27.02.2013 17:36
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
AP 2017
Kleinbauern: AP 2017 öffnet Abzockern Tür und Tor
Die neue Agrarpolitik sorgt bei der Kleinbauern-Vereinigung für Katerstimmung. Mit der AP 2017 würden wichtige Limiten, die die Direktzahlungen nach oben begrenzen, aufgehoben. «Millionäre» würden so staatliche Unterstützung erhalten.

Am Wochenende werde das Stimmvolk vermutlich die Abzocker-Initiative zustimmen, bei der Landwirtschaftspolitik passiere das Gegenteil, schreibt die Kleinbauern-Vereinigung in einem Communiqué am Mittwoch. Abzocken werde nun überhaupt erst möglich.

Limiten von der Bevölkerung gut akzeptiert

Die Direktzahlungen würden unter anderem nach Einkommen, Vermögen und Fläche limitiert oder abgestuft. So werden bei einem steuerbaren Vermögen von 800'000 bis einer Million Franken die Direktzahlungen gekürzt. Liege dieses darüber, werden keine Direktzahlungen ausbezahlt, heisst es weiter. Auch beim steuerbaren Einkommen ist eine Barriere eingebaut. Bei einem Alleinstehenden werden die Direktzahlungen ab einem steuerbaren Einkommen von 80'000 Fr., bei Familien ab 130'000 Fr. gekürzt

Die Summen lägen nahe beim durchschnittlichen Einkommen der Schweizer Bevölkerung und seien damit gut akzeptiert. Das Verändern dieser Limiten sei ein schlechtes Signal, hebt die Vereinigung hervor. Zudem werde die Solidarität zwischen den Bauern strapaziert.

Konkurrenzkampf verschärft

Würden nun mehr Zahlungen an grosse Betriebe ausbezahlt, müsste bei mittleren und kleinen Betrieb gespart werden. Der Konkurrenzkampf um Agrarfläche werde so weiter verschärft.

Die Kleinbauern-Vereinigung fordert nun für die Frühjahressession, dass der Nationalrat an der Beibehaltung der Limiten festhält wie dies der Ständerat in der Wintersession entschieden hat. Soziale Gerechtigkeit sei ein wichtiges Argument. Das müsse auch in der Agrarpolitik berücksichtigt werden, schliesst die Mitteilung.

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