21.08.2020 17:32
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Agrarpolitik
Bio Suisse und Agrarallianz warnen
Geht es nach dem Willen der zuständigen Kommission des Ständerates, soll die Behandlung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) im Parlament sistiert werden. Für Bio Suisse und die Agrarallianz ist das keine Option. Sie fordern eine Korrektur durch den Ständerat.

Mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) einem Antrag zu, der verlangt, dass der Ständerat die Behandlung der drei Erlassentwürfe der AP22+ sistiert - namentlich das Landwirtschaftsgesetz, das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht und das Tierseuchengesetz. 

Bio Suisse: Bauern brauchen Planungssicherheit

Bio Suisse ist mit dem Entscheid nicht zufrieden. «Die mehrjährige Verzögerung der Agrarpolitik ist keine Option. Es gilt, jetzt die Verbesserungen der Agrarpolitik schnellstens zu verankern», schreibt die Organisation. Die Bauernfamilien bräuchten Planungssicherheit. Mit ihrer Arbeitsverweigerung riskiere die ständerätliche Kommission, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit den hängigen Initiativen das Heft in die Hand nehmen würden, warnt Bio Suisse. 

Bio Suisse fordert eine Korrektur des Entscheids durch die übergeordneten Instanzen des Parlaments. Der von der parlamentarischen Initiative des Ständerats vorgegebene Absenkpfad Pestizide sei ohne Verzögerung weiter zu beschreiten. «Die Abstimmungen über die Initiativen «Trinkwasser» und «Schweiz ohne synthetische Pestizide» sind auf den spätestmöglichen Termin zu verschieben. Nur so können die Stimmbürger die Resultate der parlamentarischen Beratung berücksichtigen und kaufen nicht die Katze im Sack», heisst es in der Mitteilung weiter. 

Agrarallianz: Parlament gibt Heft aus der Hand

Auch die Agrarallianz ist mit Entscheid der WAK-S unzufrieden. «Das Parlament gibt damit das Heft vollends aus der Hand, nachdem es bereits einen griffigen Gegenvorschlag verweigert hat. Statt die Probleme zu lösen und die austarierten Massnahmen nun endlich in Gesetzesform zu giessen, verlangt sie vom Bundesrat weitere Berichte», heisst es in einer Mitteilung von Freitag.

Die WAK-S lasse «markt- und umweltorientierten» Landwirtschaftsbetriebe und ihre Marktpartner im Regen stehen. «Statt Planungssicherheit zu schaffen und den Verfassungsauftrag zur Ernährungssicherheit endlich umzusetzen, riskiert sie nun, dass das Volk via Initiativen Klarheit schafft», warnt die Agrarallianz. 

Mit der Sistierung der AP 22+ werde der beschlossenen Absenkpfad Pestizide unnötig schwächt. «Dieser kann nur beschritten werden, wenn das Dossier Agrarpolitik weit geöffnet ist und die nötigen Massnahmen auch im Gesetz verankert werden», so die Agrarallianz. Sie erwartet vom Ständerat, dass er die Beratung der Agrarpolitik 2022+ ermöglicht und den Sistierungsantrag ablehnt. Die Agrarallianz vereinigt 19 Organisationen, darunter IP-Suisse und Bio Suisse.

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