13.12.2012 17:22
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
AP 2017
«Ständerat bewies wenig Liebe zur Landwirtschaft»
Auch der Schweizerischere Bauernverband zeigt sich über die Entscheide des Ständerats schwer enttäuscht. Dieser habe sich fast durchwegs gegen die Schweizer Bauernfamilien ausgesprochen. Verärgert ist der SBV über den Bundesrat.

Der Ständerat vermochte mit seinen Entscheidungen das Herz des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) nicht zu erwärmen. Dieser sei praktisch in sämtlichen umstrittenen Punkten dem Bundesrat gefolgt, schreibt der SBV am Donnerstag in einem Communiqué.

„Der Kompromissvorschlag, bei den Grünlandflächen die Anzahl Tiere – und damit die investierte Arbeit – zumindest teilweise zu berücksichtigen, konnte sich nicht durchsetzen“, hebt der SBV hervor. Die kleine Kammer habe nur ein kleines Entgegenkommen signalisiert, indem er den Abbau der Übergangsbeiträge auf 10 Prozent pro Jahr begrenze.

Auch bei der Erhöhung des Zahlungsrahmens habe sich der Ständerat „knauserig“ gezeigt, indem im Gegensatz zum Nationalrat die Erhöhung um 160 Mio. Fr. für die kommenden vier Jahre abgelehnt habe. Und auch bei den Standardmilchverträgen, welche das Machtgleichgewicht im Milchmarkt leicht ausbalancieren sollte, zeigte der Ständerat kein Verständnis. Ebenso wenig will der Ständerat die inländischen Futterkulturen stärker fördern. „Und schliesslich wollen die Ständeräte die Direktzahlungsbegrenzungen beibehalten, die der Bundesrat zur Abschaffung empfohlen hatte“, heisst es weiter.

Der SBV bilanziert daher düster: „Die einheimische Produktion von tierischen Lebensmitteln wird geschwächt, die Produktion generell extensiviert und nur wer zusätzliche ökologische Leistungen bietet, kann seine Direktzahlungen halten.“

Der SBV will aber nicht kampflos aufgeben. Der Ständerat habe den „Bogen überspannt“, aber beim Zahlungsrahmen erwartet er ein Einlenken. Nicht gut zu sprechen ist der Verband über den Bundesrat. „Dieser hat die Parlamentarier im Vorfeld in unangebrachter Weise bearbeitet“, hebt der SBV hervor.

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