13.03.2013 12:00
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann/blu/sda
Ständerat
Ständerat stockt Agraretat auf und will Futtergetreide fördern
Der Ständerat befasste sich am Mittwoch mit der AP 2014-17. Er räumte dabei einige Differenzen zum Nationalrat aus. So will auch die kleine Kammer das Futtergetreide fördern, die Vermögens- und Einkommensgrenze wurde gestrichen. Erhöht wird das Landwirtschaftsbudget um 160 Mio. Franken pro Jahr. Kein Gehör fanden die Ständeräte für Standardverträge bei der Milch.

Auch der Ständerat will, dass zur Förderung des Futtergetreide Einzelkulturbeiträge ausgerichtet werden können. Mit 23 zu 13 Stimmen hat er sich dem Nationalrat angeschlossen. Im Rat plädierten Peter Föhn (SVP, SZ), Isidor Baumann (CVP, UR) und Géraldine Savary (SP, VD) für solche Beiträge.

Der Schweizerische Bauernverband konnte für den aus seiner Küche stammenden Vorstoss Stimmen aus allen Parteien gewinnen, etwa 5 von SP und Grünen. Der Bundesrat drohte an, dafür bei anderen Einzelkulturbeiträgen (die es für Saatpflanzen und Ölsaaten gibt) oder bei der Verkäsungszulage zu kürzen. 

Tierfutterbeiträge werden nun explizit im Gesetz festgeschrieben. Eine Kommissionsminderheit hatte sich mit den Argumenten der einheimischen Produktion und der Selbstversorgung durchgesetzt. Isidor Baumann plädierte für «Swissness vom Futter bis in die Pfanne».

Zahlungsrahmen aufgestockt

Der Ständerat beschloss, den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft für die Jahre 2014-2017 um 160 Mio Fr aufzustocken. Mit 19 zu 16 Stimmen schloss er sich damit dem Nationalrat an. Die zusätzlichen Mittel stehen für Investitionskredite und Beiträge für Strukturverbesserungen zur Verfügung. Insgesamt belaufen sich die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2014 bis 2017 damit auf 13,83 Milliarden Franken. Dies sei nötig, um genügend Mittel für Investitionskredite zur Verfügung zu haben, sagte Kommissionssprecher Konrad Graber (CVP/LU). Dort bestehe unter anderem wegen neuer Tierschutzvorschriften grosser Nachholbedarf.

Dort hatte der Bundesrat gekürzt, um die Verkäsungszulage bis 2017 auf dem Niveau von 15 Rp./kg belassen zu können. Für die Aufstockung plädierten Stefan Engler (CVP, GR), Peter Föhn (SVP, SZ), Ivo Bischofberger (CVP, AI). Stefan Engler (CVP/GR) sprach von einer «massvollen Erhöhung», die in Form von Investitionskrediten dem ganzen ländlichen Raum zugute komme. «Wir wollen, dass die Landwirtschaft näher zum Markt kommt. Darum sind wir auch verpflichtet, diese Anschubfinanzierung zu leisten», sagte er.

Gegen mehr Geld für Investitionskredite sprachen sich Anita Fetz (SP, BS) und Christian Levrat (SP, FR) aus. Die Investitionshilfen gelangten nicht zu den Bauern, sondern landeten vorab in der Bau- und Planungsbranche, sagte Anita Fetz (SP/BS). Mit dem Geld würden nicht nur die letzten Bergwege geteert, sondern auch neue Ställe gebaut, was dann zu Überproduktion von Milch führe. «Das muss man der Bevölkerung erst noch erklären können», sagte Fetz.

Keine Differen mehr bei Einkommensgrenze

Mit 27 zu 9 Stimmen beschloss der Ständerat am Mittwoch, die Vermögens- und Einkommensgrenzen für den Bezug von Direktzahlungen zu streichen. Damit schloss er sich dem Nationalrat an, sodass es hier keine Differenz mehr gibt. Nur die Vertreter der SP (ohne den Genfer Robert Cramer) und der Grünen sowie Peter Bieri (CVP, ZG) stimmten für eine Vermögensgrenze. CVP, FDP und SVP sorgten für eine klare Mehrheit.

Eine linke Minderheit wollte noch verhindern, dass «irgendwelche Landlords, die als Hobby noch einen Bauernhof betreiben, Direktzahlungen bekommen», wie Roberto Zanetti (SP/SO) sagte. Schon im ersten Umgang geeinigt haben sich die Räte darauf, dass flächenmässig grosse Betriebe weniger Zahlungen erhalten sollen.

Keine Inlandleistung bei Pferdeimport

Der Ständerat schliesst sich dem Nationalrat an, der es abgelehnt hat, die Importkontingente für Pferde zu 50% aufgrund der Käufe von in der Schweiz gezüchteten Pferden zu verteilen. Damit steht fest, dass es keine Inlandleistung für Pferde gibt.

Eine von Luc Recordon (Grüne/ VD) geführte Minderheit wollte im Namen der Biodiversität an Importbeschränkungen festhalten. Anita Fetz (SP/BS) erinnerte aber daran, dass schon heute subventionierte Pferde nach Osteuropa exportiert oder auf die Schlachtbank geführt würden, um «im schlimmsten Fall als Lasagne» in die Schweiz zurückzukehren.

Keine Bremse bei Übergangsbeiträgen

Mit 24 zu 15 Stimmen hat sich der Ständerat dem Nationalrat angeschlossen, indem er bei den Übergangsbeiträgen keine Bremse einbauen will. Isidor Baumann (CVP, UR) kämpfte vergeblich für seinen Antrag, dass der Rückgang der Übergangsbeiträge für Betriebe, welche die Förderlimite nicht überschreiten, zwischen 2014 und 2017 jährlich höchstens 10 Prozent betragen dürfe.

Bundesrat Johann Schneider versicherte, der Abbau der Übergangsbeiträge werde der Botschaft des Bundesrates folgen und sei somit ein "geführtes" und "sozialverträgliches" Konzept.

Keine Standardverträge bei Milch

Dagegen hielt der Ständerat daran fest, die Verantwortung für Milchverträge der Branche zu überlassen. Er lehnte es erneut ab, diese vom Bundesrat in einer Verordnung regeln zu lassen. Der Nationalrat hatte sich in der Herbstsession für weitgehende Regulierungen zu Gunsten der Milchbauern ausgesprochen. Die grosse Kammer hatte Mindestvorschriften für Milchverträge wie eine einjährige Laufzeit beibehalten und sogar ausbauen wollen.

Referendum?

Die AP 14-17 kommt nun zum dritten Mal in die grosse Kammer. Ob es nach Abschluss der Reform allenfalls ein Referendum gibt, liegt in den Händen des Bauernverbands. Die SVP forderte den Verband auf, das Referendum zu ergreifen. Die Bauern wollen vor einem Entscheid dazu das Schlussresultat abwarten.

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