13.02.2020 12:21
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Agrarpolitik
AP 22+: Mehr Auflagen, weniger Geld
Mehr Umweltschutz, mehr Effizienz, mehr Wert: Diese Ziele verfolgt der Bundesrat mit der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+). Neue Vorschriften gibt es unter anderem beim Umweltschutz. Landwirtschaftsminister Guy Parmelin hat das Paket am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt. -> Mit Videos

Die populäre Trinkwasserinitiative und die Pestizidinitiative setzen Politik und Landwirtschaft unter Druck. Die Botschaft zur AP22+ enthält darum ein Massnahmenpaket, das die wichtigsten Anliegen aufnehmen soll. Ein Thema sind die Nährstoffverluste, die unter unter anderem zu Umweltbelastungen mit Ammoniak, Nitrat und Phosphor führen.

PSM: Verzicht fördern

Da die Landwirtschaft selber bisher wenig erreicht hat, will der Bundesrat einen verbindlichen Absenkpfad ins Gesetz schreiben. Stickstoff- und Phosphorverluste sollen bis 2030 um 20 Prozent gesenkt werden. Dazu beitragen sollen Anpassungen bei dem für Direktzahlungen notwendigen ökologischen Leistungsnachweis, Anreize für umweltschonende Produktionsformen, tiefere Grenzwerte für Hofdünger und Transparenz bei Nährstofflieferungen. In der Pflicht sind die Branchenorganisationen. Werden die Ziele nicht erreicht, müsste der Bundesrat eingreifen.

Auch bei den Pflanzenschutzmitteln (PSM) sind Massnahmen vorgesehen. Direktzahlungen sollen nur noch jene Bauern erhalten, die auf Pflanzenschutzmittel mit erhöhtem Umweltrisiko verzichten. Der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel soll mit zusätzlichen Direktzahlungen gefördert werden. Ein verbindlicher Absenkpfad für Pflanzenschutzmittel fehlt in der AP22+. Einen solchen will die Wirtschaftskommission des Ständerats ins Gesetz schreiben. Sie hat am Montag die Vernehmlassung dazu eröffnet.

Obligatorischen Sozialversicherungsschutz

Als weitere Handlungsfelder hat der Bundesrat das Tierwohl, die Betriebsentwicklung, die Wertschöpfung am Markt und die soziale Absicherung identifiziert. Künftig sollen die Ehepartner, die auf dem Betrieb mitarbeiten, über einen obligatorischen Sozialversicherungsschutz verfügen. Künftig sollen die Ehepartner, die auf dem Betrieb mitarbeiten, gegen die Risiken Tod und Invalidität sowie gegen Verdienstausfall wegen Krankheit oder Unfall versichert werden müssen. Fehlt diese Absicherung, können die Direktzahlungen gekürzt werden

Der Bundesrat schlägt eine Aktualisierung des bäuerlichen Bodenrechts vor. Mit dieser Anpassung wird auch der rechtliche Status von auf dem Betrieb mitarbeitenden Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, die nicht Eigentümerinnen oder Eigentümer sind, verbessert. Die Bestimmungen zu den juristischen Personen werden vereinheitlicht, um die unternehmerische Entfaltung der Betriebe zu fördern. Das Verfahren zur Überschreitung der maximalen Belastungsgrenze bei Hypothekarkrediten wird vereinfacht.

Direktzahlungen werden nicht gedeckelt

Mit der AP22+ sollen auch die Anforderungen an die Ausbildung erhöht werden. Neue Bezügerinnen und -bezüger von Direktzahlungen müssten mindestens über das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis verfügen und die drei Module Betriebswirtschaft besucht haben. Die Bauern mit der besten Ausbildung erzielten die besten Resultate, erklärte Parmelin.

Direktzahlungen über 150'000 Franken pro Betrieb will der Bundesrat schrittweise reduzieren. Er schätzt, dass rund 1500 Betriebe davon betroffen sind. Diese sollen insgesamt rund 12 Millionen Franken weniger Direktzahlungen erhalten - eine durchschnittliche Reduktion von 8000 Franken pro Betrieb. Auf eine Plafonierung bei 250'000 Franken verzichtet der Bundesrat nach Kritik in der Vernehmlassung.

