2.04.2013 11:00
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/sam
AP 2017
Referendumsfrist gegen AP 2017 läuft bis am 13. Juli
Am Dienstag wurde im Bundesblatt die Referendumsfrist für die Agrarpolitik 2014-2017 (AP 2017) publiziert. Diese läuft bis am 13. Juli. Noch ist aber unklar, ob überhaupt jemand das Referendum ergreift.

Am Dienstag wurde im Bundesblatt das Landwirtschaftsgesetz publizhiert, das ein  neues Direktzahlungssystem bringen soll. Auch beim  Landwirtschaftsgesetz sowie bei acht weiteren Gesetzesvorlagen läuft  die Referendumsfrist bis am 13. Juli.

Der Vorstand des  Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) ist mit diesem Reformpaket zur  Agrarpolitik 2014-2017 nur bedingt zufrieden. Allerdings rät der SBV- Vorstand der Landwirtschaftskammer von einem Referendum ab.

Die Landwirtschaftskammer, also das Bauernparlament, will nun am  26. April über das Referendum entscheiden. Gefordert wird dieses von  der SVP, jedoch will sie nicht selbst zur Tat schreiten.

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