23.01.2013 12:37
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
AP 2017
Nationalratskommission will Direktzahlungen nach Grösse abstufen
Direktzahlungen in der Landwirtschaft sollen geringer ausfallen, je grösser ein Bauernbetrieb ist. Die nationalrätliche Wirtschaftskommission (WAK) stimmte diesem Vorschlag des Ständerats zu. Für reiche Bauern will sie die Zahlungen aber nicht reduzieren.

Für die Abstufung nach Hoffläche sprach sich die Kommission mit 22 zu 2 Stimmen aus, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Grenzwerte je nach Einkommen und Vermögen von Bauern soll es aber nicht geben.

Keine Direktzahlungen auf Bauland

Die WAK beschäftigte sich mit den rund 30 Änderungen, die der Ständerat in der Wintersession an der Vorlage vornahm. Beim Kernstück der Agrarreform sind sich die Parlamentskammern einig. Die als ineffizient geltenden Tierbeiträge sollen abgeschafft und durch Flächenzahlungen abgelöst werden.

Allerdings baute der Ständerat abfedernde Massnahmen ein. Für Verlierer der Reform sollen genügend Übergangsbeiträge zur Kompensation zur Verfügung stehen. Dem stimmte die WAK im Grundsatz zu.

Keine Direktzahlungen soll es aber für neu eingezontes Bauland geben, wie die WAK mit 18 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschied. Sie schloss sich damit dem Ständerat an.

Gegen Schutz für Freiberger

Im Gegensatz zum Ständerat sprach sich die WAK mit 13 zu 12 Stimmen knapp dagegen aus, für den Fleischimport wieder ein System einzuführen, dass sich nach der Inlandleistung richtet. Auch die Förderung der einheimischen Pferdezucht (Freiberger) über Importbeschränkungen lehnte die Kommission knapp ab.

Bei der Regulierung von Milchverträgen schloss sich die Kommission ebenfalls knapp mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Ständerat an, welcher der Branchenorganisation die Verantwortung geben wollte. Der Nationalrat hatte weiter gehende Regulierungen vorgesehen.

Nationalrat berät in Frühlingssession noch einmal

Die Agrarpolitik 2014-2017 soll zielgerichtetere Direktzahlungen bringen. Für Ökologie, Tierwohl und Leistungen für die Gemeinschaft sollen mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Zu Ende beraten wird die WAK das Mammutdossier erst Ende Februar. Unter anderem muss sie sich noch mit dem Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft beschäftigen. Dafür sehen Bundesrat und Ständerat 13,67 Milliarden Franken für vier Jahre vor. Der Nationalrat befasst sich voraussichtlich in der Frühlingsession mit dem Geschäft.

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