12.12.2012 05:00
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
AP 2017
AP 2017: Roland Eberle will Landschaftsqualitätsbeitrag und Hörnerbeitrag streichen
Heute Mittwoch setzt der Ständerat die Beratung der Agrarpolitik 2014-2017 fort. Im Zentrum wird dabei der Entscheid stehen, ob die Versorgungssicherheitsbeiträge nach dem Tierbesatz nach oben abgestuft werden sollen, wie es der Schweizerische Bauernverband (SBV) fordert.

In der Wirtschaftskommission (WAK-S) hat Pirmin Bischof (CVP, SO) dafür eine Mehrheit gefunden. Es ist aber gut möglich, dass schliesslich ein Kompromissantrag eine Mehrheit findet. Pankraz Freitag (FDP, GL) fordert in einem Einzelantrag bereits, dass der Bundesrat die Übergangsbeiträge zu Gunsten von Betrieben abstufen kann, bei denen sich mit dem Systemwechsel ein hoher Fehlbetrag ergibt.

Isidor Baumann (CVP) macht sich für einen Raufutterverzehrerbeitrag speziell für das Berggebiet stark, der auf 80% der Förderlimite begrenzt würde und für maximal 25 Grossvieheinheiten ausgerichtet würde.

Eberle kommt mit „heissen“ SBV-Anträgen

Ständerat Roland Eberle (SVP, TG), der von 1984 bis 1994 Geschäftsführer des Thugauer Bauernverbandes war, hat gleich drei Einzelanträge auf der Linie des SBV eingereicht. Erstens will er die Landschaftsqualitätsbeiträge streichen und stattdessen auch im Tal unter den Kulturlandschaftsbeiträgen einen Basisbeitrag zur Abgeltung der vielfältigen Kulturlandschaft vorsehen.

Zweitens will er bei den Direktzahlungen die Einkommens- und Vermögensgrenzen, welche in der WAK-S wieder in die Vorlage gekommen sind, streichen. Der Bundesrat will mit der AP 2017 die bestehenden Einkommens- und Vermögensgrenzen für den Bezug von Direktzahlungen abschaffen. Drittens will er die Produktionssystembeiträge für die Belassung von Hörnern streichen, die in der WAK-S eine Mehrheit gefunden haben.

Hat der Ständerat ein Herz für die Freiberger Pferde?

Wegen eines Einzelantrags von Anne Seydoux (CVP, JU) wird am Mittwoch auch über die Importkontingente für Pferde abgestimmt. Wie es der Nationalrat beschlossen hat, will sie die Importkontingente für Pferde zu 50 Prozent aufgrund der Käufe von in der Schweiz gezüchteten Pferden verteilt. Im Nationalrat hatte Dominique de Buman (CVP, FR) damit argumentiert, diese Neuregelung helfe besonders der Freiberger Zucht. Da erstaunt es wenig, dass der Antrag im Ständerat nun von einer Jurassierin eingereicht worden ist.

Gentech-Moratorium weniger verlängern oder aufheben?

Ein weiterer Einzelantrag ist zum Gentech-Moratorium eingegangen, das im Rahmen der AP 2017 bis 31. Dezember 2017 verlängert werden soll. Felix Gutzwiller (FDP, ZH) beantragt, dass das Moratorium nur bis zum 31. Dezember 2016 verlängert wird. Bereits aus der WAK-S stammt ein Antrag von Pankraz Freitag (FDP, GL) und Karin Keller-Sutter (FDP, SG), auf die Verlängerung des Gentech-Moratoriums über den 27. November 2013 hinaus ganz zu verzichten.

Diskussion über das Budget für die Jahre 2014 bis 2017…

Ein wichtiger Diskussionspunkt wird auch der Zahlungsrahmen des Bundes für die Landwirtschaft in den Jahren 2014-2017 sein. Die Mehrheit der WAK-S beantragt hier eine Aufstockung um 160 Mio Fr., wie sie der Nationalrat im September beschlossen hat. Verwendet würden die zusätzlichen Mittel für Investitionskredite und für Beiträge für Strukturverbesserungen. Ein Minderheitsantrag von Anita Fetz (SP, BS) und Christian Levrat (SP, FR) aber will dem Bundesrat folgen und auf die Aufstockung verzichten.

und für das Jahr 2013…

Gleichzeitig wird der Ständerat auch über das Landwirtschaftsbudget für 2013 befinden. Hierzu haben im Nationalrat zwei Kompromissanträge eine Mehrheit gefunden. Erstens sollen plus 15 statt plus 30 Mio Fr. bei den allgemeinen Direktzahlungen die Senkung der Raufutterverzehrerbeiträge für Milchkühe etwas abfedern – diese müssten dann statt um Fr. 50.- nur um Fr. 25.- gesenkt werden. Zweitens soll mit 10 Mio Fr. statt mit 15 Mio Fr. die Deklassierung von AOC-Wein seitens des Bundes kofinanziert werden.

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