28.06.2013 15:47
Quelle: schweizerbauer.ch - Samuel Krähenbühl
AP 2017
Über 250 Eingaben zur AP 2017
Am Freitag ging die Anhörung zu den Verordnungsentwürfen zur Agrarpolitik 2014–2017 (AP 2017) zu Ende. Bis zu diesem Zeitpunkt seien mehr als 250 Stellungnahmen eingegangen, teilt das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit.

Der Grossteil der Stellungnahmen beziehe sich auf die Direktzahlungsverordnung und insbesondere auf die neuen freiwilligen Programme, den Mindesttierbesatz und die Höhe der Beiträge. Kontrovers sind die Positionen bezüglich der Frage, ob bereits jetzt ein Einzelkulturbeitrag für Futtergetreide auszurichten sei, oder ob ein solcher Beitrag erst ausgerichtet werden soll, falls die anderen vorgeschlagenen Massnahmen zur Stärkung des Futtergetreides nicht ausreichen.

Der Mindesttierbesatz - als Voraussetzung für verschiedene Beiträge auf Grünland - wird mehrheitlich als zu hoch beurteilt. Forderungen für eine differenziertere Ausgestaltung der Beiträge werden beim Steillagenbeitrag (linear zunehmender Beitrag mit steigendem Steillandanteil) und bei der Förderung der Sömmerung gestellt. Heftig in Frage gestellt wird die vorgeschlagene Regelung, dass die als Heimtiere bezeichneten Tiere der Pferdegattung nicht mehr als Nutztiere gelten und damit keine Direktzahlungen mehr auslösen können.

Sehr umfangreich fallen auch die Bemerkungen zu den Bestimmungen und Beiträgen in den Bereichen Biodiversität, Produktionssysteme und Ressourceneffizienz aus. Zentral ist die Forderung, dass mit der AP 2017 ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Produktion und Ökologie anzustreben ist. Bei den Landschaftsqualitätsbeiträgen wird gefordert, dass diese schon zu Beginn der Umsetzung überall dort ausgerichtet werden, wo umsetzungsreife Projekte bereit sind. Bei der graslandbasierten Milch- und Fleischproduktion werden sowohl Anpassungen bei den Anforderungen als auch höhere Beiträge verlangt. Viele Stellungnahmen fordern zudem für die Förderung des Tierwohls mehr Geld.

Das BLW wird nun die Rückmeldungen aus der Anhörung vertieft analysieren. Der Bundesrat wird die Verordnungen im Herbst beschliessen. Sie sollen gleichzeitig mit den Gesetzesänderungen ab dem 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt werden. Am 13. Juli 2013 läuft die Referendumsfrist für die Änderungen des Landwirtschaftsgesetzes ab. Sollte das Referendum zustande kommen, würde das Volk voraussichtlich am 24. November 2013 darüber abstimmen.

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