23.10.2013 14:34
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Bundesrat
Bundesrat setzt Agrarpolitik 14-17 um
Der Bundesrat hat am Mittwoch das Verordnungspaket zur Umsetzung der Agrarpolitik 14-17 verabschiedet. Kernstück ist die neue Direktzahlungsverordnung. Als zentrale Elemente gelten für den Bundesrat die „konsequente Ausrichtung der Direktzahlungen auf die Verfassungsziele und die Aufhebung der Tierbeiträge“. Die Anforderungen für die graslandbsierten Milch- und Fleischbeiträge wurden leicht gesenkt. Die Änderungen treten ab dem 1. Januar 2014 in Kraft.

Das Verordnungspaket umfasst Änderungen an 19 Bundesratsverordnungen. Kernelement ist gemäss dem Communiqué des Bundesrates die neue Direktzahlungsverordnung. So werden künftig weiterhin jährlich 2,8 Mrd. Franken an Direktzahlungen eingesetzt. Die Tier- und Flächenbeiträge werden aufgehoben.

Dafür würden „leistungsorientierte Instrumente in den Bereichen Ressourceneffizienz, nachhaltige Produktionssysteme, Kulturlandschaft, sichere Versorgung, Biodiversität und Tierwohl gezielt ausgebaut“, heisst es weiter. Die stärke die Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft. Die Entwicklung gehe dabei nicht auf Kosten der Produktion, hebt der Bundesrat hervor. Die Kalorienproduktion würden den kommenden Jahren sogar zunehmen.

Keine Lösung wurde zur Frage "Inlandleistung beim Fleischimport" präsentiert. Der Bundesrat habe noch nicht zu Ende beraten. Er werde darüber in den kommenden Wochen entscheiden, schreibt der Bundesrat.

Die neue Direktzahlungsverordnung konkretisiert die 7 Direktzahlungsinstrumente (gemäss Communiqué des Bundesrates):

  • Kulturlandschaftsbeiträge zur Offenhaltung der Kulturlandschaft: Neben den bestehenden Hang- und Sömmerungsbeiträgen erhalten unter dieser Rubrik Betriebe neu einen Steillagenbeitrag, wenn sie einen hohen Anteil an steilen Flächen aufweisen. Zudem bekommen Betriebe, die ihre Tiere in die Sömmerung geben, neu einen Alpungsbeitrag.
  • Versorgungssicherheitsbeiträge zur Erhaltung einer sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln. Die Mittel, die bisher für die Tierbeiträge eingesetzt wurden, werden neu flächenbezogen ausgerichtet. Die Betriebe müssen dafür aber einen minimalen Tierbesatz auf Dauergrünland erreichen. Zudem wird mit dem Beitrag für die offene Ackerfläche und für Dauerkulturen von 400 Franken pro Hektare ausgeschüttet. Dies soll gemäss dem Bundesrat den inländischen Ackerbau und insbesondere der Futtergetreideanbau stärken.
  • Biodiversitätsbeiträge zur Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt: Diese stärken gegenüber heute die Anreize für „qualitativ hochwertige Fläche“n. Neu werden für artenreiche Grün- und Streueflächen im Sömmerungsgebiet und für Uferwiesen entlang von Gewässern Beiträge ausgerichtet.
  • Landschaftsqualitätsbeitrag zur Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung vielfältiger Kulturlandschaften: Mit diesem neuen Instrument können regional angepasste Massnahmen zur Pflege der Kulturlandschaft unterstützt werden.
  • Produktionssystembeiträge zur Förderung besonders naturnaher, umwelt- und tierfreundlicher Produktionsformen: Neben den bestehenden Bio-, Extenso- und Tierwohlbeiträgen wird neu ein Beitrag für graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion von 200 Franken pro Hektare ausgerichtet. Voraussetzung ist ein Kraftfutteranteil in der Ration von maximal 10 Prozent und ein standortgerechter Anteil an Wiesen- und Weidefutter (Talgebiet 75%; Berggebiet 85%).
  • Ressourceneffizienzbeiträge zur nachhaltigen und effizienten Nutzung der Ressourcen. Es werden neu Beiträge ausgerichtet für emissionsarme Gülleausbringung (wie Schleppschlauch), driftreduzierende Techniken beim Pflanzenschutzmitteleinsatz und bodenschonende Anbauverfahren (wie Direktsaat).
  • Übergangsbeitrag zur Gewährleistung einer sozial und wirtschaftlich verträglichen Entwicklung. Dieser Beitrag wird zur Abfederung des Systemwechsels während voraussichtlich acht Jahren ausgerichtet.

 

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