22.06.2015 08:24
Quelle: schweizerbauer.ch - sal
AP 14-17
BLW will Biodiversitätsbeiträge kürzen
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) will für die Biodiversität im Jahr 2016 rund 30 Mio. Fr. weniger einsetzen. Das Geld flösse dann in die Übergangsbeiträge. Die Umweltverbände protestieren, der SBV wägt noch ab.

Das BLW schlägt vor, dass ab 2016 die Beiträge für Biodiversitätsförderflächen (BFF) auf 50 Prozent der zu Beiträgen berechtigten Fläche des Betriebes begrenzt werden. Mit dieser Massnahme soll der «übermässige Anreiz für eine totale Extensivierung und Maximierung der Direktzahlungen zulasten der produzierenden Landwirtschaft gebrochen werden», schreibt das BLW in den Unterlagen zum Verordnungspaket Herbst 2015, das bis gestern Freitag in der Anhörung war.

Die Biodiversität werde als Koppelprodukt der landwirtschaftlichen Produktion betrachtet, sie solle nicht als Hauptzweck des Betriebs genutzt werden können, schreibt das BLW weiter. Von der Begrenzung betroffen gewesen wären  im Jahr 2014 rund 1800 Betriebe (2016 wären es laut BLW wohl noch mehr Betriebe).

Mehr  BFF als gewollt

Das Flächenziel für BFF der Qualitätsstufe I sei erreicht, heisst es.  Auf den besten Böden im Talgebiet waren 2014 bereits 71000 ha BFF, das angestrebte Ziel von 65000 ha ist damit bereits deutlich übertroffen. Nun sollen die Beiträge der Qualitätsstufe I um 10% reduziert werden. Damit werde relativ betrachtet der finanzielle Anreiz für Flächen mit Qualitätsstufe II (früher ÖQV) gegenüber der Qualitätsstufe I erhöht – denn von Flächen mit Qualitätsstufe II gibt es laut den Zielen des Bundes noch nicht genug. Ferner soll der Beitrag für BFF im Sömmerungsgebiet um ein Drittel gesenkt werden (von 150 Fr./ha auf 100 Fr./ha). Das BLW begründet dies damit, dass die Beteiligung dort bereits sehr hoch sei (2014 wurden Beiträge für rund 150000 ha ausgerichtet).

Auch will das BLW auf die Einführung der Qualitätsstufe III bei der Biodiversität verzichten, die für 2016 geplant war. Diese hätten für auf inventarisierten Flächen nach dem Natur-und Heimatschutzgesetz (NHG) ausbezahlt werden sollen. Laut dem BLW würde damit  der Vollzug auf diesen Flächen nicht vereinfacht , sondern im Gegenteil komplizierter. Denn die Kantone würden wohl weiterhin regionsspezifische Beiträge für NHG-Flächen  ausbezahlen.

Pro Natura ist erzürnt

Pro Natura, Vision Landwirtschaft und die Kleinbauern-Vereinigung protestieren vehement gegen diese BLW-Pläne. «Das Vorgehen des Bundesamts für Landwirtschaft grenzt an einen Sabotageakt gegenüber jenen Landwirten, welche die Biodiversitätsförderung ernst nehmen. Die Bauern haben ein Anrecht darauf, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht im Jahrestakt fundamental ändern»,  sagt Marcel Liner von Pro Natura. Die Begrenzung auf 50% der Betriebsfläche habe für einzelne Betriebe Direktzahlungsverluste von 30000 bis 40000 Franken pro Jahr zur Folge, erklärte er dem «Tages-Anzeiger». Um die Artenvielfalt sei es nach wie vor schlecht bestellt, betont Liner.

SBV  für Kompromiss

Was sagt der Schweizer Bauernverband zu diesen BLW-Vorschlägen? Der Vorstand werde erst am 26. Juni seine definitive Stellungnahme beschliessen, teilt Departementsleiter Francis Egger auf Anfrage mit. Was die Beschränkung der Biodiversitätsbeiträge auf 50% der Betriebsfläche betreffe, so überlege  die Geschäftsleitung, sich für einen Kompromiss einzusetzen.

Dieser könnte beinhalten, dass diese neue Beschränkung für die Bergzonen III und IV nicht gelten würde und dass die NHG-Flächen nicht in die 50%-Berechnung eingingen. Was die allgemeine Reduktion um 10% der Biodiversitätsbeiträge betrifft, kritisiert Egger: «Wir haben immer gesagt, dass man die Beiträge schrittweise erhöhen sollte, bis das Ziel erreicht ist, um sie dann zu stabilisieren. Jetzt Beiträge zu kürzen, ist problematisch für einige Betriebe.» Auch dass nur ein Jahr nach Einführung der Biodiversitätsbeiträge für das Sömmerungsgebiet diese bereits wieder gekürzt werden sollen, erachtet Egger als problematisch.

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