5.01.2019 10:42
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Ukraine
Agrarland: Moratorium verlängert
Das Moratorium für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen in der Ukraine gilt ein weiteres Jahr, und zwar bis zum Januar 2020. Das hat das ukrainische Parlament kurz vor Weihnachten beschlossen. Ausserdem verpflichtet das betreffende Gesetz die Regierung dazu, vor dem 1. März 2019 einen Gesetzesentwurf „Über den Umsatz mit landwirtschaftlichen Flächen“ vorzulegen.

Nach Einschätzung des ukrainischen Landwirtschaftsministers Maxim Martyniuk kann der Agrarlandmarkt erst zwei Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes „Über den Umsatz mit landwirtschaftlichen Flächen“ geöffnet werden. 

Während dieser Zeit müsse sich das gesamte Agribusiness auf die neuen Rahmenbedingungen vorbereiten, denn grosse Flächen seien verpachtet. Die Rechte der Pächter müssten gewährleistet werden, betonte der Ressortchef. Das aktuelle Gesetz für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen trat im Januar 2001 in Kraft und wurde seitdem zehn Mal verlängert. 

Im Mai 2018 erklärte der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg die Regelung für menschenrechtswidrig. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass der ukrainische Staat bei der Einführung des Moratoriums kein gerechtes Verhältnis zwischen den allgemeinen Interessen der Gemeinschaft und dem Eigentumsrecht der Antragsteller hergestellt habe. Deshalb forderten sie die Kiewer Regierung auf, ein ausgewogeneres Gesetz über den Handel mit Agrarland zu beschliessen.

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