17.02.2016 10:55
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Direktzahlungen
Milchproduzenten vehement gegen Kürzungen
Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) lehnen die vom Bundesrat geplante Reduktion des Zahlungsrahmens entschieden ab. Die Direktzahlungen sollen mindestens auf dem jetzigen Niveau erhalten bleiben. Zudem weisen die SMP „nicht haltbare Aussagen“ zurück.

Am 18. Februar endet die Vernehmlassungsfrist zum landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2018-21. Der Bundesrat will insgesamt 13,041 Milliarden Franken für die Landwirtschaft zur Verfügung stellen - gut 750 Millionen weniger als bisher. Die geplanten Kürzungen stossen den Schweizer Milchproduzenten (SMP) sauer auf.

Mittel mindestens belassen

Wegen der Aufgabe des Mindestkurses zum Euro und wegen offener Grenzen seien die Erlöse für Produkte insbesondere bei der Milch zum Teil massiv eingebrochen, betonen die SMP. Die Direktzahlungen seien notwendig, damit die Landwirtschaft die höheren Kosten, die in der Schweiz anfallen, decken könnten.

Die finanziellen Mittel für die Bauern seien mindestens auf dem Niveau des Zahlungsrahmens 2014-2017 zu belassen, halten die SMP in einem Communiqué am Mittwoch fest. Die Dachorganisation der Schweizer Milchbauern stellt folgende Forderungen:

• Die Ansätze der Zulagen Milchwirtschaft (15 und 3 Rappen) müssen zwingend gehalten werden und dürfen auch nicht wegen Mengensteigerungen gesenkt werden.

• Für die Absatzförderung sind mindestens 70 Mio. Fr. pro Jahr, insgesamt 280 Mio. Fr., vorzusehen.

• Ab dem Zeitpunkt der Ablösung der Massnahmen des Schoggigesetzes sind die Mittel für die Milch im Umfang von rund 95 Mio. CHF pro Jahr (entspricht aktuell der im Parlament zugesagten Erstattung von 85 Prozent des Mittelbedarfs von mindestens 110 Mio. Fr. für die Milch) zusätzlich in den Zahlungsrahmen Produktion und Absatz aufzunehmen.

• Für die Produktionssystembeiträge sind mindestens 2,8 Mrd. Fr. und nicht nur 1,895 Mrd. Fr. vorzusehen. Demgegenüber können die Mittel für die Biodiversitätsbeiträge innerhalb des Zahlungsrahmens etwas tiefer angesetzt werden. Die Übergangsbeiträge sind möglichst zu halten.

„Aussagen fragwürdig“

Erbost zeigen sich die SMP auch über Aussagen des Bundesrates in der Vernehmlassung. Dort schreibt die Regierung, dass die Landwirtschaft die Kürzungen über Produktivitätsfortschritte auffangen könne. „Gemäss den Modellberechnungen von Agroscope wird die Produktion erhalten bleiben, sich das Produktionsmuster der Schweizer Landwirtschaft bis 2021 nur unwesentlich verändern und eine sozialverträgliche Entwicklung ermöglicht", heisst es in der Vernehmlassung weiter.

Solche Aussagen seien fragwürdig und unhaltbar, so die SMP. Sie werden von der Organisation aufs Schärfste zurückgewiesen. „Die Bauern sollen künftig einem noch rascher drehenden Hamsterrad ausgesetzt werden“, monieren die SMP.  Zum anderen werde auf Modellrechnungen verwiesen, die bisher von der eingetretenen Realität immer wieder als zu optimistisch entlarvt worden sei. Vorschläge zur Reduktion der Faktorpreise im teuren schweizerischen Kostenumfeld der Landwirtschaft suche man vergebens, heisst es im Communiqué der SMP weiter.

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