2.03.2020 06:33
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Frankreich
Agrargelder: Macron gegen Kürzungen
Frankreich Staatspräsident Emmanuel Macron will die Brüsseler Agrargelder für die heimischen Landwirte entschlossen verteidigen. Er lehne eine Kürzung der Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab, stellte Macron bei der Eröffnung der Pariser Landwirtschaftsmesse SIA klar.

Macron besteht darauf, dass die durch den Brexit entstandene Finanzierungslücke im EU-Haushalt nicht durch eine Umschichtung von Geldern aus der GAP ausgeglichen wird. 

EU-Agrarkommissar gegen Kürzungen

„Wir haben gekämpft. Wir haben den Vorschlag der EU-Kommission leicht verbessert, aber er ist noch nicht fertig“, kommentierte Macron die Brüsseler Verhandlungen. „Nicht sicher“ ist er sich, ob die Europäische Union und Grossbritannien bis Ende dieses Jahres tatsächlich ein umfassendes Handelsabkommen abschliessen werden. Der Staatspräsident erwartet „sehr schwierige Verhandlungen“ und eine sehr harte Haltung der Briten. Für ein besonderes Konfliktpotential dürfte nach Macrons Einschätzung der Fischereisektor sorgen.

Einen wichtigen Unterstützer im Kampf gegen eine Kürzung des GAP-Budgets hat der französische Staatschef in EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. Der Pole sprach sich bei seinem Messebesuch ebenfalls für eine angemessene finanzielle Ausstattung aus. Andernfalls könnten die ehrgeizigen Ziele des Green Deal nicht erreicht werden. Wojciechowski will den Landwirten zudem mit Mitteln des Kohäsionsfonds unter die Arme greifen, etwa bei Produktionsausfällen durch die Afrikanische Schweinepest (ASP).

Einigkeit demonstrierten auch Frankreichs Landwirtschaftsverbände. Der französische Bauernverband (FNSEA), die Junglandwirteorganisation (JA) sowie der kleinere Landwirtschaftsverband Coordination Rurale (CR) und die kleinbäuerlich orientierte Confédération Paysanne (Conf‘) forderten, die europäische Agrarpolitik im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) mit nicht weniger als 375 Mrd. Euro (400 Mrd. Fr.) auszustatten.

Unsicherheit unter den Landwirten

Dem Staatschef schlugen in Paris die Sorge und Unsicherheit entgegen, die derzeit die Stimmung unter Frankreichs Landwirten dominieren. Einschränkungen bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln in der Nähe zu Wohngebieten haben für Unmut bei den Ackerbauern gesorgt, während sich die Fischer um die Folgen des Brexit Gedanken machen.

Die heimischen Weinexporteure fordern unterdessen einen „Ausgleichsfonds“ um die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Wein, Sekt und Champagner aus der Europäischen Union abzufedern. Hinzu kommen die zunehmenden pauschalen Angriffe aus der Gesellschaft, denen sich auch die französische Landwirtschaft derzeit ausgesetzt sieht. Macron sicherte den Bauern auf der Messe seine volle Unterstützung zu. „Die Politik steht hinter ihnen und der Landwirtschaft“, versicherte er gegenüber Vertretern der Agrarbranche. Die Stimmung gegen die Landwirte sei mit nichts zu rechtfertigen.

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