22.08.2020 19:00
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Agrarpolitik
AP22: Umweltorganisationen entsetzt
Geht es nach dem Willen der zuständigen Kommission des Ständerates, soll die Behandlung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) im Parlament sistiert werden. «Entsetzt» auf den Entscheid reagierten die vier Umweltorganisationen Pro Natura, WWF Schweiz, BirdLife Schweiz und Greenpeace Schweiz.

Mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) einem Antrag zu, der verlangt, dass der Ständerat die Behandlung der drei Erlassentwürfe der AP22+ sistiert - namentlich das Landwirtschaftsgesetz, das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht und das Tierseuchengesetz.

Dramatischer Rückschlag

Sollte der Ständerat seiner Kommission folgen, wäre das «ein dramatischer Rückschlag für die Natur, aber auch für alle Bäuerinnen und Bauern, die schon heute mit der Natur statt gegen sie produzieren», heisst es in einer Mitteilung.

«Mit diesem Entscheid tritt die Kommission sämtliche Umweltanliegen mit Füssen und gefährdet damit unsere Ernährungssicherheit», betont Marcel Liner, Landwirtschaftsexperte bei Pro Natura, in der Mitteilung. Die Verwaltung habe fast sechs Jahre lang an der AP22+ gearbeitet.

Kein Umweltziel erreicht

«Dass jetzt eine Mehrheit der Kommission alles verhindert und blockiert, ist inakzeptabel», erklärt Eva Wyss, Projektleiterin Landwirtschaft beim WWF Schweiz. Der Ständerat müsse diesen Entscheid seiner vorberatenden Kommission dringend korrigieren und die Sistierung ablehnen.

Die mit Milliarden finanzierte Landwirtschaft finanziert habe kein einziges der 13 Umweltziele erreicht. Der Selbstversorgungsgrad werde mit steigenden Futtermittel-Importen künstlich hochgehalten. Immer mehr Agrarland würden mit Remisen, Masthallen und grösseren Ställen zugebaut oder gleich eingezont, heisst es weiter. Böden würden verdichtet und Lebensräume vernichtet.  

Neue Agrarpolitik gefordert

Die Umweltorganisationen fordern eine neue Agrarpolitik. «Mehr Schweizer Nahrungsmittel durch standortangepasste Produktion statt schädlicher Fleischproduktion mit Importfutter. Mehr Innovation in der Produktion und Klimaschutz dank neuen Produktionssystemen. Mehr Biodiversität dank weniger Pestiziden und weniger Stickstoffeinträgen», schreiben sie in der Mitteilung.

«Der Entscheid ist völlig unverständlich, denn mit der AP22+ hätte die Ernährungssicherheit gestärkt- und es hätten soziale Fortschritte für die Bäuerinnen und Bauern erzielt werden können.», halten die Umweltorganisationen fest.

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