12.12.2012 10:20
Quelle: schweizerbauer.ch - sal/blu
AP 2017
Ständerat will keine Regulierung zu Gunsten der Michbauern - Abstufung der Grünflächenbeiträge nach Tierbesatz abgelehnt
Im Rahmen der neuen Agrarpolitik soll der Bundesrat nicht eine Verordnung zu Milchverträgen erlassen müssen. Der Ständerat sprach sich am Mittwoch mit 29 zu 9 Stimmen dafür aus, der Milchbranche die Regelung selbst zu überlassen. Ja sagte der Rat zu einem Kompromissvorschlag für Direktzahlungen auf Bauland.

Kein Hörnerfranken

Der Rat lehnt es mit 19 zu 16 Stimmen ab, für die Belassung von Hörnern Produktionssystembeitraege auszurichten. Ein Einzelantrag von Roland Eberle (SVP, TG) warf den Mehrheitsantrag der Wak-S um.

Abstufung der Grünflächenbeiträge nach Tierbesatz abgelehnt

Der Ständerat will die Versorgungssicherheitsbeitraege auf dem Grünland nicht nach dem Tierbesatz abzustufen. Er hält damit am Konzept des Bundesrates fest. Mit 21 zu 17 Stimmen lehnte er den Mehrheitsantrag aus der Wak-S ab, der wie vom Schweizerischen Bauernverband (SBV) vorgeschlagen, die Beiträge nach oben abstufen wollte. Damit folgt der Ständerat dem Bundes- und Nationalrat.

Pirmin Bischof (CVP, SO) setzte sich vergeblich für diesen Antrag ein, den er in der WAK-S eingebracht hatte. Auch der Antrag von Isidor Baumann (CVP, UR), der für das Berggebiet wieder ausdrücklich Tierbeiträge einführen wollte, fand keine Mehrheit. Was die Übergangsbeiträge betrifft, so stimmte der Ständerat einem Einzelantrag von Isidor Baumann zu, der den Systemübergang (Abschaffung der Tierbeitraege) etwas stärker abfedern will.

Ständerat will Vermögensgrenze

Der Ständerat will für den Bezug von Direktzahlungen weiterhin Einkommens- und Vermögensgrenzen. Einen Antrag auf Streichung dieser Grenzen von Roland Eberle (SVP, TG) wurde knapp mit 20 zu 18 Stimmen abgelehnt.

Roberto Zanetti (SP, SO) hatte mit der Akzeptanz in der Bevölkerung argumentiert, die keine Grossgrundbesitzer und Agroindustrielle unterstützen wolle. Der Bundesrat habe es in der Hand, die Grenzen anzupassen respektive zu erhöhen. Der Nationalrat war im September dem Bundesrat gefolgt, als er sich gegen Einkommens- und Vermögensgrenzen aussprach.

Bauland: Kompromissvorschlag setzt sich durch

Der Ständerat will Flächen, die neu eingezont werden, die Direktzahlungen entziehen. Auf bestehenden, nicht erschlossenen Bauzonen aber sollen Direktzahlungen weiterhin möglich sein. Ein in der WAK-Ständerat entstandener Kompromiss fand im Rat eine Mehrheit. Er setzte sich mit 22 gegen 19 Stimmen gegen einen Minderheitsantrag von Isidor Baumann (CVP, UR) durch, der am Status quo festhalten wollte, d.h. für alle nicht erschlossenen Bauzonen Beiträge auszurichten.

Nur sechs Ständeräte wollten wie der Bundesrat die Direktzahlungen für Bauzonen generell streichen. Es entsteht damit eine Differenz zum Nationalrat, der einen mit Baumann gleichlautenden Antrag angenommen hatte.

Ja zu Landschaftsqualitätsbeiträgen

Mit 30 Zu 9 Stimmen sprach sich der Ständerat für die Einführung von Landschaftsqualitätsbeiträgen aus. Er lehnte einen Antrag von Roland Eberle (svp, tg) auf Streichung dieser Beiträge ab. Im Nationalrat hatte ein Antrag auf Streichung von Andreas Aebi (SVP, BE) ebenfalls keine Mehrheit gefunden.

