20.12.2012 10:17
Quelle: schweizerbauer.ch - daniel salzmann
AP 2017
Starke Allianz gegen Tierbeiträge
Das Parlament hat die Tierbeiträge abgeschafft. Ausschlaggebend waren Kreise, die aus unterschiedlichen Gründen die Schweizer Landwirtschaft extensivieren wollen. Der «Schweizer Bauer» zeigt, wie es dazu kam.

August 2007: Der Verein «Vision Landwirtschaft» (VL) wird gegründet. Er will die «pauschalen» allgemeinen Direktzahlungen in «leistungsorientierte» Beiträge umlagern. Als Geschäftsführer amtiert der Agrarökologe Andreas Bosshard. Der Verein finanziert sich massgeblich von der Mava-Stiftung, die von Erben des Pharma-Konzerns Roche kontrolliert wird. 

Mai 2009: Im WDZ-Bericht des Bundesrates wird bezüglich Versorgungssicherheit keine Ziellücke gesehen, jedoch bei der Ökologie. Der Bericht schlägt vor, die tierbezogenen RGVE- und TEP-Beiträge abzuschaffen. Stattdessen soll es nur noch Versorgungssicherheitsbeiträge auf die Fläche geben, sofern auf dem Grünland ein Mindesttierbesatz erreicht ist. Die Tierbeiträge würden eine Intensivierung der Grünlandnutzung bewirken. Mit ihrer Abschaffung würden «unerwünschte Nebeneffekte auf die natürlichen Lebensgrundlagen eliminiert».

März 2011: Der Bundesrat veröffentlicht die  Vernehmlassungsunterlage zur AP 2017: Die Tierbeiträge sollen abgeschafft werden. Für die Versorgungssicherheitsbeiträge sind 1,072 Mrd. Franken eingeplant.

Juni 2011: Die Vernehmlassung geht zu Ende.

  • Der Schweizerische Bauernverband (SBV) fordert, dass die Tierbeiträge beibehalten werden. Falls dies nicht möglich sei, müssten die Versorgungssicherheitsbeiträge auf Grünland im Minimum in Abhängigkeit des Tierbesatzes festgelegt werden. Der SBV argumentiert, mit der AP 2017 werde es  mehr Importe von tierischen Lebensmitteln geben. Er will die  Versorgungssicherheitsbeiträge um 40% heraufsetzen.
    Kommentar: Die Brutto-Kalorienproduktion geht dem SBV über alles. 
  • Die Agrarallianz (unter anderem mit Bio Suisse, IP-Suisse, Pro Natura, Stiftung für Konsumentenschutz) will den  Zahlungsrahmen kürzen, falls die Tierbeiträge nicht abgeschafft würden. Die Übergangsbeiträge sollen in die «leistungsorientierten» Beitragsarten (Ökologie, Tierwohl, Landschaftsqualität) fliessen.
    Kommentar: Einigen Umweltschützern wird die Schweizer Landwirtschaft nie grün genug sein können.
  • Vision Landwirtschaft organisiert eine gemeinsame Stellungnahme mit Vertretern der Berglandwirtschaft. Mit einem Vorbehalt wird die Abschaffung der Tierbeiträge begrüsst. 
  • Economiesuisse orientiert sich in ihrer Antwort am «Weissbuch», das der VL publiziert hat. Der Bund soll 250 Mio. Franken von den Versorgungssicherheitsbeiträgen in die Übergangsbeiträge umlagern.
    Kommentar: Je weniger produziert wird, desto kleiner der Widerstand bei der Grenzöffnung.
  • Die Migros fordert mehr Übergangs- und mehr Produktionssystembeiträge (Tierwohl, Bio, Extenso und neue). Sie begrüsst die Abschaffung der Tierbeiträge.
    Kommentar: Der Steuerzahler soll ihr noch mehr Labels mitfinanzieren. Mit Importprodukten kann die Migros mehr verdienen. 

Herbst 2011: Der  SBV hält die Tierbeiträge für verloren. Er will nur noch die Grünlandbeiträge gegen oben nach dem Tierbesatz abstufen. In seinem Modell werden rund 300 Mio. Franken von den Übergangsbeiträgen in die Versorgungssicherheitsbeiträge  umgeleitet. 

November 2011: Bei den Parlamentswahlen werden  SVP, CVP und FDP geschwächt, dafür SP und GLP gestärkt.

Februar 2012: Der Bundesrat veröffentlicht die Botschaft. RGVE- und TEP-Beiträge sollen gestrichen werden. Die Mittel für die Versorgungssicherheitsbeiträge werden auf 1,094 Mrd. Franken jährlich erhöht. Ein tierbezogener Alpungsbeitrag kommt neu in die Vorlage. Mit der AP 2017 soll das Sektoreinkommen um rund 110 Mio Franken höher zu liegen kommen als bei einer Weiterführung der AP 2011 (tiefere Fremdkosten, höhere Preise für tierische Produkte). Die gehaltenen GVE sollen um 9% zurückgehen.

Juni 2012: In einem Bericht  an die WAK-S kommt ein an SBV-Forderungen angelehntes Szenario einkommensmässig am schlechtesten weg. Die «NZZ am Sonntag» titelt: «Bauernverband schadet laut Bund den Bauern.»

September 2012: Im Nationalrat darf sich SBV-Präsident Hansjörg Walter als Nationalratspräsident nicht zur AP 2017 äussern. Economiesuisse, Gewerbeverband, WWF und Agrarallianz fordern in einem gemeinsamen Brief die Abschaffung der Tierbeiträge. Die Anträge von Andreas Aebi (SVP, BE) und Albert Rösti (SVP, BE) auf Nichteintreten bzw. Rückweisung mit Auflagen werden wuchtig abgelehnt. Der Antrag Aebi für eine Abstufung der Grünlandbeiträge nach dem Tierbesatz wird mit 100 zu 80 Stimmen ebenfalls abgelehnt. SBV-Vorstandsmitglied Hansjörg Hassler stimmt gegen den SBV-Antrag (im Bündnerland haben die meisten Betriebe recht viel Fläche). Der «Tages-Anzeiger» applaudiert: «Eine Entscheidung gegen Milchseen.»

November 2012: Die WAK-S folgt Pirmin Bischof (CVP, SO), der wie der SBV eine Abstufung der Grünlandbeiträge fordert.

Dezember 2012: Vor der Behandlung im Ständerat verschicken Economiesuisse, Gewerbeverband, WWF und Agrarallianz erneut einen Brief gegen die Tierbeiträge. Der Antrag Bischof wird mit 21 zu 17 Stimmen abgelehnt, der Ständerat folgt dem Bundesrat.   Ebenfalls abgelehnt wird ein Antrag von Isidor Baumann (CVP, UR), der Tierbeiträge nur fürs Berggebiet und für maximal 25 GVE fordert. 

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