11.03.2019 19:55
Quelle: schweizerbauer.ch - aiz
Österreich
A: «Aktionsplan für sichere Alpen»
In den vergangenen Wochen hat das erstinstanzliche Urteil gegen einen Tiroler Landwirt nach einer Kuh-Attacke mit tragischem Ausgang für Aufsehen gesorgt. Dem Bauer soll Schadenersatz in der Höhe von 490'000 Euro leisten. Am Montag präsentierten der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz den "Aktionsplan für sichere Alpen".

Kurz tat dies anlässlich einer Pressekonferenz zusammen mit Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein und Landwirtschaftskammer-Österreich-Präsident Josef Moosbrugger.

Aktionsplan soll das Miteinander auf Alpen sichern 

"Das Problem ist grösser als der Fall, der vor einigen Wochen bekannt wurde. Es geht um das gute Miteinander von Landwirtschaft und Tourismus auf Österreichs Alpen. Dieses Miteinander wollen wir mit dem vorgelegten Aktionsplan ebenso stärken wie die Eigenverantwortung, die alle Besucher unserer Naturlandschaften tragen. Landwirtschaft und Tourismus brauchen einander. Die Bauern bewirtschaften unsere Naturlandschaften, die Gäste bringen Wertschöpfung in jene Regionen, für die der Tourismus lebensnotwendig ist", betonte Bundeskanzler Kurz.

"Rund 8'000 bewirtschaftete Alpen und fast 25'000 auftreibende Betriebe in Österreich sind unverzichtbar für die Landwirtschaft, aber auch für den Tourismus. Ohne Weidewirtschaft wären die Alpen für den Tourismus nicht nutzbar. Für uns ist daher klar: Wir brauchen Lösungen, die für die Landwirtschaft umsetzbar sind und zugleich die Eigenverantwortung unserer Gäste stärken", unterstrich Bundesministerin Köstinger.

Gesetz präzisieren

Neben einem Verhaltenskodex für Wanderer und Touristen sowie einem Ratgeber für die Alp- und Weidewirtschaft sieht der Aktionsplan auch eine Änderung im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) vor. Hier soll eine Präzisierung der Tierhalterhaftung durch die Einfügung eines neuen Absatzes in den § 1320 ABGB erfolgen, der eine Interessenabwägung im Bereich der Alm- und Weidehaltung vorsieht.

Zur Bewertung zukünftiger Fälle soll der Verhaltenskodex für die Nutzung von Almen herangezogen werden. "Damit haben wir einen einheitlichen Rahmen für das Verhalten auf Alpen und Weiden, auf den sich Personen, Behörden und Gerichte direkt beziehen können. Das stärkt die Eigenverantwortung der Besucher und bringt mehr Rechtssicherheit für alle", so Köstinger. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird derzeit mit dem Justizministerium erarbeitet und soll bereits in den nächsten Wochen in Begutachtung gehen.

Verhaltenskodex für Wanderer und Touristen

Den Verhaltenskodex für Wanderer und Touristen will das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) mit den betroffenen Interessenvertretungen entwickeln und voraussichtlich Mitte April vorlegen. In diesem Kodex wird das richtige Verhalten auf Almen und Weiden übersichtlich und leicht verständlich erklärt. Es sollen dabei konkrete Fragen - etwa wie man sich in der Nähe von Weidevieh verhält, wie viele Meter Abstand man von den Tieren halten sollte und wie Hunde auf Almen und Weiden richtig mitgeführt werden - erläutert werden. Einen ähnlichen Kodex gibt es mit den "10 FIS-Regeln" für das Verhalten im alpinen Gelände.

"Der freie Zugang zu Almen, der Durchgang durch Weiden und die Querung bewirtschafteter Alpflächen auf den entsprechenden Wegen ist ein wichtiger Punkt. Wir wollen nicht, dass Almen oder Weideflächen vollständig eingezäunt oder gesperrt werden müssen. Dazu wollen wir die Menschen über das Verhalten von Wild- und Nutzieren besser aufklären", ergänzte Bundesministerin Hartinger-Klein.

Moosbrugger: Alp-Ratgeber und einheitliche Versicherungslösungen wichtig

"Bisher hat das ABGB praktisch die gesamte Verantwortung dem Tierhalter übertragen und damit auch die Haftungsfragen. Für die Alm- und Weidebauern ist daher ein klarer Ratgeber von großer Bedeutung. Sie müssen wissen, wo ihre Verantwortung liegt, welche Massnahmen sie setzen müssen und wo die Verantwortung der Gäste beginnt. Die Verunsicherung war in den letzten Wochen bei den Bäuerinnen und Bauern enorm gross. Der Aktionsplan wird endlich Klarheit und vor allem Sicherheit geben. Eine einheitliche Lösung in Form des Ratgebers für die Alm- und Weidewirtschaft sowie die Verhaltensregeln für Besucher werden für die Zukunft von großer Bedeutung sein. Als Landwirtschaftskammer werden wir uns aktiv in den Prozess einbringen, damit ein Miteinander von bäuerlichen Betrieben und Tourismus möglich ist", begrüsste LK-Präsident Moosbrugger die Initiative der Bundesregierung.

Im Sommer 2014 war im Pinnistal, einem Seitental des Stubaitals, eine 45-jährige Deutsche, die mit ihrem Hund unterwegs war, von den Kühen des Neustifter Bauern attackiert und zu Tode getrampelt worden. Sie hatte ihren Hund angeleint.

Nach Auffassung des Gerichts hatte der Bauer nur unzureichend vor den Gefahren einer Mutterkuhherde, in der Kälber aufwachsen, gewarnt. Die aufgestellten Warnschilder hätten nicht ausgereicht. «An einem neuralgischen Punkt wie dem Unfallort sind Abzäunungen zum Schutz des höchsten Gutes, des menschlichen Lebens, notwendig und aufgrund des geringen Aufwandes auch zumutbar», argumentierte das Gericht. Der Ehemann und der Sohn des Opfers erhalten insgesamt rund 180'000 Euro. Zusätzlich müsse der Bauer dem Mann eine monatliche Rente von 1200 Euro und dem Sohn von 350 Euro zahlen, teilte das Landgericht Innsbruck am vergangenen Freitag mit. Insgesamt beläuft sich die Summe auf gegen 490'000 Euro (560'000 Franken).

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