28.06.2016 15:41
Quelle: schweizerbauer.ch - sam
Agrarpolitik
«BLW verschleudert Gelder»
Die bäuerliche Organisation Sals-Schweiz kritisiert die Denkwerkstatt des BLW zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik.

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat eine Denkwerkstatt zum Thema «Nachhaltiges Agrarsystem Schweiz» veranstaltet. Die freihandelskritische Sals-Schweiz übt in einer Mitteilung Kritik an diesem Ideenforum, das fast ohne Teilnahme der betroffenen Akteure, also der Führungskräfte des Schweizer Agrar- und Lebensmittelsektors, stattgefunden hat. «Der Vorrang wurde im Gegenteil dem Kunst- und Kulturkreis gegeben, da die Organisation der Denkwerkstatt der Hochschule der Künste Bern (HKB) oblag», schreibt die Sals in einer Mitteilung.

Verschleuderung von Steuergeldern

In Anbetracht der vom Bundesrat geplanten Kürzungen im landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2018–2021 von rund 552 Millionen Franken und vor dem Hintergrund der jüngst aus Spargründen vorgenommenen Streichung von 14 Kaderstellen bei der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Agroscope sei es unverständlich, dass «das BLW eine wohl nicht unerhebliche Summe öffentlicher Gelder an externe Auftragnehmer wie die Hochschule der Künste Bern oder Infraconsult AG verschleudert, um eine Denkwerkstatt über die Zukunft der Landwirtschaft durchzuführen».

Entsprechend realitätsfremd seien die daraus resultierenden, von den Denkmustern des Freihandels und der Ökologisierung geprägten Ergebnisse. «Es stellt sich daher die Frage, ob die Bundesverwaltung beschlossen hat, die Agrarpolitik 2040 ohne die Direktbeteiligten zu gestalten oder zu welchem Zeitpunkt man gedenkt, die Akteure des Agrar- und Lebensmittelsektors in den Denkprozess mit einzubeziehen», wird kritisiert.


Forderungen realitätsfremd

Das BLW habe den Denkprozess als ergebnisoffen deklariert. Sals-Schweiz stelle aber fest, dass die Verfasser der Synthese nicht umhingekommen seien, wiederholt auf die Notwendigkeit der Marktliberalisierung hinzuweisen. Das BLW nutze jede Gelegenheit, um das Dogma des Agrarfreihandels weiter zu verankern. «Es ist bedauerlich, dass die 18 ‹Visionäre› sich so leicht von dieser neoliberalen, auf die Landwirtschaft nicht anwendbaren Theorie haben beeinflussen lassen», heisst es.

Für Sals sei die Frage der Marktöffnung eine wirtschaftspolitische Frage, die sich entscheidend auf die Zukunft der Landwirtschaft auswirke. Am festen Willen, eine produzierende Landwirtschaft zu erhalten, fehle es nicht, doch bedürfe es auch verbindlicher Antworten der Politik: «Das BLW sollte sich auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für den Agrar- und Lebensmittelsektor konzentrieren und sich nicht mit der politischen Frage der Marktöffnung beschäftigen.»

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