19.09.2012 10:25
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Agrarpolitik
Nationalrat ist auf die Agrarpolitik 2017 eingetreten
Der Nationalrat hat am Mittwoch damit begonnen, das einzige Thema des Tages zu beraten: die Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2017. Der Rat hat einen Nichteintretens und einen Rückweisungs- Antrag der SVP abgelehnt.

Nationalrat Andreas Aebi (SVP, BE), beantragte Nichteintreten auf die Vorlage des Bundesrates zur Agrarpolitik 2014-2017 (AP 2017). Doch nur 45 Stimmen aus der SVP folgten Aebi und wollten Nichteintreten. 135
stimmten für Eintreten. 3 Nationalräte enthielten sich der Stimme.

Albert Rösti (SVP, BE) wollte die Vorlage mit Auflagen an den Bundesrat rückweisen. Auch dieser Minderheitsantrag scheiterte, allerdings mit 50 Ja zu 136 Nein-Stimmen etwas weniger deutlich.

Für die Beratung der Landwirtschaftspolitik ist die gesamte  Sitzung bis um 19 Uhr reserviert. Unklar ist, ob das ausreicht, um  die rund 60 Minderheits- und Einzelanträge sowie mehrere Vorstösse  zur Agrarpolitik zu beraten.

Die vorberatende Wirtschaftskommission (WAK) hatte insgesamt 24  Stunden benötigt, um die ursprünglich 134 Änderungsanträge zu  beraten. Schliesslich wich sie nach Einschätzung des  Kommissionspräsidenten Christophe Darbellay (CVP) nicht wesentlich  vom bundesrätlichen Vorschlag ab.

Opposition kommt vor allem aus den Reihen der  landwirtschaftsnahen SVP. Sie beantragt die Rückweisung an den  Bundesrat. Die Regierung solle vor allem bei den Direktzahlungen  stärker die Versorgung berücksichtigen. Über diesen  Rückweisungsantrag wird der Rat zuerst entscheiden, bevor es in die  Detailberatung geht.

Schneider-Ammann will das Direktzahlungssystem gezielter  ausrichten. Die Beiträge sollen sich stärker an den ökologischen  Verfassungszielen orientieren. Ein grösserer Teil der Gelder soll  für Leistungen im Zusammenhang mit Umwelt, Landschaft und Tierwohl  reserviert sein.

Vergleichsweise wenig umstritten ist der Zahlungsrahmen: Für die  Landwirtschaft soll der Bund zwischen 2014 und 2017 insgesamt 13,67  Milliarden Franken ausgeben.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE