6.12.2012 14:05
Quelle: schweizerbauer.ch -
AP 2017
Noch kein Entscheid zu Tierbeiträgen
Der Ständerat hat am Donnerstag die Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2017 wohlwollend aufgenommen. Das Eintreten auf die Vorlage war in der kleinen Kammer unbestritten. Entscheide zu umstrittenen Fragen wie der Abschaffung der Tierbeiträge stehen noch aus.

Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erntete in der  rund dreistündigen Eintretensdebatte reichlich Lob für seine  Agrarreform, die das Direktzahlungssystem neu ordnen soll. «Die  Vorlage stellt eine gute Ausgangslage dar für die Landwirtschaft der  Zukunft», sagte unter anderen Stefan Engler (CVP/GR).

Im Ständerat lag kein Antrag auf Rückweisung der Agrarpolitik  2014-2017 vor - im Gegensatz zur Debatte im Nationalrat in der  Herbstsession, bei der die SVP das Paket zurückweisen wollte. SVP- Ständerat Peter Föhn (SZ) kritisierte jedoch eine mangelnde  Ausrichtung der Agrarpolitik auf die produzierende Landwirtschaft.

Durch Detailanpassungen wollen die bauernnahen Kreisen dies  korrigieren: Beispielsweise sollen mehr pauschale  Versorgungssicherheitsbeiträge ausgerichtet werden anstelle von  Übergangsbeiträgen, mit denen der Bundesrat die Auswirkungen des  neuen Systems abfedern will.

Der Linken geht die Reform dagegen eher zu wenig weit. Es handle  sich um «ein Schrittchen» in die richtige Richtung, sagte Anita Fetz  (SP/BS). «Uns ist die Landwirtschaft lieb, aber auch teuer.» Dann  müsse aber auch der Ertrag stimmen - und das sei zum Beispiel bei  der Belastung der Umwelt nicht immer der Fall.

Gegen gewaltigen Eingriff

In der Eintretensdebatte wurde deutlich, dass der markanteste  Reformvorschlag der Vorlage auch der umstrittenste ist: die  Abschaffung der Tierbeiträge. Heute kriegen Landwirte mehr  Zahlungen, je mehr Tiere sie halten. Weil dies zu Überproduktion  führen kann, will die Regierung davon abrücken.

Der Nationalrat hatte die Abschaffung gutgeheissen. Die  vorberatende Kommission des Ständerats will die Beiträge aber - in stark abgeänderter Form allerdings -  beibehalten. Die Abschaffung wäre ein gewaltiger Eingriff in das  bewährte System, sagte Ivo Bischofberger (CVP/AI).

Mit reinen Flächenbeiträgen statt der Tierbeiträge drohe die  Landwirtschaft allzu extensiv zu werden, fügte Werner Luginbühl (BDP/ BE) an. Der Bundesrat habe in dieser Frage die Balance zwischen  Ökologie und Produktion noch nicht gefunden. Pirmin Bischof (CVP/SO)  schlägt vor, die Tierbeiträge «massvoll» anzupassen, statt sie ganz  abzuschaffen.

Bundesrat Schneider-Ammann lehnte dies vehement ab. Die Kosten  würden sich auf 290 Millionen Franken pro Jahr belaufen, sagte er.  Diese Mittel würden für andere Programme fehlen, mit denen die  Ressourceneffizienz oder das Tierwohl gefördert werden sollen. Der  Bundesratsvorschlag steigere zudem die Einkommen des Bauernsektors.

Bessere Ausrichtung an Verfassungszielen

Für die Abschaffung der Tierbeiträge setzen sich neben dem  Bundesrat die Linke und die Grünliberalen ein. Verena Diener (GLP/ ZH) erinnerte daran, dass der Bundesrat die Vorlage nach  Interventionen des Bauernverbandes bereits abgeschwächt habe.  Weniger Tierbeiträge heisse, dass die Landwirtschaft stärker auf die  Verfassungsziele ausgerichtet werde, sagte Fetz.

Ein Entscheid zum Kernstück der Agrarpolitik 2014-2017 steht noch  aus. Die kleine Kammer beugt sich am kommenden Mittwoch über die  zentralen Fragen im Monsterdossier. Am Donnerstag fällte der  Ständerat lediglich zu Nebenpunkten Entscheide.

Die kleine Kammer präzisierte etwa die Bestimmung, wonach  Unterstützungsmassnahmen den Wettbewerb nicht verzerren dürfen. Es  solle namentlich möglich bleiben, den Agrartourismus weiterhin zu  fördern, sagte Kommissionssprecher Konrad Graber (CVP/LU).

Aufstockung um 160 Millionen Franken

Mit der Agrarpolitik 2014-2017 schlägt die Regierung eine  Anpassung bei den Subventionen für die Bauern vor. Die  Direktzahlungen sollen in sieben Beitragsarten aufgeteilt und somit  enger an die verfassungsmässigen Ziele angelehnt werden. Die  ökologischen Leistungen der Landwirte gäbe es ohne die Abgeltungen  des Staates nicht, sagte FDP-Bundesrat Schneider-Ammann.

Auf der finanziellen Seite soll die Landwirtschaft nach dem  Vorschlag des Bundesrates in der nächsten Vierjahresperiode gleich  viel kosten wie bisher, obwohl die Zahl der Bauern gesunken ist. Der  Nationalrat stockte den Zahlungsrahmen jedoch von 13,67 Milliarden  Franken auf knapp über 13,8 Milliarden Franken auf. Die vorberatende  Kommission des Ständerats hielt daran fest.

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