7.04.2016 17:43
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Bauernverband
SBV: Korrekturen dringend vonnöten
Das Landwirtschaftliche Verordnungspaket 2016 ist derzeit in der Anhörung. Der Schweizer Bauernverband verlangt aufgrund der schlechten Marktlage Korrekturen beim Zucker, Futtergetreide, Kartoffeln und den Tierwohlbeiträgen.

Bei der vor zwei Jahren eingeführten Agrarpolitik 2014-17 dürfte es gemäss Einschätzung der Schweizer Bauernverbandes (SBV) nur eine Korrekturrunde geben. Der Bauernverband hat eine Stellungnahme verabschiedet.

So fordert er Massnahmen beim Zucker, Kartoffelimport, Importrichtwerten für Futtergetreide und bei den Raus-Beiträgen. Der SBV wehrt sich vor allem gegen die Änderungen an der Agrareinfuhrverordnung.

Keine Systemänderung bei den Kartoffeln

Mit Zöllen sollen die Kartoffelproduzenten einen gewissen Schutz erhalten. Es gibt aber Kontingente der Welthandelsorganisation (WTO) sowie Zusatzkontingente. Zurzeit werden diese an die Inlandleistung gekoppelt. Der Bundesrat schlägt nun vor, das System zu ändern. Das WTO-Kontingente sollen versteigert, Zusatzkontingente nach dem Windhundverfahren vergeben werden. Damit können aber auch branchenfremde Unternehmen in den Import einsteigen, die keine inländischen Kartoffeln handeln.

„Absehbar wären Marktstörungen und Mehrkosten durch die Versteigerung“, warnt Judith Amgarten, Fachverantwortliche im Geschäftsbereich Agrarwirtschaft beim Bauernverband. Zudem bestünde die Gefahr, dass Mehrkosten, die durch die Versteigerung entstehen, auf Produzentenpreise abgewälzt würden.

So funktioniert der Import von Kartoffeln

Zölle schützen die Schweizer Kartoffelproduzenten vor ausländischer Konkurrenz. Ganz abgeschottet ist der Markt aber nicht. Gemäss WTO-Verträgen muss die Schweiz einen Minimalzugang gewähren. Bei den Speisekartoffeln sind das jährlich 6‘500 Tonnen. Fällt die Ernte kleiner aus als zur Inlandversorgung nötig, kann die Branche beim Bund zusätzliche Import-Kontingente beantragen, für die ein tiefer Zollansatz gilt. Ausserhalb dieser Kontingente kommen höhere Zölle zur Anwendung. Beim Import gilt die so genannte Inlandleistung: Kartoffeln einführen dürfen nur Händler, die selber auch Schweizer Kartoffeln abpacken und den Detailhandel beliefern.

Futtergetreide: Importrichtwerte nicht senken und Einzelkulturbeitrag

Das Bundesamt für Landwirtschaft strebt eine Senkung bei den Importrichtwerten beim Futtergetreide an. So sollen unter anderem beim Körnermais oder der Triticale die Richtwerte reduziert werden. Bisher wurde der Preis für Importfuttergetreide vom BLW so gesteuert, dass er während der Vermarktung der Inlandernte am oberen Preisband lag.

«Dieses Vorgehen war nicht ganz rechtskonform. Verschiedene Ämter haben uns gebeten, die Bestimmungen korrekt umzusetzen», begründet Walter Ingold vom BLW vor Kurzen gegenüber schweizerbauer.ch. Das bedeutet, dass während der Vermarktung der Inlandernte der Importpreis tiefer liegen könnte als bisher und dadurch auf die Inlandpreise drücken könnte.

Der Bauernverband ist entschieden gegen eine Senkung der Importrichtwerte. „Die Produzentenpreise für inländisches Futtergetreide würden weiter unter Druck geraten“, mahnt Amgarten. Zudem wäre es auch problematisch für die Glaubwürdigkeit der tierischen Produktion. Durch die sinkenden Preise nimmt die Bereitschaft der Bauern ab, Futtergetreide zu produzieren. Der Bauernverband hält deshalb an einem Einzelkulturbeitrag für das Futtergetreide fest. Er fordert einen Beitrag von 400 Fr./ha.

Zucker: Anpassung des Grenzschutzes

Auch die Schweizer Zuckerbranche kommt unter Druck. Die Produzentenpreise sind am Sinken, einige Bauern haben die Produktion aufgegeben. In den vergangenen Jahren habe sich in der EU die Marktlage grundlegend geändert, betont Judith Amgarten vom SBV. Einerseits wurde die Produktion ausgedehnt, andererseits würde sich die Situation im kommenden Jahr mit der Aufhebung der Zuckerquote weiter verschärfen. Nebst der Zuckerquote werden auch die Exportbeschränkungen aufgehoben. Das aktuelle System schränkt die EU-Produktion auf 85 Prozent des eigenen Zuckerbedarfs ein.

Die Preise dürften damit noch mehr unter Druck geraten. „Der Grenzschutz für Zucker muss erhöht werden. Der WTO-Ansatz müssen wir ausschöpfen. 600 Franken pro Tonne Zucker sind WTO-konform“, hält Amgarten gegenüber schweizerbauer.ch fest. Werden keine Massnahmen ergriffen, so steige der Druck auf die  Schweizer Rübenpflanzer weiter an. Branchenkenner befürchten, dass im Extremfall das Ende des hiesigen Zuckerrübenanbaus droht, sollte der Bund nicht Gegensteuer geben.

Raus-Beiträge sollen steigen

Weiter fordert der Bauernverband eine Erhöhung der Tierwohlbeiträge. Die Beiträge für BTS (Besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme) beim Rindvieh (über 160 Tage) sollen pro GVE (Grossvieheinheit) und Jahr von 90 auf 110 Franke steigen.

Auch die Beiträge bei Raus (Regelmässiger Auslauf von Nutztieren im Freien) sollen steigen. Bei Rindern von über 160 Tage soll der Beitrag pro GVE und Jahr von 190 auf 250 Franken steigen. Bei Rindern unter 160 Tagen fordert der SBV eine Erhöhung von 370 auf 420 Franken pro GVE und Jahr.

„Diese Erhöhung wäre längstens angebracht“, betont Judith Amgarten. Dies besonders aufgrund der miserablen Lage auf dem Milchmarkt. Der SBV fordert die Erhöhung auf Beginn des kommenden Jahres. Für 2018 wird eine Weiterentwicklung der Tierwohlbeiträge gefordert. Genauere Informationen wollte Amgarten nicht preisgeben.

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