21.08.2020 16:18
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Agrarpolitik
AP22+ soll sistiert werden
Geht es nach dem Willen der zuständigen Kommission des Ständerates, soll die Behandlung der Agrarpolitik ab 2022 im Parlament sistiert werden. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat ein Kommissionspostulat eingereicht, das den Bundesrat beauftragt, in der Agrarpolitik einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen.

Mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) einem Antrag zu, der verlangt, dass der Rat die Behandlung von drei Erlassentwürfen - Landwirtschaftsgesetz, das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht und das Tierseuchengesetz - der AP 22+ sistiert, bis der Bundesrat ihr Kommissionspostulat mit einem Bericht erfüllt habe. Das heisst, dass die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, SVP eine Mehrheit gebildet haben. Beraten soll der Rat lediglich die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2022 bis 2025. 

Keine Perspektiven

Die Mehrheit der WAK-S ist der Auffassung, dass die Vorlage des Bundesrates in ihrer derzeitigen Fassung nur negative Punkte enthält, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Genannt wurden als Beispiel zusätzliche und höhere Auflagen für die Landwirtschaft, geringere Direktzahlungen, Preisverluste und Einkommensrückgang sowie Rückgang des Selbstversorgungsgrads.

Zudem bietet die Vorlage aus der Sicht der Kommission der Landwirtschaft keine langfristige Perspektive. Zudem seien die offenen Fragen im Zusatzbericht der Verwaltung nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Das Postulat gebe dem Bundesrat die Möglichkeit, hier nachzubessern.

Minderheit will Landwirtschaft vorbereiten

Die Minderheit spricht sich hingegen gegen diese Sistierung aus. Sie erachtet es für dringlich, einen stabilen Rechtsrahmen für einen Berufszweig zu schaffen, der unter starkem Druck steht. Es werde die Gelegenheit verpasst, die Landwirtschaft rechtzeitig auf die zahlreichen internationalen Entwicklungen und ökologischen Herausforderungen vorzubereiten, der sie sich in den kommenden Jahren zwangsläufig stellen muss.

Nach einer intensiven Debatte habe die Kommission mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung ein Kommissionspostulat «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik beschlossen, teilten die Parlamentsdienste weiter mit. Mit dem Postulat beauftragt die WAK-S den Bundesrat, in der Agrarpolitik «einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen». 

Botschaft zu AP22+ im Februar verabschiedet

Der Bundesrat hatte die Botschaft zur AP22+ im Februar dieses Jahres verabschiedet. Mit dem Massnahmenpaket sollen die Bauern ab 2022 zwar gleich viel Geld wie bisher erhalten, dafür aber mehr Auflagen erfüllen. Neue Vorschriften gäbe es unter anderem beim Umweltschutz. So enthält die Botschaft zur AP22+ auch Massnahmen als Alternative zur Trinkwasserinitiative.

Wegen der Corona-Krise wurden die Beratungen in der Kommission noch verzögert. Nach Angaben der Parlamentsdienste soll der Ständerat nun in der Wintersession über den Antrag auf Sistierung und das Kommissionspostulat entscheiden. Die Eintretensdebatte zum Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel ist für die Sitzung vom 27. August geplant.


Das Kommissionspostulat «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» will den Bundesrat beauftragen, bis spätestens im Jahr 2022 einen Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vorzulegen. Zielsetzung der Arbeiten sollte sein, für die Landwirtschaft langfristige Perspektiven zu schaffen, die es ihr erlauben, die verfassungsmässigen Ziele (gemäss 104 und 104a BV) unter künftigen Rahmenbedingungen besser zu erfüllen als bisher.

Die Lebensmittel, die in der Schweiz nachhaltig und unter Einhaltung hoher Tierwohlstandards produziert werden können und nachgefragt werden, sollen grundsätzlich im Inland produziert werden, heisst es im Postulat. Es mache keinen Sinn, Lebensmittel, deren Produktion und Transport im Ausland einen grösseren ökologischen Fussabdruck verursacht als im Inland, in die Schweiz zu importieren.

Folgende Aspekte sollen vertieft geprüft werden:

  • Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Selbstversorgungsgrades
  • Erweiterung der Agrarpolitik in Richtung einer ganzheitlichen Politik für gesunde Ernährung und nachhaltige Lebensmittelproduktion;
  • Möglichst weitgehende Schliessung der Kreisläufe aller Nährstoffe über die gesamte Wertschöpfungskette inklusive Konsum;
  • Reduktion der Komplexität und Fokussierung auf besonders wirksame agrarpolitische Instrumente; Reduktion des administrativen Aufwandes für die Landwirtschaft und Reduktion der Verwaltung beim Bund und den Kantonen.
  • Rahmenbedingungen schaffen für eine möglichst grosse unternehmerische Freiheit und wirtschaftliche Perspektive für die Land- und Ernährungswirtschaft.
  • Reduktion von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Inlandproduktion und Importen aufgrund unterschiedlicher gesetzlicher Vorschriften für die Produktion unter Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen.

Eine Minderheit der Kommission (Levrat, Rechsteiner Paul, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto) beantragt, das Postulat abzulehnen.

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