28.10.2013 06:57
Quelle: schweizerbauer.ch - Samuel Krähenbühl
AP 2017
Fast alle Korrekturen sind in unserer Richtung»
Die Verordnungen zur AP 2017 seien zum grösseren Teil zu Gunsten der Bauern verschoben worden, sagt Francis Egger, Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales beim Schweizerischen Bauernverband (SBV).

«Schweizer Bauer»: Der SBV forderte nach der Debatte im Parlament Nachbesserungen in der Verordnung zur Agrarpolitik 2014–2017 (AP 2017). Was haben Sie erreicht?
Francis Egger: Es gab ein paar Korrekturen, fast alle gehen in unsere Richtung. Die Frage, ob das genügend ist oder nicht, bleibt natürlich offen. Die Übergangsbeiträge etwa wurden um 80 Millionen Franken gekürzt, dafür beispielsweise die Versorgungssicherheitsbeiträge um 30 Millionen erhöht. Die um 100 Franken höheren Versorgungssicherheitsbeiträge pro ha bei Ackerkulturen sind gut. Bei den Beiträgen für graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion hatten wir drei Anträge gestellt, wovon einer teilweise erfüllt wurde. Neu braucht es mindestens 75% Wiesen- und Weidefutter im Tal bzw. 85% im Berggebiet. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hatte ursprünglich 80% im Tal und 90% im Berggebiet vorgeschlagen. Davon werden einige Tausend Betriebe profitieren.

Sind Sie folglich zufrieden mit dem Erreichten?
Es stellt sich immer die Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer gesehen wird. So waren wir gegen die Landschaftsqualitätsbeiträge. Nachdem diese im Gesetz verankert wurden, war klar, dass wir die in den Verordnungen nicht mehr wegbringen. Wir haben aber Druck gemacht für eine Vereinfachung in der Umsetzung und dass es mehr als ein Projekt pro Kanton gibt. Und das haben wir erreicht.

Aus Sicht der Bauern sind die Tierbeiträge weg, die Landschaftsqualitätsbeiträge kommen und es gibt deutlich mehr Geld für Ökologie...
Ja, klar. Damit sind wir nicht zufrieden. Hier haben wir im Parlament verloren, auf der anderen Seite haben wir viele Verschärfungen zur Extensivierung abwenden können. Die letzte Stufe nach der Verordnung ist  jetzt aber noch die Umsetzung. Und hier müssen wir aufpassen. So habe ich Angst, dass bei den Landschaftsqualitätsbeiträgen jeder Kanton seine eigene Lösung erfindet. Auch die Vorschläge von Agridea sind manchmal noch ein wenig zu kompliziert. Bei den graslandbasierten Beiträgen ist wichtig, dass die Kontrollen pragmatisch umgesetzt werden.

Ist Ihnen das BLW auch deswegen etwas entgegengekommen, weil Sie das Referendum nicht unterstützt haben?
Ich kann nicht sagen, dass dies keine Rolle gespielt hätte. Auch wenn wir das Referendum nicht unterstützt haben, haben wir doch grosse Anstrengungen unternommen, unsere Anliegen durchzusetzen. 

Und hat die Unterschriftensammlung für das Referendum das BLW nicht auch etwas unter Druck gesetzt?
Die Referendumsdrohung hat indirekt sicher auch geholfen. Wir sind nicht glücklich mit der AP 2017. Aber wir waren uns im SBV nicht einig in der Frage. Das war einer der Gründe, warum wir das Referendum nicht ergriffen haben. Eine grosse Mehrheit im SBV war unter diesen Umständen der Meinung, dass das Risiko eines Referendums zu gross gewesen wäre.

Neu soll auch etwas mehr Geld ins Berggebiet fliessen, dafür weniger ins Tal.
Es gibt tatsächlich ein Defizit im Berggebiet, wofür wir Lösungen finden müssen. Hier bringt die AP 2017 etwas. Doch die Reform könnte fürs Berggebiet auch Nachteile mit sich bringen. Wenn wir weniger Tiere haben, dann hat es auf einmal zu wenig Tiere für die Sömmerung. Und es ist schade, dass man beim Talgebiet nimmt, um dem Berggebiet zu geben. Es wäre besser gewesen, das Berggebiet mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen.

Der SBV-Vorstand war gerade in dieser Frage gespalten. Hansjörg Hassler hat als SBV-Vorstandsmitglied gegen die Linie des SBV lobbyiert…
Ja, das ist richtig für einige spezifische Punkte. Manchmal gibt es Unterschiede zwischen ideologischen und praktischen Überlegungen. Wenn ich mit gewöhnlichen Bio- oder Bergbauern rede, dann gehen die oft viel pragmatischer an die agrarpolitischen Fragen heran. Wir hoffen, dass wir mit einer guten Volksinitiative die verschiedenen Gruppen wieder einen können.

Was ist Ihre Gesamtbilanz im AP-Prozess seit 2009?
Wir haben doch einiges erreicht. Den Rahmenkredit konnten wir sogar erhöhen. Nicht erreicht haben wir hingegen die Beibehaltung der Tierbeiträge, und auch die  Landschaftsqualitätsbeiträge konnten wir nicht verhindern. Wir werden in der nächsten Zeit eine klare Analyse machen, auch über den Prozess der Reform. Wir werden analysieren, ob wir manchmal zu früh oder zu spät waren. Eventuell waren wir einige Male zu früh mit unseren Informationen, wovon dann andersgesinnte Gruppen profitieren konnten. Mit unserer Alternative zur Streichung der Tierbeiträge sind wir dafür vielleicht zu spät gekommen. Wir müssen vermehrt darauf aufmerksam machen, wie begrenzt die Aussagekraft der Modelle ist, die das BLW anwendet.

Mit der AP 2017 wurden starke Anreize zur Extensivierung gesetzt. Nimmt der SBV dies hin, oder will er für 2018 Gegensteuer geben?
Der SBV-Vorstand hat für die Zukunft eine Strategie mit fünf Hauptachsen definiert. Unsere Initiative ist ein Instrument zur Umsetzung. Andere Mittel sind zum Beispiel Studien oder ein gutes Lobbying im Parlament. Die Planungssicherheit und die Professionalisierung der Landwirtschaft hat für die Bauern eine grosse Bedeutung.

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