15.06.2013 08:53
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann, Samuel Krähenbühl
AP 2017
Übergangsbeitrag dient als Steinbruch
2014 federn Übergangsbeiträge von 499 Mio. die Folgen der AP 2017 ab. Bis 2017 schrumpfen sie auf etwa 299 Mio. und verschwinden 2021 ganz. Doch jedes Jahr kann am Budget geschraubt und die Beiträge gesenkt werden.

Die Übergangsbeiträge werden mit 499 Mio. Franken im Jahr 2014 hinter den Versorgungssicherheitsbeiträgen von 1,081 Mrd. Franken der zweitgrösste Beitragstyp der neuen Agrarpolitik 2014–2017 (AP 2017) sein. Doch dann gehen sie jährlich zurück.  Denn sie sind gleichsam der «Steinbruch», aus dem Geld in die neuen Beitragstypen zugunsten von Ökologie und Tierwohl umgelagert werden soll.

Zwar hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW)  im April den Betrag von 299 Mio. Franken im Jahr 2017 genannt. Doch in Stein gehauen ist die genaue Höhe des Abbaus im Steinbruch Übergangsbeiträge nicht. «Der Rückgang der Übergangsbeiträge wird der Zunahme bei den freiwilligen Programmen entsprechen», sagt BLW-Sprecher Jürg Jordi.

Kaum Beschränkungen

Gemäss Vorschlag des BLW in der Anhörung seien zumindest bei den Landschaftsqualitätsbeiträgen die «Schleusen» nicht geöffnet, weil sie pro Hektare landwirtschaftliche Nutzfläche und pro Normalstoss limitiert seien. Bei den anderen freiwilligen Programmen gebe es aber keine Beschränkung der Teilnahme, wie dies bereits heute bei den bestehenden freiwilligen Programmen wie zum Beispiel bei den Tierwohlbeiträgen BTS, Raus, aber auch bei den Biodiversitätsförderflächen, Extenso- und Biobeiträgen der Fall sei.

Ist es möglich, dass der «Steinbruch Übergangsbeitrag» schon in 4 oder in 6 Jahren aufgebraucht ist? Jordi verneint. Eine komplette Ausschöpfung der Übergangsbeiträge sei mit den Vorschlägen gemäss Anhörungsunterlagen in 4 oder in 6 Jahren nicht denkbar. Die Ausgaben der Übergangsbeiträge im 2015 und 2016 würden sich in etwa im Rahmen der Angaben in der Botschaft des Bundesrates bewegen.

Ausnahmen möglich

Zwar sei aus heutiger Sicht nicht vorgesehen, dass zwischen 2014 und 2017 Beiträge für die neuen Programme angepasst werden. «Ausnahmen für bestimmte, begründete Fälle in diesen 4 Jahren sind jedoch nie komplett ausgeschlossen», räumt Jordi ein.

Aber was ist, wenn das Parlament in einem neuen Konsolidierungsprogramm bei der Landwirtschaft die Sparschraube anzieht? Besteht nicht die Gefahr, dass die Übergangsbeiträge auch hier als «Steinbruch» dienen? Das sei nicht auszuschliessen, meint Jordi. Wie bei früheren Programmen werde aber auch in diesem Fall das Parlament bestimmen, wo man allenfalls zu kürzen habe. «Dabei ist kein Bereich tabu», so Jordi. Es gibt aber Signale aus dem BLW, wonach dieses am ehesten bei den Versorgungssicherheitsbeiträgen oder im Bereich «Produktion und Absatz» sparen möchte. Denn die Übergangsbeiträge garantieren die weitere Ökologisierung.

Gemäss Nationalrat Rudolf Joder (SVP, BE), einem Kritiker und Gegner der AP 2017, ist der Zahlungsrahmen ohnehin «nichts als eine politische Absichtserklärung», welche unabhängig vom Landwirtschaftsgesetz sei. «Es stimmt deshalb nicht, dass eine Ablehnung der AP 2017 etwas am Zahlungsrahmen ändert. Denn in diesem Falle läuft die bisherige AP 2011 mit dem vom Parlament  beschlossenen Zahlungsrahmen weiter», argumentiert Joder. 

Jahr für Jahr droht Gefahr

Denn das Parlament lege erst im jährlichen Budgetprozess die verbindlichen Zahlen fest, so Joder. Der Druck auf die produktionsorientierten Beiträge — sprich vor allem die Versorgungssicherheitsbeiträge und die Übergangsbeiträge — sei trotz Zahlungsrahmen ohnehin gross.

Übergangsbeitrag

Für das Jahr 2014 wird für alle Betriebe ein individueller Basiswert festgelegt. Dazu wird das Jahr mit den höchsten allgemeinen Direktzahlungen (Flächenbeitrag, Tierbeiträge, Hangbeiträge) im Zeitraum 2011–2013 herangezogen. Davon werden die Versorgungssicherheits- und die Kulturlandschaftsbeiträge für 2014 abgezogen. So ergibt sich der Basiswert. Dieser wird  dann mit einem Faktor multipliziert, der von Jahr zu Jahr kleiner wird. 2014 soll der Faktor 0.65–0.7 sein, im Jahr 2017 wird er auf 0.4–0.45 geschätzt. Mit dem Agridea-Rechner kann auch der Übergangsbeitrag  berechnet werden, siehe www.focus-ap-pa.ch.

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