6.03.2020 13:30
Quelle: schweizerbauer.ch - dpa
Deutschland
Agrarland-Spekulation eindämmen
Für Landwirte ist der Grund und Boden die Basis allen Wirtschaftens - doch Flächen sind knapp und werden zusehends teurer. Der deutschen Regierung fordert die Bundesländer auf, Spielräume für Finanzinvestoren einzuschränken.

Die deutsche Agrarministerin Julia Klöckner dringt auf strengere gesetzliche Regeln, um Agrarflächen für Bauern erschwinglich zu halten. Die Preise für Ackerland seien explodiert, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin - vor allem, weil Flächen zum Spekulationsobjekt für Finanzinvestoren geworden seien.

Handlungsbedarf beim Bodenrecht

Sie forderte die für das Bodenrecht zuständigen Bundesländer auf, bestehende Lücken endlich zu schliessen. Klöckner sagte, es gebe Handlungsbedarf beim Bodenrecht. «Dass am Ende Detailhandelsketten, Banken oder Rückversicherungskonzerne unseren Landwirten die Lebensgrundlage wegkaufen, ist eine besorgniserregende Entwicklung.»

So werde bisher nicht erfasst und geprüft, wenn Investoren Flächen nicht direkt kaufen, sondern Anteile an Gesellschaften mit Grundbesitz erwerben. Zudem würden drei Viertel der Pachtverträge von den Verpächtern nicht wie vorgeschrieben amtlich angezeigt, da dafür bisher auch keine Konsequenzen drohten. Dies hebele aber Kontrollmöglichkeiten bei den Preisen aus.

Preise um 193 Prozent gestiegen

Der Preis für einen Hektar Ackerland ist laut Ministerium seit 2005 um 193 Prozent auf durchschnittlich 25'500 Euro (27'060 Fr.) gestiegen. Bei Pachtpreisen gebe es eine ähnliche Entwicklung. Hintergrund sei, dass Finanzinvestoren auch angesichts niedriger Zinsen zusehends Äcker und Wiesen kauften.

Durch rechtliche Lücken würden eigentlich geltende Vorkaufsrechte von Landwirten und auch Steuerpflichten umgangen. Wenn dadurch auch immer mehr EU-Agrarzahlungen an Eigentümer ausserhalb der Landwirtschaft gingen, gefährde das die gesellschaftliche Akzeptanz.

Erneute Bauernproteste

Aus Protest gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung rollten erneut Landwirte mit Hunderten Traktoren in mehrere Städte. In Hamburg demonstrierten nach Veranstalterangaben mehr als 1000 Bauern für mehr Wertschätzung und faire Lebensmittelpreise, rund 700 Traktoren beteiligten sich an einer Sternfahrt. Vor dem Umweltbundesamt in Dessau-Rosslau versammelten sich laut Polizei 500 Menschen mit 300 Traktoren, die Veranstalter sprachen von 1500 Teilnehmern und mehr als 500 Traktoren. Aktionen gab es etwa auch in Dresden und Mainz.

Zu den erneuten Kundgebungen hatte die Initiative «Land schafft Verbindung» aufgerufen, zu der sich bundesweit Bauern zusammengetan haben. Der Protest richtet sich unter anderem gegen geplante weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers. Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen.

Bereits seit Monaten demonstrieren Landwirte auch gegen neue Auflagen zum Insektenschutz und fordern mehr Mitsprache. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei einem «Agrargipfel» im Dezember zugesichert, die Branche bei weiteren Vorgaben zum Natur- und Klimaschutz einzubeziehen.

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