12.12.2012 14:21
Quelle: schweizerbauer.ch -
AP 2017
Direktzahlungen auf Bauland: Ständerat stimmt Kompromiss zu
Bauern sollen künftig keine Direktzahlungen mehr erhalten für landwirtschaftliche Leistungen auf neu eingezontem Bauland. Das beschloss der Ständerat. Er will damit eine Brücke zum Nationalrat bauen, der die Zahlungen wie bisher ausrichten will.

Der Ständerat hiess den Kompromissvorschlag seiner Wirtschaftskommission am Mittwoch knapp mit 22 zu 19 Stimmen gut. Nur für Bauland, das nach dem Inkrafttreten der Agrarpolitik 2014-2017 eingezont wird, sollen demnach keine Subventionen ausbezahlt werden.

Agrarminister beurteilt Vorschlag als vertretbar

Noch weiter gehen will der Bundesrat, der für sämtliches Bauland die Direktzahlungen ausschliessen will. Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann beurteilte den Kompromiss jedoch als vertretbar. Wichtig sei, dass Bauland nicht mehr von den Beiträgen profitieren könne, da es wegen der absehbaren Bebauung der nachhaltigen Landwirtschaft entzogen werde.

Der Ausschluss der Baulandes soll unter anderem dem Horten von Bauland entgegenwirken. Werde das heutige System weitergeführt, widerspreche dies der Logik des neuen Raumplanungsgesetzes, sagte Christian Levrat (SP/FR). Dieses soll der Zersiedlung entgegen wirken: Das Bauland soll stärker am Bedarf ausgerichtet sein.

Von einem Scheinkompromiss sprach Roberto Zanetti (SP/SO). Wegen der strengeren Vorgaben werde immer weniger Bauland geschaffen, so dass der Ausschluss der Direktzahlungen nur für neues Bauland wenig wirksam sein werde.

Bauern für Leistung entschädigen

Die Gegner wiesen vor allem darauf hin, dass mit dem Ausschluss die Falschen getroffen würden. In aller Regel sei Bauland nicht im Besitz des Landwirtes, hielt René Imoberdorf (CVP/VS) fest. Entschädigt werde der Bauer aber für seine Leistung. «Diese verändert sich nicht - egal ob sich das Land in der Bau- oder Landwirtschaftszone befindet.»

Schon heute würden nur für Bauland, das nicht erschlossen ist, Direktzahlungen ausgerichtet, stellte Isidor Baumann (CVP/UR) fest. Die öffentliche Hand könne beeinflussen, für welches Land Beiträge ausbezahlt würden. Könnten Direktzahlungen über Nacht wegfallen, gefährde dies die finanzielle Sicherheit für die Landwirte.

Keine landwirtschaftliche Grundausbildung

Weiter legte der Ständerat fest, dass der Bewirtschafter eines Hofes über eine landwirtschaftliche Ausbildung verfügt, damit der Bund Direktzahlungen ausrichtet. Der Bundesrat plädierte für strengere Regeln: Nötig sein sollte eine landwirtschaftliche Grundbildung.

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