg Hassler (BDP, GR) engagiert hatte.

Nur für Mähwiesen

An der Verteilung der Geldmittel wird eine solche Bremse allerdings nichts ändern, es geht dabei nur ums Tempo. Erich von Siebenthal (SVP, BE) hatte Erfolg mit einem Einzelantrag zu den Kulturlandschaftsbeiträgen. Mit 164 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen hielt der Nationalrat daran fest, dass über die Hang- und Erschwernisbeiträge hinaus „zusätzlich ein abgestufter Beitrag nach Anteil Mähwiesen in Steillagen“ ausgerichtet werden soll. Der Ständerat hatte dies geändert und in den bisherigen Absatz nur das Wort „Anteil Steillagen“ eingefügt. Von Siebenthal betonte, die Bergbauernfamilien bräuchten mehr Unterstützung, um der Verbuschung entgegenwirken zu können. Auch hier verbleibt eine Differenz zum Ständerat.

Nach wie vor besteht auch eine Differenz bei der Kofinanzierung der Vernetzungsbeiträge und der Landschaftsqualitätsbeiträge durch die Kantone. Heute Vormittag sprach sich der Nationalrat für 90% Bund und 10% durch die Kantone aus. Der Ständerat lehnte eine Kofinanzierung durch die Kantone ab. Isabelle Chevalley (GLP, VD) stellte den Einzelantrag auf Rückkehr zum Vorschlag des Bundesrates, wonach die Kantone 20% beisteuern sollten. Bei den Vernetzungsbeiträgen unterlag sie mit 177 zu 0, bei der Landschaftsqualitätsbeiträgen mit 175 zu 2 Stimmen. Sie selbst fehlte bei der Abstimmung.

Referendum?

Während sich die Räte im Grundsatz einig sind zur Neuausrichtung der Agrarpolitik, wie sie Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vorschlägt, bleiben in Detailfragen zahlreiche Differenzen zum Ständerat. Dieser wird sich bereits am kommenden Donnerstag über das Dossier beugen.

Ob es nach Abschluss der Reform - möglicherweise noch in der Frühlingssession - allenfalls ein Referendum gibt, liegt in den Händen des Bauernverbands. Die SVP forderte den Verband auf, das Referendum zu ergreifen. Die Bauern wollen vor einem Entscheid dazu das Schlussresultat abwarten.

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