25.09.2012 17:26
Quelle: schweizerbauer.ch - Samuel Krähenbühl
AP 2017
Die Unabhängigkeit der «Unabhängigen» ist relativ
In der Agrardebatte haben sich mehrere Nationalräte ihrer agrarpolitischen Unabhängigkeit gerühmt. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber, dass diese sehr wohl Abhängigkeiten von agrarpolitischen Lobby-Gruppen haben.

Die «Agrarlobby» gilt als enorm stark. Das mussten die bäuerlichen Vertreter an der Agrardebatte letzten Mittwoch denn auch einige Male hören. «Bitte gestatten Sie mir, mit meinem Minderheitsantrag den Gottesdienst der Agrarlobbyisten etwas zu stören», meinte etwa Ruedi Noser (FDP, ZH). Und Martin Landolt (BDP, GL) sagte: «Wenn ich als Bankangestellter bei einer entsprechenden Vorlage meine Interessenbindungen nicht offenlegen würde, würde mir der Spiegel entgegengehalten werden.»

Aber auch Kathrin Bertschy (GLP, BE) rühmte sich ihrer Unabhängigkeit: «Ich habe es vorhin im Eintretensvotum unterlassen, wie die Kollegen auch, meine Interessenbindungen offenzulegen. Das möchte ich nachholen: Ich habe keine.»  Doch wie steht es tatsächlich um die agrarpolitische Unabhängigkeit dieser drei Politiker? 

WWF, Bafu und Seco

Bertschy arbeitet für das Beratungsbüro «Ecoplan». Dieses Büro hat schon diverse Studien zu «grünen» Themen wie «Biodiversitätsstrategie: Volkswirtschaftliche Aspekte» für das Bundesamt für Umwelt oder  «Der Natur mehr Wert geben. Reformideen für marktwirtschaftliche Massnahmen zur Förderung der Biodiversität» im Auftrag des WWF  verfasst.  Der WWF ist mit dem Verein Vision Landwirtschaft verbandelt, der Lobby-Organisation für eine weitgehende Ökologisierung der Schweizer Landwirtschaft. 

Bertschy selber war an der Ecoplan-Studie «Urbane Herausforderungen aus Bundessicht. Ein Diskussionsbeitrag zur Weiterentwicklung der Agglomerationspolitik» beteiligt. Diese Arbeit wurde vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Auftrag gegeben und datiert vom 27. Juni 2012. Bei den Workshops haben offenbar auch das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und das Bafu mitgearbeitet. Bertschy war zu diesem Zeitpunkt bereits gewählte Nationalrätin.

Aber auch BDP-Präsident Martin Landolt ist nicht so unabhängig, wie er vorgibt.  Landolt arbeitet nicht nur für die UBS, sondern ist im politischen Beirat von «Swisscleantech». Und dieser Verband spricht sich nicht nur immer wieder in Vernehmlassungen positiv zu «grünen» Anliegen wie Nagoya aus.

Vision Landwirtschaft

Im Patronatskomitee sitzt André Hoffmann, Vizepräsident von Hoffmann-La Roche. Und die Familie Hoffmann sponsert über die Mava-Stiftung für Naturschutz die Studien von Vision Landwirtschaft zur AP 2017 massgeblich mit. Im Beirat von Swisscleantech ist ebenfalls die «Umweltallianz» von  Greenpeace Schweiz, Pro Natura, VCS und WWF Schweiz vertreten.  Landolt ist aber auch mit der Beratungsfirma «Farner Consulting» verbandelt.  So überlässt Landolt eine seiner beiden Zutrittsberechtigungen für die Wandelhalle Paul Aenishänslin, Senior Consultant bei Farner. Farner lobbyiert nicht nur für den französischen Rafale-Kampfjet, sondern realisiert auch die Finanzberichterstattung für die Emmi Schweiz AG, arbeitet für die Schokoladenfabrik Camille Bloch oder für den Verband der Reisimporteure.

Aldi und McDonald’s

Ruedi Noser ist Mitglied der Finanz- und Wirtschaftskommission von Economiesuisse und schon von daher  agrarpolitisch nicht neutral. Und er lässt mit Lorenz Furrer und Andreas Hugi gleich zwei Angestellte der Beratungsfirma Furrer Hugi & Partner AG als Lobbyisten in die Wandelhalle.  Diese Firma ist  für die «Public Affairs»-Aktivitäten von Aldi Schweiz, McDonald’s und Gastro Bern zuständig. Kaum zu glauben, dass Furrer und Hugi die Anliegen ihrer Klienten nicht auch bei dem Mann, der sie ins Parlament lässt, deponieren.

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