6.03.2013 18:21
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann/blu/sda
Nationalrat
Beim Fleischimport wird Inlandleistung wieder eingeführt
Der Nationalrat beschloss am späteren Mittwochnachmittag, dass beim Fleischimportsystem die Inlandleistung wieder berücksichtigt werden soll. Auch die Einzelkulturbeiträge für das Futtergetreide wurden von der Grossen Kammer bestätigt. Auch will der Nationalrat, dass auf dem Milchmarkt eine Vertragspflicht ins Gesetz kommt.

Der Nationalrat will beim Fleischimportsystem die Inlandleistung wieder berücksichtigen. So sollen künftig wieder 40 Prozent der Kontingente für Fleischimporte zugeteilt erhalten. Die restlichen 60 Prozent sollen aber weiterhin versteigert werden.

Der Nationalrat folgte mit 103 zu 73 Stimmen einem Antrag von Sylvia Flückiger (SVP, AG). Im Dezember hatte sich auch der Ständerat für die Inlandleistung ausgesprochen. Somit gibt es hier keine Differenz mehr. Bundesrat Johann Schneider-Ammann drohte allerdings an, deswegen 37 Mio Fr. im Agrarbudget zu kompensieren. «Das ist ein Eigengoal», sagte Jean-René Germanier (FDP/VS).

Futtergetreidebeiträge bestätigt

Der Nationalrat bleibt auch dabei, dass er Einzelkulturbeiträge für das Futtergetreide ausrichten will. Mit 103 zu 76 Stimmen fand der SBV eine recht klare Mehrheit. Es bleibt hier eine Differenz zum Ständerat, der solche Beiträge in erster Lesung abgelehnt hat.

Verordnung für Milchverträge

SMP-Direktor Albert Rösti (SVP, BE) fand mit 95 zu 80 Stimmen wie schon im September eine Mehrheit für seinen Antrag, dass auf dem Milchmarkt eine Vertragspflicht ins Gesetz kommt und der Bund dazu eine Verordnung erlässt. Nebst der SVP unterstützten ein grösserer Teil der CVP und die BDP diese Variante. Die weitergehende staatliche Regelung sieht vor, dass der Bundesrat eine Verordnung zu Milchverträgen erlässt und auch Sanktionen für Verstösse vorsieht. Eckwerte legt das Gesetz fest: Verträge sollen ein Jahr dauern und müssen Regelungen zu Preis, Menge und Zahlungsmodalitäten enthalten.

Vergeblich versuchte die vorberatende Wirtschaftskommission mit einem Kompromissvorschlag, die weitergehende staatliche Regelung zu verhindern. Sie hätte die Mindestanforderungen für Standardverträge leicht ausbauen wollen. Damit hatte sich auch Landwirtschaftsminister Schneider-Ammann einverstanden erklärt.

Die Milchbauern könnten bei dieser Variante «im Extremfall mit leeren Händen dastehen», sagte Rösti dazu. Schneider-Ammann setzte sich für die rudimentärere Regelung ein, weil damit der Markt besser spielen könne. Für die rudimentärere Regelung setzte er sich gemeinsam mit der Linken und der GLP ein, weil damit der Markt besser spielen könne. Der Ständerat hat dies im Dezember allerdings abgelehnt. Es bleibt eine Differenz.

"Abgelten statt fördern"

Markus Hausammann (SVP, TG) hatte Erfolg mit einem Einzelantrag: Es soll im Gesetz heissen, dass der Bund gemeinwirtschaftliche Leistungen der Bauern "abgilt" statt "fördert". Der Ständerat hingegen sprach sich für "fördert" aus. Es bleibt eine Differenz.

Auch hält der Nationalrat daran fest, dass der Bund auch Beiträge für die Verwertung von Beeren ausrichten kann. Der Ständerat hatte dies abgelehnt.

Finanz-Entscheide erst am Donnerstag

Bei der Agrarpolitik 2014-2017 steht der Nationalrat in der zweiten Lesung. Im Grundsatz sind sich die Räte bei der Neuausrichtung der Direktzahlungen einig. Um wichtige Detailfragen zu entscheiden, etwa zum Kredit und zu Übergangsbeiträgen zur Abfederung der Reform, fehlte der grossen Kammer am Mittwoch aber die Zeit. Die Entscheide fallen am Donnerstag.

Bereits durchgefallen ist das Paket bei der SVP. Sie lehnt es ab und fordert ein Referendum, das sie aber nicht selbst ergreifen will. Der Bauernverband entscheidet Mitte April darüber, ob er Unterschriften gegen das Gesetz sammeln wird.

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