12.12.2012 18:51
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
AP 2017
Ständerat schafft Tierbeiträge in der Landwirtschaft ab
Die umstrittenen Tierbeiträge gehören mit der neuen Agrarpolitik der Vergangenheit an. Nach dem Nationalrat hiess am Mittwoch auch der Ständerat die Aufhebung gut. Die kleine Kammer sucht aber den Kompromiss: Sie will die Folgen der Abschaffung stärker abfedern.

Der Ständerat stimmte mit 21 zu 17 Stimmen der Abschaffung zu. Stattdessen sollen Direktzahlungen stärker auf die Fläche ausgerichtet werden. Damit kam der Bundesrat mit dem Kernstück der Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2017 durch.

Bischofs Antrag fiel durch

Die Tierbeiträge gelten als falscher Anreiz, weil sie die Bauern zur Haltung von zu vielen Tieren anregen. «Das ist ökologisch und ökonomisch falsch», sagte Anita Fetz (SP/BS). Die Folgen der Tierbeiträge seien Überproduktion und eine erhöhte Belastung der Umwelt.

Die Gegner wollten die Tierbeiträge nach einem ähnlichen Muster wie heute beibehalten. Pirmin Bischof (CVP/SO) verwies auf krasse Beispiele, bei denen Betriebe auf ungefähr die Hälfte des heutigen Beitrages kämen. Zudem berücksichtige der Vorschlag, welchen die Kantone und der Bauernverband unterstützten, die Ökologie stärker als die heutigen Beiträge.

Vehement wehrte sich Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gegen Bischofs Vorschlag. Dieser würde die pauschalen Beiträge um 290 Millionen Franken pro Jahr erhöhen und den Systemwechsel behindern, sagte er. Die Betriebe hätten weiterhin einen Anreiz, mehr Tiere zu halten, und die Probleme mit der Umwelt und Überproduktion würden bleiben.

Kompensation für Reformverlierer

Leiten liessen sich die Ständeräte bei ihrem Entscheid von Kompromissvorschlägen, welche Isidor Baumann (CVP/UR) und Pankraz Freitag (FDP/GL) einbrachten. Weil der Systemwechsel für tierintensive Betriebe grosse Einbussen bedeuten kann, sollen die Verlierer der Reform für eine achtjährige Übergangsphase eine stärkere Kompensation erhalten.

Erreicht werden soll dies über die sogenannten Übergangsbeiträge. Mit diesen will der Bundesrat den Wandel in der Landwirtschaft, der mit der neuen Agrarpolitik angestrebt wird, ausgeglichen werden. Es sollen dafür 480 Millionen Franken im Jahr 2014 zur Verfügung stehen. Der Beitrag sinkt Jahr für Jahr. Stillschweigend legte der Ständerat nun aber fest, dass diese Beiträge für Betriebe zwischen 2014 und 2017 höchstens 10 Prozent pro Jahr zurückgehen sollen.

Chancenlos blieb ein anderer Antrag von Baumann, der die Tierbeiträge wenigstens für das Berg- und Hügelgebiet beibehalten wollte. Dort sei kaum anderes möglich als Tierhaltung und für diese Betriebe seien die Beiträge vor Jahrzehnten auch geschaffen worden, argumentierte er. Mit dem Vorschlag wären rund 75 Millionen Franken pro Jahr vom Tal- ins Berggebiet verschoben worden.

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