15.11.2012 13:19
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
AP17
Ständeratskommission sagt Ja für mehr Mittel für Landwirtschaft
Für die Landwirtschaft soll in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung stehen als der Bundesrat vorgeschlagen hat. Nach dem Nationalrat hat sich auch die Wirtschafts-kommission des Ständerates (WAK) dafür ausgesprochen, die Gelder um 160 Millionen Franken aufzustocken.

Der Bundesrat möchte die Bauern in den Jahren 2014 bis 2017 mit 13,67 Milliarden Franken unterstützen. Das ist ungefähr gleich viel wie in den letzten Jahren. Dieser Zahlungsrahmen sei auf das neue Konzept abgestimmt, hatte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Nationalrat argumentiert.

Für Investitionskredite und Beiträge für Strukturverbesserungen

Die grosse Kammer sprach sich jedoch mit einer hauchdünnen Mehrheit für eine Erhöhung aus. Nun beantragt die Ständeratskommission ihrem Rat mit 5 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, sich diesem Entscheid anzuschliessen, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten.

Das zusätzliche Geld ist für Investitionskredite und Beiträge für Strukturverbesserungen vorgesehen. Dies ermögliche die notwendigen Anpassungen in der Landwirtschaft, argumentieren die Befürworter der Aufstockung.

Differenzen zu vielen Punkten

In vielen Punkten schlägt die WAK des Ständerates aber Änderungen gegenüber den Beschlüssen des Nationalrates vor. Bereits an ihrer letzten Sitzung hatte sie sich etwa dafür ausgesprochen, dass bei den Direktzahlungen weiterhin massgeblich sein soll, wie viele Tiere ein Bauer hält.

Ferner schlägt die Kommission vor, dass der Bundesrat Grenzwerte bestimmen soll, ab denen die Direktzahlungen reduziert werden - und zwar sowohl bezüglich Einkommen und Vermögen der Bewirtschafter als auch bezüglich der Fläche je Betrieb.

Gesamte Finanzierung beim Bund

Bei den Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätsbeiträgen ist die Kommission dagegen, dass der Bund höchstens 80 Prozent der Beiträge ausrichtet und die Kantone die Restfinanzierung sicherstellen. Nach ihrem Willen soll der Bund die gesamte Finanzierung übernehmen müssen.

Weiter stellt sich die Kommission gegen ein Importkontingent für Pferde. Und sie fordert mit einer Kommissionsmotion, dass der Bundesrat beauftragt wird, für die ökonomische, soziale und rechtliche Absicherung der in der Landwirtschaft tätigen Frauen zu sorgen.

Der Ständerat wird sich in der Wintersession mit der Agrarpolitik befassen. Die vorberatende Kommission betont, sie unterstütze die Stossrichtung der Revision - auch wenn zu Einzelfragen unterschiedliche Ansichten bestünden.

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