12.12.2012 11:24
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/sda
AP 17
Ständerat befürwortet Wiedereinführung der Inlandquote beim Fleischimport
Der Ständerat will beim Fleischimport zum alten Verteilungssystem mit einer Inlandquote zurückkehren. 40 Prozent der Importkontingente sollen aufgrund der in der Schweiz geschlachteten Tiere zugeteilt werden. Zudem soll die Zucht der Freiberger Pferde geschützt werden.

Der Ständerat hiess diese Regelung im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 am Mittwoch mit 21 zu 15 Stimmen gut. Die kleine Kammer stellt sich damit gegen den Nationalrat, der einen entsprechenden Antrag in der Herbstsession abgelehnt hatte.

Für 60 Prozent gilt noch Wettbewerb

Die Erwartungen unter den Ständeräten an die Massnahme könnten gegensätzlicher nicht sein: Während sich die Befürworter tiefere Preise für die Konsumenten und einen Vorteil für kleine Betriebe erhoffen, sagen die Gegner genau das Gegenteil voraus.

Die Befürworter verwiesen vor allem darauf, dass das heutige Versteigerungssystem schlecht funktioniere, weil nur wenige daran teilnähmen. Wenn 40 Prozent der Kontingente über die Inlandleistung zugeteilt würden, sichere dies mehr Betrieben den Zugang zu Importkontingenten, sagte Martin Schmid (FDP/GR). Für die restlichen 60 Prozent gelte nach wie vor der Wettbewerb.

Teilsieg für SBV und SSF - Migros drang nicht durch

Gegen die Systemänderung wehrte sich die Linke. Anita Fetz (SP/BS) sprach von einer verkehrten Welt: Die Bürgerlichen, die sonst nicht müde würden, die Marktwirtschaft zu preisen, forderten plötzlich ein planwirtschaftliches Instrument sowjetischer Prägung, stellte sie fest.

Für das neue System setzten sich der Schweizerische Bauernverband (SBV) und der Schweizer Fleisch-Fachverband (SFF) ein. Der Präsident des SFF, alt-Ständerat Rolf Büttiker (FDP, SO), konnte dank seiner langjährigen Tätigkeit im Parlament seine Beziehungen gekonnt für das gemeinsame Anliegen des SFF und des SBV einsetzen.

Auch der Grossverteiler Migros mit seinem Schlachtbetrieb Micarna stellte sich gegen das neue Importsystem (der "Schweizer Bauer" berichtete). Diese führe nur zu mehr Bürokratie und gefährde die Finanzierung der TVD und der Entsorgungsbeiträge. «Es ist aus wettbewerbspolitischen und volkswirtschaftlichen Gründen immer noch die beste Verteilungsart für die Zollkontingente (Red. das bisherige System)», hiess es in einem Artikel zum Fleischimport im Migros-Infomail vom Mai 2012. Transparenz und Wettbewerb würden mit den neuem System eingeschränkt.

BR Schneider-Ammann befürchtet Dominanz der Grossen

Vehement wehrte sich auch Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gegen die Massnahme. Sie würde vor allem den wenigen Grossen auf dem Schlachtmarkt - fünf Betriebe beherrschten 70 Prozent des Marktes bei den Rindern - eine Monopolrente bringen. «Das Zurückdrehen des Rades hilft den Konsumenten nicht.»

Herz für Freiberger

Ebenfalls eine Inlandquote will der Ständerat beim Pferdeimport verankern. Das Importkontingent soll sich danach richten, wie viele Pferde in der Schweiz gezüchtet werden. Davon erhoffen sich die Befürworter, dass die Zucht der Freiberger Pferde aus dem Jura, der einzigen einheimischen Rasse, gefördert wird.

Die kleine Kammer hiess den Antrag der Jurassierin Anne Seydoux (CVP) knapp mit 20 zu 17 Stimmen gut. Bereits der Nationalrat hatte diese Quote im Gesetz verankert. Vergeblich wies Schneider-Ammann daraufhin, dass auch diese Importbeschränkung kaum die erhoffte Wirkung entfalten werde und zudem die Auswahl für Pferdeliebhaber einschränke.

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