13.05.2014 13:07
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
AP 2017
Geringere Strafe für schmutzige Kühe
Erbringen Bauern die für bestimmte Direktzahlungen erforderlichen Leistungen nicht oder nur teilweise, können ihnen die Zahlungen gekürzt werden. Der Bund will nun neu regeln, welche Mängel zu welchen Kürzungen führen. Bei Verstössen geben die Tierschutzbestimmungen ist eine Lockerung geplant.

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat am Dienstag die Anhörung zu einem Verordnungspaket eröffnet. Einige Ausführungsbestimmungen zur neuen Agrarpolitik gelten bereits, auf den 1. Januar 2015 sollen nun weitere Bestimmungen in Kraft treten. Die Anhörung dauert bis zum 4. Juli.

Die Änderungen betreffen unter anderem die Kürzung von Direktzahlungen bei Mängeln. Neu werden die Vorgaben in einem Anhang der Direktzahlungsverordnung verankert. Grösstenteils sei das bestehende Kürzungssystem übernommen worden, schreibt das BLW im Bericht zur Anhörung.

Kleinere Strafe für schmutzige Kühe

Einige Änderungen gibt es aber: Kleinere Verstösse gegen die Tierschutzbestimmungen sollen nicht mehr zu «unverhältnismässigen Kürzungen» bei den Tierwohlprogrammen führen, wie das BLW schreibt. Dabei geht es beispielsweise um Tiere, die schmutziger sind als erlaubt, wie es beim BLW auf Anfrage hiess.

Heute gibt es nach einem Punktesystem Abzüge sowohl in der Kategorie Tierschutz als auch bei den Tierwohlbeiträgen, die für Auslaufprogramme entrichtet werden. Künftig soll nur noch eine Pauschale für die Verletzung der Tierschutzbestimmungen abgezogen werden. Die Tierwohl-Beiträge für die Auslaufprogramme würden nicht mehr gekürzt. Hier gäbe es nur noch eine Kürzung, wenn die Bestimmungen des Programms selbst verletzt würden. Milder sanktioniert werden ferner administrative Mängel, also Fehler in Dokumenten.

Blühstreifen für Bienen

Direktzahlungen gibt es neu auch für sogenannte «Blühstreifen», die in intensiven Ackerbaugebieten Blüten für Bienen, Hummeln, Wildbienen und andere Insekten bieten sollen. Damit Betriebe nicht nur noch Blühstreifen anlegen als Massnahme für die Biodiversität, soll der Betrag aber begrenzt werden.

An Flüssen und Bächen will der Bund keine neuen Biodiversitätsförderflächen einführen. Er schlägt jedoch eine Alternative vor: Die landwirtschaftlich unproduktiven Strukturen an Fliessgewässern sollen bis zu einem Anteil von 20 Prozent an den Flächen der extensiv genutzten Wiesen zu Beiträgen berechtigen.

In der Bio-Verordnung übernimmt die Schweiz EU-Regeln zum Kontrollsystem für die biologische Produktion. Unter anderem wird die Aufsicht über die Zertifizierungsstellen detailliert geregelt. Auch bezüglich der Kontrollen soll es klare Vorgaben geben: Mindestens 10 Prozent der Kontrollen müssen künftig unangemeldet erfolgen.

71 Projekte für mehr Landschaftsqualität

Das Bundesamt für Landwirtschaft hat gleichzeitig über den Stand der Dinge bei den Landschaftsqualitätsbeiträgen informiert. Diese neue Form der Direktzahlungen wurde mit der Agrarpolitik 2014-2017 eingeführt, um die Bauern für den Erhalt einer vielfältigen Kulturlandschaft zu entschädigen.

Die Kantone haben bis Ende Januar insgesamt 71 Projekte aus ihren Regionen mit mehreren hundert geplanten Massnahmen beim Bund eingereicht. Das BLW hat bis Ende April 14 Projekte bewilligt, teilweise mit Auflagen. So verlangte es beispielsweise, dass die Beschreibung präzisiert wird oder die Beitragshöhe angepasst. Die definitiven Projektberichte werden voraussichtlich im Juni auf der BLW-Webseite veröffentlicht.

Einzelbäume und Trockensteinmauern

Geld gibt es etwa für Trockensteinmauern, Holztröge, freistehende Einzelbäume oder Rosenstöcke im Rebberg. Was eine «schöne Landschaft» ist, bestimmt letztlich der Kanton: Er kann definieren, welche Ziele er verfolgt. Mindestanforderungen müssen jedoch erfüllt sein. So schreibt der Bund etwa vor, dass das Landschaftsziel regional verankert sein muss.

Nicht für diese Kategorie gelten liess das BLW etwa Alpaufzüge oder Kuhglocken sowie Vogel-Nistkästen. Auch Spiel- und Liegewiesen berechtigen nicht zu Landschaftsqualitätsbeiträgen.

Die neuen Landschaftsqualitätsbeiträge waren von den Bauern bekämpft worden. Statt in die Produktion und die Versorgungssicherheit zu investieren, würden teure Programme lanciert, kritisierte Bauernverbandspräsident Markus Ritter.

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