Ja zur Inlandleistung beim Fleischimport und Importkontingente bei Freiberger

Ja sagte der Ständerat hingegen mit 21 gegen 15 zur Berücksichtigung der Inlandleistung bei der Zuteilung von Zollkontingentsanteilen für Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Pferdegattung.

Mit 20 zu 18 Stimmen wurde einem Antrag von Anne Seydoux (CVP, JU) zugestimmt, im Interesse der Freiberger Zucht die Importkontingente für Pferde zu 50% aufgrund der Käufe von in der Schweiz gezüchteten Pferde zu verteilen. Bereits im Nationalrat war dies auf Antrag von Dominique de Buman (CVP, FR) durchgekommen.

Der Nationalrat hatte sich in der Herbstsession noch für weitgehende Regulierungen zu Gunsten der Milchbauern ausgesprochen. Die grosse Kammer hatte Mindestvorschriften für Milchverträge wie eine einjährige Laufzeit beibehalten und sogar ausbauen wollen. Auch Sanktionen sollte der Bundesrat aussprechen können.

Graber gegen Föhn

Davon wollte die kleine Kammer nichts wissen. Mit solchen Vorschriften würde die Verantwortung für den Milchmarkt an den Staat delegiert, sagte Konrad Graber (CVP/LU) als Sprecher der vorberatenden Wirtschaftskommission (WAK).

Der Ständerat schloss sich dem Bundesrat an, der die Verantwortung einer Branchenorganisation zuweisen will. Diese soll Standardverträge ausarbeiten, welche der Bundesrat allgemeinverbindlich erklären kann.

Für die staatliche Lösung warb Peter Föhn (SVP/SZ). Sie gewähre Sicherheit für die Produzenten im asymmetrischen Milchmarkt. Den zahlreichen Produzenten stünden nur wenigen Abnehmern gegenüber. Der Ständerat lehnte aber den Antrag ab.

Einverstanden zeigte sich der Ständerat dafür mit dem Entscheid des Nationalrats zur Verkäsungszulage. Der Beitrag von 15 Rappen pro Kilo Milch sowie 3 Rappen für die ohne Silofutter produzierte Milch soll ausdrücklich verankert werden. Mit 28 zu 12 Stimmen scheiterte der Antrag, die Beiträge bis Ende 2017 zu befristen.

Anpassung des Direktzahlungssystems

Der Ständerat setzte am Mittwoch die vergangene Woche begonnene Beratung zum Monsterdossier Agrarpolitik 2014-2017 fort. Die Debatte bestätigt die bekannten Fronten: Während der Linken die Reform zu wenig weit geht, wehrt sich ein grosser Teil der Bürgerlichen gegen wesentliche Punkte der Vorlage.

Die Vorlage soll hauptsächlich das Direktzahlungssystem neu ausrichten. Am umstrittensten ist die Abschaffung der Tierbeiträge, die für einige als Mitursache für die Überproduktion gelten. Der Nationalrat stimmte der Abschaffung zu. Die vorberatende Kommission des Ständerats möchte an einer Abstufung nach Tierzahl festhalten.

Für die Agrarpolitik soll nach dem Vorschlag des Bundesrates praktisch gleich viel Geld zur Verfügung stehen wie bisher: 13,67 Milliarden Franken für vier Jahre. Der Nationalrat hatte den Betrag noch um 160 Millionen Franken aufgestockt.

Ständerat gegen Aufstockung des Zahlungsrahmens

Mit Stichentscheid des Ratspräsidenten Filippo Lombardi (CVP, TI) sprach sich der Ständerat gegen eine Aufstockung des Zahlungsrahmens für die Jahre 2014-2017 um 160 Mio Fr. aus. Die Abstimmung war mit 18 gegen 18 Stimmen ausgegangen, worauf sich Lombardi dem Antrag des Bundesrats anschloss.

Die zusätzlichen finanziellen Mittel hätten in Investitionkredite und Massnahmen für Strukturverbesserungen fliessen sollen. Damit entsteht eine Differenz zum Nationalrat, der sich im September mit 88 zu 85 Stimmen für die Aufstockung um 160 Mio Fr. ausgesprochen hatte. Das letzte Wort in dieser Sache ist also noch nicht gesprochen.

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