5.12.2012 07:18
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
AP 2017
Heisse Debatte rund um den Tierbesatz steht bevor
Der Ständerat behandelt in der laufenden Session die AP 2017. Nach dem Ja der Wirtschaftskommission zur Abstufung der Grünlandbeiträge nach dem Tierbesatz will der SBV auch im Plenum eine Mehrheit erreichen.

Für den Schweizerischen Bauernverband (SBV) geht es im Ständerat um die Wurst. Die Abstimmung über seinen Vorschlag, die Versorgungssicherheitsbeiträge auf dem Grünland nach dem Tierbesatz gegen oben abzustufen, ist die wohl letzte Chance, die Vorlage der Agrarpolitik 2014–2017 (AP 2017) in seinem Sinn«massiv zu korrigieren» wie er es sich im Vorfeld vorgenommen hatte.

Alternative von SR Baumann

Sagt nach dem Nationalrat auch der Ständerat Nein, ist der SBV-Vorschlag vom Tisch. Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hatte einigermassen überraschend mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen das SBV-Konzept übernommen. Aber nicht nur der SBV gab in den letzten Tagen Vollgas, auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann wird versucht haben, besonders die FDP-Ständeräte auf seine Linie einzuschwören. ¨

Einen alternativen Antrag zum Artikel 72 reichte Ständerat Isidor Baumann (CVP, UR) ein. Er macht sich für einen Raufutterverzehrerbeitrag speziell für das Berggebiet stark, der auf 80% der Förderlimite begrenzt würde und für maximal 25 Grossvieheinheiten ausgerichtet würde. Für Diskussionen sorgen wird ebenfalls der Zahlungsrahmen, bei dem die WAK-S dem Ständerat eine Aufstockung um 160 Mio. Franken empfiehlt, eine Minderheit dies jedoch ablehnt.

Gelder für Bauzonen

Was die Direktzahlungen für Flächen in der Bauzone betrifft, schlägt die WAK-S vor, diese grundsätzlich auszurichten, nicht aber für Flächen, die nach Inkrafttreten der AP 2017 neu eingezont werden. Minderheitsanträge wollen für die Bauzonen gar keine Direktzahlungen (wie der Bundesrat) oder Direktzahlungen für alle Flächen in der Bauzone.

Abgestimmt wird auch über die Ernährungssouveränität, die Anita Fetz (SP, BS) aus dem Gesetz streichen will, und über die Inlandleistung beim Fleischimport, die in der WAK-S ebenfalls eine Mehrheit gefunden hat. Peter Föhn (SVP, SZ) will, dass der Bundesrat eine Verordnung zu den Milchkaufverträgen erlässt. Zusammen mit Baumann setzt er sich auch für Erleichterungen beim Erhalt der Allgemeinverbindlichkeit für eine Mengensteuerung ein, dies aber als Kompromissformulierung nach dem gescheiterten Antrag im Nationalrat. Christian Levrat (SP, FR) will die Verkäsungszulage von 15 auf 13 Rp. senken, dafür die Siloverzichtszulage von 3 auf 6 Rp. erhöhen.

Hörner, Vermögensgrenze

Zu anderen Punkten wurden in der WAK-S keine Minderheitsanträge eingereicht. Das bedeutet: Wenn nicht noch Einzelanträge eingehen oder bei einer Differenz gegenüber der bundesrätlichen Vorlage Agrarminister Johann Schneider-Ammann eine Abstimmung verlangt, wird im Ständerat nicht mehr darüber abgestimmt. Der Ständerat schliesst sich dann einfach dem Entscheid der Kommission an. Das betrifft etwa das Ja der WAK-S zu Produktionssystembeiträgen für die Belassung von Hörnern wie sie Armin Capaul und seine Mitstreiter unter dem Titel «Hörnerfranken» fordern. Ein anderes Beispiel ist, dass die WAK-S entgegen dem Nationalrat wieder Einkommens- und Vermögensgrenzen für den Bezug von Direktzahlungen sowie abgestufte Beiträge für grosse Betriebe vorsehen will.

Landschaftsqualität

Bei den sehr umstrittenen Landschaftsqualitätsbeiträgen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Zwar hat der Nationalrat bereits Ja zu ihnen gesagt, ebenso die WAK-S, und es ist kein Minderheitsantrag eingegangen. Aber der Schweizerische Bauernverband wird einen Einzelantrag auf Streichung dieser Landschaftsqualitätsbeiträge veranlassen, sodass auch hierüber abgestimmt werden muss.

Auf keinen Widerstand stossen dürfte eine Kommissionsmotion der WAK-S zu den Frauen in der Landwirtschaft. Der Bundesrat wird damit beauftragt, für die ökonomische, soziale und rechtliche Absicherung der in der Landwirtschaft tätigen Frauen zu sorgen und dem Parlament bis spätestens zur nächsten Agrarvorlage 2018–2021 einen entsprechenden Bericht vorzulegen.

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