4.05.2017 18:46
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Deutschland
Absurd: Rundfunkgebühr für Kühe
Der Fall eines Bauern in Bayern sorgt für Schlagzeilen. Sein Stall gilt rechtlich als Betriebsstätte. Deshalb soll er für die Kühe Rundfunkgebühren. Die Einzugszentrale hat für die Einwände des Bauern kein Gehör.

Die Fleckvieh-Kühe von Landwirt Helmuth Demmel schauen weder Fernsehen noch hören sie Radio. Dennoch muss der Bayer Rundfunkgebühren bezahlen, wie die Zeitung «Merkur» berichtet. Den aus rechtlicher Perspektive handelt es sich beim Stall um eine Betriebsstätte. Und diese ist gebührenpflichtig.

System geändert

Vor einigen Jahren wurde das System der Rundfunkgebühren geändert. Früher musste nur jene Rundfunkgebühren bezahlen, welche ein Empfangsgerät hatte. Heute ist es aber möglich, Radio- und TV-Programme über das Smartphone oder über den Computer zu konsumieren. Weil dies aber schwer zu kontrollieren ist, muss im privaten Bereich für jede Wohnung und auch für jede Betriebsstätte Gebühren bezahlt werden. Sie gilt für jeden Haushalt – ungeachtet des Vorhandenseins von Fernseher- und Radioempfangsgeräten.

Es geht ums Prinzip

Landwirt Demmel bezahlt für seinen Haushalt und jenen seines Vaters Gebühren. Doch seine Kühe würden weder TV schauen noch Radio hören. «Ich hab’ im Kuhstall nicht mal eine Steckdose», wundert sich der Bauer. «Das Licht muss man von aussen einschalten», sagt er gegenüber «Merkur».

Er hat sich bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) bereits mehrere Male gemeldet. «Die Auskunft war immer die gleiche. Ich muss bezahlen. Alle werde», berichtet Demmel. Das habe der Bayerische Landtag so beschlossen, wurde ihm beschieden. Zahlt er nicht, droht die Zwangsvollstreckung. Es gehe ihm nicht um den Betrag. Pro Jahr muss er für den Stall 70 Euro Radio-Gebühren bezahlen. «Es geht ums Prinzip», so Demmel. Seit 2013 bezahlt er Rundfunkgebühren für seine Tiere. «Was bleibt einem übrig», sagt er resigniert.

Grund zur Hoffnung

Da er eine Betriebsstätte ohne „Beschäftigte“ führt, muss er «nur» ein Drittel des Beitrages bezahlen. Befreien lassen kann es sich aber nicht, weil sein Wohnhaus und das Gebäude, in dem sich der Kuhstall befindet, getrennt voneinander auf dem Bauernhof stehen.

Es besteht dennoch Grund zur Hoffnung. Anwalt Lutz Libbertz will sich dem Fall kostenlos annehmen und erreichen, dass Demmel keine Gebühren mehr für die Kühe bezahlen muss. Ein Stall sei keine Betriebsstätte im Sinne der Vorschrift, so Libbertz.

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