26.02.2013 19:36
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
AP 2017
AP 2017: Nationalratskommission will Rahmenkredit nicht erhöhen
Die Erhöhung des Landwirtschafts-Kredits um 160 Millionen Franken ist hoch umstritten. Die zuständige Nationalratskommission sprach sich mit 13 zu 12 Stimmen dagegen aus, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Der Bundesrat will für die Agrarpolitik der Jahre 2014 bis 2017 insgesamt 13,67 Milliarden Franken ausgeben. Das ist ungefähr gleich viel wie heute. Der Nationalrat hatte in der ersten Lesung jedoch eine Erhöhung um 160 Millionen Franken beschlossen, was der Ständerat abgelehnt hatte. Dem folgte nun auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK).

Wie der Nationalrat bei der Beratung des Agrardossiers in der kommenden Woche entscheiden wird, bleibt angesichts des hauchdünnen Resultats offen. Die Agrarpolitik 2014-2017 wird in der Frühlingssession voraussichtlich verabschiedet.

Die WAK hatte nur noch wenige Entscheide dazu zu fällen. Die Kommission fällte bereits an einer Sitzung im Januar mehrere knappe Entscheide zum Reformpaket. So will sie im Gegensatz zum Ständerat nicht zu einem Fleischimportsystem mit Kontingenten nach der Inlandleistung zurückkehren und auch die Regulierung von Milchverträgen durch den Staat nicht verstärken.

Die Kommission sprach sich ausserdem dafür aus, dass Bauernbetriebe weniger Direktzahlungen erhalten sollen, je grösser diese sind. Für neu eingezontes Bauland, auf dem Landwirtschaft betrieben wird, soll es keine Direktzahlungen mehr geben.

Zum Kernstück der Agrarreform, der Neuausrichtung des Direktzahlungssystems und der Abschaffung der Tierbeiträge, sind sich die Räte bereits einig. Für die Verlierer der Reform sind Übergangsbeiträge vorgesehen. Auch darüber sind sich die Räte im Grundsatz einig.

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