26.01.2013 08:11
Quelle: schweizerbauer.ch - sam
AP 2017
Baustelle Landschaftsqualität
Die Einführung von Landschaftsqualitätsbeiträgen (LQB) ist zwar beschlossene Sache. Doch über die Finanzierung sind sich National- und Ständerat noch nicht einig. Auch sonst sind noch einige wichtige Fragen offen.

Am Mittwoch befasste sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) mit der Agrarpolitik 2014–2017 (AP 2017). Dabei ging es um die Differenzen, welche nach der Beratung durch den Ständerat mit dem Nationalrat bestehen. So will der Ständerat, dass die neuen LQB zu 100% vom Bund finanziert werden. Der Nationalrat hingegen möchte, dass die Kantone zu 20% mitzahlen müssen. Die WAK-N schlägt nun als Kompromiss eine 90%-Beteiligung des Bundes vor. Die Kantone müssen sich demnach mit 10% an der Finanzierung beteiligen.

Umsetzung braucht Zeit

Eine Umfrage unter kantonalen Landwirtschaftsämtern ergibt, dass zwar die Co-Finanzierung ab Anfang 2014 gewährleistet sein sollte, auch wenn der Bund Kosten überwälzen würde. Doch nach einer flächendeckenden Einführung ab 1. Januar 2014 sieht es nicht aus. «Wir sehen es nicht, dass wir ab dem Jahr 2014 die Massnahme flächendeckend einführen können. Das wird zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen», sagt Valentin Luzi vom Amt für Landwirtschaft des Kantons Graubünden. Christoph Böbner, Chef des Luzerner Landwirtschaftsamts, ist zwar zuversichtlich, dass zumindest erste LQB-Projekte im Jahr 2014 gestartet werden könnten. «Der Zeitplan ist aber anspruchsvoll»,  sagt er.

Nur projektbezogen

Jürg Jordi, Sprecher des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW), sagt klar: «Der neue Artikel 74 des Landwirtschaftsgesetzes, dem beide Kammern des Parlaments mit beachtlichen Mehrheiten zugestimmt haben, lässt eine flächendeckende Ausrichtung von LQB nicht zu: Die LQB sind ein projektbezogenes Instrument.» Demnach werden also nicht alle Bauern LQB-Beiträge erhalten.  Jordi weist auch darauf hin, dass «bei den LQB – wie bei den übrigen neuen Programmen – die Beteiligung 2014 noch nicht sehr gross sein wird».

IP-Punktesystem?

Neben den regionalen Projekten, wo bestimmte Landschaftstypen wie Wytweiden oder Bergackerbau gefördert werden, wird im Kanton Bern von den IP-Ringen auf 60 Betrieben ein Punktesystem getestet. Dabei können für bestimmte Massnahmen Punkte gesammelt werden, für welche nach Erreichen einer Mindestpunktzahl Beiträge ausbezahlt werden. Im Gegensatz zu regionalen Programmen wäre damit eine flächendeckende Umsetzung der LQB möglich.

Vom  Punktsystem der Berner IP-Ringe habe das BLW «keine nähere Kenntnis», so Jordi. Inwiefern ein weiträumig angewendetes Punktsystem à la IP-Suisse die Kriterien erfülle, sei offen und werde beim Vorliegen entsprechender Projekte zu beurteilen sein.

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