13,8 Milliarden 

Weitere Vorschläge des Bundesrats betreffen Strukturverbesserungen, die Unterstützung von Kompetenz- und Innovationsnetzwerken oder Pilotprojekten sowie zusätzlichen Spielraum für juristische Personen in der Landwirtschaft. Die Gesellschaften müssen aber von den Selbstbewirtschaftern kontrolliert werden.

Den Landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen will der Bundesrat stabil halten. In den Jahren 2022 bis 2025 sollen die Bauern mit rund 13,8 Milliarden Franken unterstützt werden. Das ist ungefähr gleich viel wie in der laufenden Periode. (->Dass die Direkzahlungen aber sinken, lesen Sie hier) Weil aber jedes Jahr hunderte Bauernhöfe aufgegeben werden, gibt es für die verbleibenden Betriebe mehr Direktzahlungen.

Der Gesamtbetrag von 13 774 Millionen Franken wird wie folgt auf die verschiedenen Zahlungsrahmen aufgeteilt:

  • Produktionsgrundlagen:     565 Millionen Franken
  • Produktion und Absatz:   2 119 Millionen Franken
  • Direktzahlungen:          11 090 Millionen Franken
Ernteversicherung

Das landwirtschaftliche Einkommen je Betrieb hat 2018 ein Rekordniveau erreicht. Auch der Arbeitsverdienst pro Familienarbeitskraft ist seit den 1990er Jahren gestiegen. Auf der anderen Seite ist die Landwirtschaft effizienter geworden: Trotz des «Bauernsterbens» und des Verlusts von Kulturland konnte sie über die Jahre hinweg ungefähr gleich viele Kalorien produzieren.

Die Botschaft enthält einen Vorschlag, mit dem der Bund die Möglichkeit hätte, sich während acht Jahren an der Prämie für Ernteausfallversicherungen zu beteiligen. Die Verbilligung soll bis zu 30 Prozent ausmachen. Die vorgeschlagene Massnahme bilde ein Sicherheitsnetz für die Betriebe, die sich neu versichern lassen wollten, schreibt der Bundesrat in der Botschaft. Mit solchen Versicherungen werden grossflächige Risiken im Zusammenhang mit wetterbedingten Ertragsschwankungen abgesichert. Das Wirtschaftsdepartement soll die Massnahme nach vier Jahren evaluieren.

Geld neu verteilt

Die Direktzahlungen werden auf neu auf die verschiedenen Programme aufgeteilt. Der grösste Teil der Versorgungssicherheitsbeiträge und ein Teil der Kulturlandschaftsbeiträge sollen in einen Zonenbeitrag überführt werden. Die Ressourceneffizienzbeiträge werden in die Produktionssystembeiträge integriert, mit welchen der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel, die Reduktion von Ammoniakemissionen und die Verbesserung der Tiergesundheit gefördert werden.

Eine standortangepasste Landwirtschaft will der Bundesrat mit regionalen landwirtschaftlichen Strategien fördern. Dazu werden die heutigen Landschaftsqualitäts- und Vernetzungsbeiträge in einen Beitrag zur Förderung einer standortangepassten Landwirtschaft überführt. Investitionshilfen für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke oder für innovative Technologien sollen zur Strukturverbesserung beitragen.

Mehr Spielraum

Im bäuerlichen Bodenrecht will der Bundesrat die Bestimmungen zu den juristischen Personen ändern, um den Familienbetrieben mehr Spielraum zu geben. Die Gesellschaften müssen aber immer von den Selbstbewirtschaftern kontrolliert werden. Liberalisierungen sind auch bei den Vorschriften für die Vergabe von Hypothekarkrediten vorgesehen.

Die Vorlage soll im Lauf dieses Jahres vom Parlament beraten und Anfang 2022 in Kraft treten. Ein allfälliges Referendum würde 2021 stattfinden. Die beiden Initiativen kommen noch dieses Jahr zur Abstimmung.

Die Vorlage soll im Lauf dieses Jahres vom Parlament beraten und Anfang 2022 in Kraft treten.

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